BGE 51 III 189
Regeste
Z i v i Ir e c h t II. heB e s c h wer d e. Begriff der • Zivilsache. im Sinne von Art. 87 OG. — Auch eine vorsorgliche Besitzesschutzverfügung in einer pendenten Zivilstreitigkeit ist eine solche q Zivilsache t.
Ein s tel I u n gei n erB e t r e i b u n g. Eine auf Grund kantonalen Prozessrechtes gerichtlich verfügte Einstellung einer Betreibung infolge Erhebung einer Klage über den materiellen Bestand des Rechtsverhältnisses, auf Grund dessen die Betreibung erfolgt, stellt einen unzulässigen Eingriff in das ausschliesslich vom Bundesrecht geregelte Betreibungsverfahren dar. — Anfechtbarkeit mittels der zivilrechtlichen Beschwerde gemäss Art. 87 OG.
Sachverhalt ab Seite 189
A. - August Schenk in Alleschwanden schuldete der St. Gallischen Kantonalbank, Filiale Wil, ein Darlehen von 19.000 Fr., zu dessen Sicherung er ihr einen auf seiner Liegenschaft in Alleschwanden lastenden Schuldbrief — BGE 51 III 189, S. 190 — (Nr. 344) im gleichen Betrage zu Faustpfand gegeben hatte. Ausserdem hatten sich für diese Forderung zwei Bürgen, worunter Daniel Kirchmeier in Dottenwil, verbürgt.
Im Jahre 1924 wurde Schenk von der Kantonalbank für rückständige Zinsen auf Faustpfandverwertung betrieben, wobei der erwähnte Schuldbrief zur Verwertung kam und von Kirchmeier bei der Steigerung zum Preis von 2000 Fr. erworben wurde. Gestützt auf den Pfandausfallschein, der der Kantonalbank für den ungedeckt gebliebenen Betrag ihrer Forderung ausgestellt worden war, hob diese gegen Schenk Betreibung auf Pfändung an, worauf das Betreibungsamt Lütisburg die Liegenschaft des Schuldners in Allenschwanden pfändete. Dieser Pfändung müssen sich noch andere Gläubiger angeschlossen haben. Inzwischen hatte die Kantonalbank den Pfandausfallschein an Kirchmeier abgetreten, der in der Folge, nachdem ein Begehren des Schenk um Bewilligung des nachträglichen Rechtsvorschlages abgewiesen worden war, die Verwertung verlangte. Das Grundstück wurde zu 50,100 Fr. versteigert, sodass nicht nur alle Pfandlasten mit Einschluss des von Kirchmeier ersteigerten Titels von 19,000 Fr., samt Zinsen und Kosten gedeckt werden konnten, sondern sich überdies noch ein Reinerlös von 17,676 Fr. 20 Cts. ergab, den das Betreibungsamt im Kollokationsplan der Verlustscheinsforderung Kirchmeiers, als des einzigen Gläubigers der ersten in Betracht fallenden Gruppe, zuwies.
Gegen diese Zuweisung beschwerte sich Schenk bei der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs mit dem Antrag: die Verlustscheinsforderung Kirchmeiers sei aus dem Kollokationsplan wegzuweisen, da Kirchmeier durch die volle Deckung seines Grundpfandtitels für Alles bezahlt sei, was er seinerseits geleistet habe. Eine derartige Verteilung des Verwertungsergebnisses, wie sie hier vorgenommen worden sei, — BGE 51 III 189, S. 191 — verstosse daher gegen die guten Sitten, da Kirchmeier durch die Deckung der Verlustscheinsforderung ungerechtfertigt bereichert werde. Schenk wurde jedoch mit seiner Beschwerde von allen Instanzen abgewiesen, von der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts mit Urteil vom 7. Juli 1925, unter Hinweis darauf, dass ihm. wenn er das Ergebnis als ungerechtfertigt erachte, nichts anderes übrig bleibe, als gemäss Art. 86 SchKG nach Durchführung der Vollstreckung auf dem ordentlichen Prozessweg den bezahlten Betrag zurückzufordern.
Neben diesem Beschwerdeverfahren hatte Schenk auch das Verfahren um Aufhebung der Betreibung gemäss Art. 85 SchKG eingeleitet. Sein Begehren wurde jedoch vom Rekursrichter des Kantonsgerichtes St. Gallen mit Entscheid vom 9. Juli 1925 «zur Zeit» abgewiesen. Ein gegen diesen Entscheid erhobener staatsrechtlicher Rekurs wurde vom Bundesgericht mit Urteil vom 9. Oktober 1925 ebenfalls abgewiesen.
Am 2. Juni 1925 hatte Schenk sodann beim Vermittleramt Lütisburg Klage gegen Kirchmeier eingereicht mit dem Begehren: «Der Kläger verlangt gerichtliche Feststellung, dass dem Beklagten auf Grund des Pfandausfallscheins vom 25. Juli 1924 der Betreibung Nr. 696 des Betreibungsamtes Wil eine Forderung an den Kläger nicht zusteht, und dass infolgedessen das Betreibungsamt Lütisburg in Betreibung Nr. 1138 den Beklagten im Verteilungsplan vom 27. April 1925 mit der geltend gemachten Forderung von 17,839 Fr. 70 Cts, nicht zu berücksichtigen, sondern den Erlös der Versteigerung an die restlichen Gläubiger gemäss ihren Forderungen auszubezahlen hat.»
Auf Grund dieser Klage stellte Schenk am 5. Juni 1925 beim Bezirksamt Alttoggenburg das Begehren um Erlass einer vorsorglichen Verfügung gemäss Art. 269 der st. gallischen ZPO, wonach das Betreibungsamt Lütisburg anzuweisen sei, in der fraglichen Betreibung — BGE 51 III 189, S. 192 — No 1153/1924 keine Auszahlungen zu machen, bevor die gerichtliche Klage des betriebenen Schenk gegen den Gläubiger Kirchmeier erledigt sei.
B. ---" Mit Verfügung vom 8. Juni 1925 hat der Bezirksammann von Alttoggenburg dem Begehren entsprochen, worauf Kirchmeier an das Justizdepartement des Kantons St. Gallen rekurrierte, welches jedoch den Rekurs mit Entscheid vom 20. Juli 1925 abwies.
C. — Hiegegen hat Kirchmeier rechtzeitig (gemäss Art. 87 Ziff. lOG) die zivilrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht erhoben, weil die Vorinstanz zu Unrecht: kantonales statt eidgenössisches Recht angewendet habe. Durch die angefochtene auf Grund des kantonalen Prozessrechtes erlassene Verfügung sei in unzulässiger Weise in das ausschliesslich vom eidgenössischen Recht geregelte Betreibungsverfahren eingegriffen und der Beschwerdeführer dadurch um seinen wohlerworbenen Anspruch auf die Auszahlung des Betreibungserlöses gebracht worden. Der Beschwerdeführer beantragt daher: 1. es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und 2. «es sei das Betreibungsamt gehalten, in der Betreibung Nr. 1157 (sollte wohl heissen 1153) Lütisburg Auszahlungen gemäss Kollokationsplan zu machen und damit die Betreibung durchzuführen.»
D. — In seiner Beschwerdeantwort beantragt der Beschwerdebeklagte die Abweisung der Beschwerde und Bestätigung des angefochtenen Entscheides unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Beschwerde führers.
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. — Der Beschwerdebeklagte stellt sich in erster Linie auf den Standpunkt: die Voraussetzungen für eine zivilrechtliche Beschwerde seien im vorliegenden Falle gar nicht gegeben, da der angefochtene Entscheid weder ein «letztinstanzlicher» noch ein Entscheid in einer «Zivilsache» sei. Der erste Einwand ist ohne weiteres — BGE 51 III 189, S. 193 — unhaltbar. Denn wenn auch mit der Beschwerde nach Art. 336 der st. gallischen ZPO, die wegen eines vom Justizdepartement begangenen Missbrauches der Amtsgewalt beim Regierungsrat angebracht werden kann, nicht nur eine formelle, sondern auch eine materielle Rechtsverweigerung (entsprechend dem staatsrechtlichen Rekurs an das Bundesgericht wegen Verletzung des Art. 4 BV) sollte angefochten werden können, so würde es sich hiebei doch auf alle Fälle nur um ein ausserordentliches, die Rechtskraft des angefochtenen Entscheides in keiner Weise hemmendes Rechtsmittel handeln. Durch diese Möglichkeit der allfälligen Erhebung einer Rechtsverweigerungsbeschwerde gemäss Art. 336 der st. gallischen ZPO wird daher dem angefochtenen Entscheid des Justizdepartements, der an sich rechtskräftig und mit keinem ordentlichen kantonalen Rechtsmittel mehr anfechtbar ist, der Charakter eines im Sinne von Art. 87 OG «letztinstanzlichen» Entscheides nicht genommen.
2.. — Aber auch der Einwand, das angefochtene Erkenntnis stelle keinen Entscheid in einer «Zivilsache» dar, ist unzutreffend. Richtig ist allerdings, dass hier nicht ein Erkenntnis vorliegt, das endgültig über Rechte und Pflichten aus einem Privatrechtsverhältnis entschieden hat, vielmehr stellt der streitige Entscheid lediglich eine vorsorgliche Verfügung zur Erhaltung eines bestehenden Rechtszustandes dar, um einer Partei die Möglichkeit der Rechtsverfolgung zu sichern. Nun hat aber die staatsrechtliche Abteilung des Bundesgerichts schon in ihrem Entscheid in Sachen Lö~ch gegen Obrist vom 14. Juli 1914 (AS 40 I S.433 ff.) sich dahin ausgesprochen, dass der Begriff der «Zivilsache» gemäss Art. 87 OG nicht demjenigen der Zivilstreitigkeit, wie ihn die Rechtsprechung auf Grund von Art. 56 OG verwendet, gleichgestellt werden könne, von der Erwägung ausgehend, dass eine solche Gleichstellung dem bei der Ausgestaltung der zivilrechtlichen Beschwerde — BGE 51 III 189, S. 194 — verwaltenden Zweckgedanken: der mÖglich:... sten Beschränkung des staatsrechtlichen Rekurses auf rein staatsrechtliche Streitfragen, nicht gerecht würde. Sie hat daher auch blosse Inzidententscheide, wodurch lediglich über das Vorliegen von Prozessvoraussetzungen, wie z. B. die örtliche Zuständigkeit, geurteilt wird, als Entscheide in einer Zivilsache im Sinne von Art. 87 OG erachtet (vgl. auch AS 45 I S. 325 ff.). Dieser Auffassung hat sich die II. Zivilabteilung, nachdem sie anfänglich einer strengeren Ansicht gehuldigt hatte (vgl. AS 42 II S. 529 f.; 43 11 S.453 f.), in ihrem Entscheide in Sachen Hugenin gegen Pressnell vom 29. September 1920 (AS 46 II S. 335 f. Erw. 1) angeschlossen, indem sie erklärte, dass auch Inzidententscheide als Entscheide in einer Zivilsache im Sinne von Art. 87 OG zu betrachten seien, sofern das ihnen zu Grunde liegende Streitverhältnis als ganzes zivilrechtlicher Natur sei. An dieser Auffassung ist seither in ständiger Rechtssprechung festgehalten worden (vgi. AS 47 II S. 112; 4G I S.233 f.; 50 II S. 412 f.). Bei dieser weiten Fassung, die der Begriff der Zivilsache im Sinne von Art. 87 OG durch die Praxis erhalten hat, besteht nun aber kein Zweifel, dass auch das vorliegende Begehren um Anordnung einer vorsorglichen Verfügung gemäss Art. 269 der st. gallischen ZPO als eine «Zivilsache» im Sinne von Art. 87 OG erachtet werden muss. Denn nicht nur ist das der streitigen Verfügung zu Grunde liegende Streitverhältnis zivilrechtlicher Natur, sondern es übt auch die Verfügung selber (wenn auch nur vorübergehend) zivilrechtliche Wirkungen aus, indem dadurch in das Besitzesverhältnis an dem fraglichen Steigerungserlös eingegriffen wurde. Dass die Verfügung von einer Administrativbehörde erlassen wurde, ist auf eine Besonderheit des st. gallischen Zivilprozesses zurückzuführen; dadurch wird aber am Charakter dieser Verfügung als einer in einer Zivilsache erlassenen Verfügung nichts geändert.
— BGE 51 III 189, S. 195 — Muss somit die angefochtene Verfügung als ein «letztinstanzlicher» kantonaler Entscheid in einer «Zivilsache» erachtet werden, so sind, da es sich hiebei nicht um ein der Berufung unterliegendes Haupturteil handelt, die Voraussetzungen für die zivilrechtliche Beschwerde gegeben. Es ist daher auf die Beschwerde einzutreten.
3. — In materieller Hinsicht ist davon auszugehen, dass die Rechtsmittel, die einem Schuldner zur Hemmung oder Aufhebung einer gegen ihn angehobenen Betreibung zustehen, im Schuldbetreibungsgesetz selber erschöpfend geregelt sind. Hat der Schuldner versäumt, dieselben rechtzeitig zu ergreifen, oder ist er damit unterlegen, so ist das Vollstreckungsverfahren zu Ende zu führen, und es kann der Schuldner die Exekution nicht dadurch hemmen, dass er das der in Betreibung gesetzten Forderung zu Grunde liegende Rechtsverhältnis zum Gegenstand eines neuen, ordentlichen, vom Betreibungsgesetz nicht vorgesehenen Rechtsstreites macht. Dieses kann vielmehr in einem solchen Falle nur noch Gegenstand einer Rückforderungsklage gemäss Art. 86 SchKG' bilden (vgl. AS 22 S. 316 f. Erw. 4; 29 I S.87 f.; 31 I S. 544 ff.). Eine derartige in unzulässiger Weise in den Gang des Vollstreckungsverfahrens eingreifende Klage liegt nun aber hier gerade vor. Was der Schuldner im vorliegenden Falle verlangt, ist im Grunde nichts anderes als ein Begehren um Abänderung des Kollokationsplanes. Hiezu sind aber gemäss Art. 140 SchKG ausschliesslich die Gläubiger berechtigt. Der Schuldner hätte, nachdem eine Hemmung respektive Aufhebung des Betreibungsverfahrens mit den nach dem Betreibungsgesetz zur Verfügung stehenden Rechtsmitteln nicht erwirkt werden konnte, das Ende des Betreibungsverfahrens abwarten sollen, um dann allenfalls eine Rückforderungsklage gemäss Art. 87 SchKG anzustrengen, wie ihm bereits von der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts in ihrem Entscheide vom 7. Juli 1923 bedeutet worden ist. Das — BGE 51 III 189, S. 196 — hat aber zur Folge, dass auch die auf Grund jenes unmöglichen Klagebegehrens erwirkte vorsorgliche Sistierung der Ausbezahlung des Betreibungserlöses an den Gläubiger als bundesrechtswidrig bezeichnet werden muss. Denn wenn ein Schuldner eine Hemmung des Betreibungsverfahrens nur mit den im Betreibungsgesetz selber vorgesehenen Rechtsmitteln erwirken kann, so schliesst das ohne weiteres auch aus, dass er zur Aufrechterhaltung des bestehenden Zustandes in einem Prozess um einen dem Betreibungsgesetz widersprechenden Klageanspruch eine Sistierung der betreffenden Betreibung erwirke. Die Vorinstanz hat allerdings den Standpunkt eingenommen, das Betreibungsverfahren sei im Momente des Erlasses der angefochtenen Verfügung bereits abgeschlossen gewesen; der Steigerungserlös sei vorhanden. und es bestehe ein Streit nur noch darüber, wem derselbe ausgehändigt werden müsse. In diesem Stadium stehe aber einer zivil- oder strafprozessualen vorsorglichen Massnahme, wonach die Ausrichtung des Treffnisses an einen Gläubiger untersagt werde, nichts entgegen; die vorliegende Verfügung stehe daher mit Bundesrecht nicht in Konflikt. Dieser Auffassung kann nicht beigetreten werden. Wie bereits von der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichtes in ihrem (ungedruckten) Entscheide in Sachen Meyster vom 22. Dezember 1908 ausdrücklich festgestellt worden ist, kann ein Betreibungsverfahren erst mit dem Moment als abgeschlossen erachtet werden, in dem der Betreibungserlös dem betreibenden Gläubiger ausgehändigt wurde; denn erst dadurch ist der Zweck der Zwangsvollstreckung, nämlich die Befriedigung des Gläubigers, erreicht. Es muss daher jeder vom S c h u I d n e r vor erfolgter Auszahlung des Betreibungserlöses zur Verhinderung der Exekution der betreffenden in Betreibung gesetzten Forderung versuchte Eingriff in das pendente Betreibungsverfahren als unzulässig erklärt werden, sofern dieser nicht unter Anwendung von Rechtsmitteln — BGE 51 III 189, S. 197 — erfolgt, die vom Betreibungsgesetz selber vorgesehen sind. Richtig ist allerdings — diesen Fall scheint die Vorinstanz mit dem vorliegenden zu verwechseln — dass ein Dritter infolge einer ihm dem Betreibungsgläubiger gegenüber zustenenden Forderung, oder eventuell auch der Betreibungsschuldner selber auf Grund einer andern als der Forderung, deren zwangsweise Befriedigung in dem betreffenden pendenten Betreibungsverfahren verfolgt wird, allenfalls (durch Erwirkung eines Arrestes) eine Einstellung der Auszahlung des Betreibungserlöses an den G]äu~ biger erwirken kann. Das hat aber mit dem vorliegenden Falle nichts zu tun.
4. — Regelt sich somit die Frage, welche Abwebrmittel einem Schuldner gegen die Exekution einer gegen ihn in Betreibung gesetzten Forderung zustehen, ausschliesslich nach dem eidgenössischen Recht, so erscheint der Beschwerdegrund des Art. 87 Ziff. 1 OG (die Anwendung kantonalen statt eidgenössischen Rechtes) in der Tat gegeben, wenn hier die Vorinstanz auf Grund einer Vorschrift des kantonalen Prozessrechtes in den Gang des Betreibungsverfahrens eingegriffen hat, obwohl das der streitigen Verfügung zu Grunde liegende Klagebegehren des Schuldners dem eidgenössischen Rechte widerspricht, eine Hemmung des Betreibungsverfahrens daher nach eidgenössischem Recht gar nicht möglich gewesen wäre.
5. — Unter den obwaltenden Umständen hätte der Gläubiger allerdings die Möglichkeit gehabt, allenfalls auch ohne dass die streitige Verfügung vorher gerichtlich aufgehoben worden wäre, vom Betreibungsamt bezw. den Aufsichtsbehörden trotz der erfolgten gerichtlichen Sistierung die Auszahlung seines Betreibungsbetreffnisses zu verlangen, da nach konstanter Praxis die Betreibungsbehörden das Recht für sich in Anspruch nehmen. gesetzliche Eingriffe der Gerichtsbehörden in das Betreibungsverfahren nicht zu beachten (vgl. auch — BGE 51 III 189, S. 198 — die unter Ziff. 3 zitierten Entscheide des Bundesgerichts). Das schliesst aber nicht aus, dass der Gläubiger durch Anfechtung der streitigen Verfügung selber mit einem ordentlichen Rechtsmittel sich gegen die darin enthaltene Rechtswidrigkeit zur Wehr setzte. Es ist daher in Gutheissung von Ziffer 1 des Rechtsbegehrens der Beschwerde die angefochtene Verfügung des Bezirksammans von Alttoggenburg vom 8. Juni 1923 aufzuheben.
6. — Dagegen kann dem weiteren vom Beschwerdeführer gestellten Begehren, wonach das Betreibungsamt anzuweisen sei, den Betreibungserlös gemäss dem Kollokationsplan auszuzahlen, nicht entsprochen werden, da solche Weisungen in die Zuständigkeit der Aufsichtsbehörden fallen.
Dispositiv
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Beschwerde wird in dem Sinne teilweise gutgeheissen, dass das Rechtsbegehren 1 des Beschwerdeführers geschützt, auf das Rechtsbegehren 2 jedoch nicht eingetreten wird.