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BGE 51 III 134BGEx

BGE 51 III 134

35. Auszug aus dem Entscheid vom 10. September 1925 i. S. Böm.

Regeste

v a t e r s c h a f t skI a g e, Loh II p f ä n dun g: Bei der Pfändung für die Kosten des Unterhalts der Mutter während der Zeit um die Geburt darf das Existenzminimum nicht angetastet werden. SchKG Art. 93, ZGB Art. 317 Ziff. 2.

Erwägungen

Es ist von der Feststellung der Vorinstanz auszu-

gehen, dass das Erwerbseinkommen des Rekursgegners weniger beträgt als das Existenzminimum für ihn und seine legitime Familie. Dieser Umstand würde nun freilich nicht ausschliessen, dass gleichwohl ein Teil des Lohnes in der Betreibung für das Unterhaltsgeld des ausserehelichen Kindes des Rekursgegners gepfändet werden könnte (was denn auch geschehen zu sein — BGE 51 III 134, S. 135 — scheint), weil es ebenfalls zu seiner Familie im Sinne des Art. 93 SchKG' zu rechnen ist (AS 45 111 S. 115). Dagegen kann die aussereheliche Mutter für die beschränkte Zeit, während welcher der Schwängerer zu ihrem Unterhalt verpflichtet ist, nicht zu dessen Familie gerechnet werden, ebensowenig wie die geschiedene Frau noch zur Familie des zu Unterhaltsbeiträgen verpflichteten früheren Ehemannes (AS 46 III S. 78 f.). Infolgedessen war Art. 93 SchKG bei der Pfändung zu Gunsten der Rekurrentin ohne Einschränkung zur Anwendung zu bringen, auch soweit die Betreibung deren Unterhaltsforderung betrifft.

Quelle des Entscheidtextes: bger.ch · Schweizerisches Bundesgericht · BGE 51 III 134
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