BGE 51 II 6

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

Die Vorinstanz hat die Klage wegen Nichteinhaltung der in Art. 306 ZGB bestimmten dreimonatlichen Klagefrist abgewiesen, indem sie davon ausging, dass der Kläger binnen der am 24. November 1922 ablaufenden Klagefrist hätte gemeinschaftliche Klage auf Anfechtung der Anerkennung gegen den anerkennenden Vater und das anerkannte Kind erheben sollen, welche in notwendiger passiver Streitgenossenschaft stehen.

Dieser Auffassung ist zunächst nach der Richtung beizustimmen, dass die Klage Dritter auf Anfechtung der Anerkennung eines ausserehelichen Kindes nicht allein gegen das anerkannte Kind gerichtet werden kann, sondern in erster Linie gegen den anerkennenden Vater gerichtet werden muss, vorausgesetzt mindestens, dass er noch lebt. Denn einerseits wendet sich eine solche Klage — gleichwie der Einspruch von Mutter und Kind gemäss Art. 305 ZGB — gegen die in der Anerkennung liegende rechtsgeschäftliche Willenserklärung des anerkennenden Vaters, anderseits zielt sie auf Aufhebung von Rechten ab, welche durch die Anerkennung auch für den anerkennenden Vater begründet worden sind, nämlich insbesondere seines Erbrechts gegenüber dem anerkannten Kind und allfällig seiner elterlichen Gewalt, sei es mit oder ohne elterliche Vermögensrechte (Art. 461, 325 Abs. 3, 326, 327 ZGB). Dass dem anerkennenden Vater diese Rechte entzogen und überhaupt seine Anerkennungserklärung vernichtet werde, ohne dass die hierauf abzielende Klage gegen ihn gerichtet werde, kann nicht zugelassen werden. Dabei verschlägt es nichts, dass das Gericht die Klage nur zusprechen darf, wenn der Nachweis geleistet wird, dass der Anerkennende nicht der Vater des Kindes oder dass die Anerkennung — BGE 51 II 6, S. 9 — ausgeschlossen ist, m. a. W. nur dann, wenn es sich vom Vorhandensein der hiefür schlüssigen Tatsachen überzeugt hat, und nicht etwa auf blosse Zugeständnisse oder Prozessabstand des Beklagten hin (vgl. Art. 158 Ziff. 1 und 3 ZGB). Denn diese Einschränkungen der Verhandlungsmaxime ändert nichts daran, dass es sich um einen Zivilprozess handelt, welcher nicht zu rechtskräftiger Entscheidung über die Rechtsverhältnisse des anerkennenden Vaters führen kann, wenn er nicht gegen ihn als Beklagten geführt wird.

Im weiteren ist es aber auch zutreffend, dass die Klage auf Anfechtung der Anerkennung gemeinschaftlich gegen den anerkennenden Vater und das anerkannte Kind erhoben werden muss. Dass die Klage nicht gegen den Vater allein gerichtet werden kann, ergibt sich nach dem Ausgeführten ohne weiteres daraus, dass sie auch auf Aufhebung der aus der Anerkennung für das Kind begründeten Rechte abzielt, als welche insbesondere in Betracht fallen das Recht, dass der Vater für es sorge wie für ein eheliches, das Recht auf seinen Familiennamen und seine Heimatangehörigkeit, das Erbrecht wie auch andere aus der Kindschaft bezw. aus der Verwandtschaft fliessenden Rechte gegenüber dem Vater und seiner Verwandtschaft (Art. 325, 461 ZGB). Die Notwendigkeit passiver Streitgenossenschaft des anerkennenden Vaters und des anerkannten Kindes aber folgt daraus, dass durch die Anerkennung ein Rechtsverhältnis zwischen ihnen, also ein ihnen gemeinschaftliches Rechtsverhältnis, das Kindesverhältnis, geschaffen worden ist (Art. 302 Abs. 2 ZGB), dessen Wiederaufhebung nicht anders als durch gerichtliche Klage, und zwar nur entweder gegenüber beiden einheitlich oder dann überhaupt nicht erwirkt werden kann. Ist auch für die Klage auf Anfechtung der Anerkennung ein ausschliesslicher Gerichtsstand angeordnet, so vermag doch nur eine gemeinschaftliche Klage gegen den anerkennenden Vater und das anerkannte Kind Gewähr — BGE 51 II 6, S. 10 — für die Übereinstimmung des Urteils gegenüber beiden zu bieten, da kein Verlass darauf besteht, dass die kantonalen Prozessrechte die Vereinigung von gegen jeden einzeln gerichteten Klagen vorschreiben oder auch nur ermöglichen, ganz abgesehen davon, dass die Einzelklagen eines und desselben Klägers zeitlich bis: auf drei Monate auseinanderliegen könnten. Ergibt sich sonach die Notwendigkeit passiver Streitgenossenschaft zwischen dem anerkennenden Vater und dem anerkannten Kinde im Falle der Klage eines Dritten auf Anfechtung der Anerkennung aus der Natur dieses Rechtsinstituts, so kann dagegen nichts daraus hergeleitet werden, dass es in Art. 306 ZGB an einer ausdrücklichen, dem Art. 253 Abs. 2 entsprechenden Vorschrift fehlt (vgl. übrigens Erläuterungen zum Vorentwurf, 2. Ausgabe, Band I S. 263).

Aus der Annahme dieser notwendigen passiven Streitgenossenschaft zwischen dem anerkennenden Vater und dem anerkennenden Kinde folgt aber ohne weiteres, dass mit der Klage auf Anfechtung der Anerkennung ausgeschlossen ist, wer nicht binnen drei Monaten, nachdem er davon Kenntnis erhalten hat, gegen den anerkennenden Vater und das anerkannte Kind gemeinschaftlich Klage erhoben hat (so für den Fall des Art. 253 ZGB schon Urteil vom 14. Mai 1924 i. S. Galli gegen Boscacci, nicht publiziert). Und zwar kann sich auf diesen Mangel auch derjenige Beklagte zu seiner Verteidigung berufen, gegen welchen rechtzeitig, aber einzeln, Klage erhoben worden ist, weil eine solche Klage von vorneherein nicht tauglich war, um eine Entscheidung darüber herbeizuführen, ob die Anfechtung begründet sei oder nicht.

Nun hat der Kläger sein Begehren um Sühneversuch nur gegen das anerkannte Kind und nicht auch gegen den anerkennenden Vater gerichtet, und letzterer ist auch nicht etwa vom Friedensrichter in das Sühneverfahren einbezogen worden. Auf die spätere, vom Bezirksgericht — BGE 51 II 6, S. 11 — veranlasste Einbeziehung des anerkennenden Vaters in den Prozess aber kann deswegen nichts ankommen, weil diese erste prozessuale Vorkehr gegen ihn erst nach dem am 24. November 1922 erfolgten Ablauf der Anfechtungsfrist getroffen wurde, welche am 24. August zu laufen begonnen hatte als an dem Tage, an welchem der Kläger von der Anerkennung Kenntnis erhalten hatte, worauf es nach Art. 306 ZGB einzig ankommt, wie übrigens offenbar auch von den Anfechtungsgründen, da er die Anfechtungsklage schon damals ins Auge fasste. Somit kann dahingestellt bleiben, ob diese Vorkehr, wenn sie noch vor Ablauf der Anfechtungsfrist vorgenommen worden wäre, tauglich gewesen wäre, um die ursprünglich nur gegen das Kind erhobene Klage als gegen den Anerkennenden und das Kind gemeinsam erhoben erscheinen zu lassen, obwohl sie nicht auf eine Prozesshandlung des Klägers zurückgeht, bezw. ob es sich hiebei nicht um eine vom Bundesgericht nicht nachzuprüfende Frage des kantonalen Prozessrechts handle.

Der Kläger vermag sich auch nicht etwa darauf zu berufen, dass im vorliegenden Falle eine Anfechtungsklage gegen den Anerkennenden gegenstandslos gewesen wäre, weil sich aus dessen Erklärung vom 6. September 1922 ergab, dass er sich der Klage ohne weiteres unterziehe, und er zudem selbst Anstalten traf, um seine Anerkennung vom Gericht als unverbindlich erklären zu lassen. Da jene Erklärung aussergerichtlich abgegeben wurde, konnte ihr von vorneherein keine Bedeutung beigemessen werden, und zur Klageerhebung durch den Anerkennenden ist es schliesslich ja überhaupt nicht gekommen, ganz abgesehen davon, dass eine solche Klage, wenn sie auch das gleiche Ziel verfolgt hätte wie die vorliegende, doch nicht die gleiche Streitfrage betroffen haben würde, indem sie sich nur auf einen Willensmangel hätte stützen können. Dass endlich auf den Prozessabstand des anerkennenden Vaters nichts ankommt, ist bereits ausgeführt worden.

— BGE 51 II 6, S. 12 — Muss also die Klage abgewiesen werden, weil sie nicht rechtzeitig gegen den anerkennenden Vater und das anerkannte Kind gemeinschaftlich erhoben worden ist, so braucht nicht geprüft zu werden, ob sich die notwendige passive Streitgenossenschaft bei der Klage auf Anfechtung der Anerkennung eines ausserehelichen Kindes auch auf dessen Mutter erstrecke und es somit zur Wahrung der Klagefrist einer gemeinschaftlichen Klage gegen alle drei bedurft hätte.