BGE 51 III 230

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer hat die Beschwerde begründet erklärt im Sinne folgender Erwägungen-

Der Rekurrent macht geltend, dass die vom Bunde während des Konkursverfahrens ausgerichtete Entschädigung für anormale Abnützungen und Schäden des seinerzeit als Interniertenanstalt betriebenen Hotels Viktoria und Englischer Hof gleich den während des Konkurses aufgelaufenen Pachtzinsen von der Pfandhaft der Hotelhypotheken ergriffen werde, während er der Verteilung der für entgangene Pensionspreiserhöhung ausgerichteten (weit höheren) Entschädigung unter die — BGE 51 III 230, S. 232 — unversicherten Gläubiger nicht widerspricht. Die Vorinstanz hat die Beschwerde in diesem Punkte mit der Begründung abgewiesen, der Rekurrent bezw. seine Rechtsvorgänger hätten ein solches Pfandrecht in ihrer Konkurseingabe anmelden oder dann doch eine nachträgliche Konkurseingabe machen sollen — die indes der Rekurrent auch jetzt nicht in Aussicht stelle -, damit im Kollokationsverfahren darüber entschieden werden könne. Dem ist insofern ohne weiteres beizustimmen, als nur die Gerichte und nicht die Aufsichtsbehörden darüber entscheiden können, ob sich die Hypotheken- Pfandhaft auch auf den in Frage stehenden Teil jener Entschädigung erstrecke. Allein einer Konkurseingabe seitens der bezw. einzelner Grundpfandgläubiger bedurfte und bedarf es entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht, um die gerichtliche Entscheidung herbeizuführen. Auf welche Entschädigungssumme der Gemeinschuldner bezw. dessen Konkursmasse mit Fug Anspruch erheben könne, stand im Anfang des Konkursverfahrens noch dahin, wie sich aus dem Vermerk im Konkursinventar am besten ergibt. Solange dies aber der Fall war, hätte einem Grundpfandgläubiger, welcher die Pfandhaft an dieser Entschädigung geltend machen wollte, unmöglich zugemutet werden können, sich schlüssig zu machen, für welchen Teilbetrag er dies vernünftigerweise tun könne, und ebensowenig wäre die Konkursverwaltung in der Lage gewesen, darüber im Kollokationsplan, also beinahe ein Jahr vor der Verhandlung mit der zuständigen Kommission, eine sachgemässe Verfügung zu treffen. Dann geht es aber schlechterdings nicht an, den Rekurrenten mit seinem Anspruch deswegen auszuschliessen, weil er den ursprünglichen Kollokationsplan, der eine die Hypotheken-Pfandhaft an der Entschädigung anerkennende Verfügung nicht enthielt, nicht angefochten hat, wie es das Konkursamt will, davon ausgehend, aus dem Kollokationsplan sei zu ersehen gewesen, dass eine solche Ausdehnung der — BGE 51 III 230, S. 233 — Pfandhaft nicht anerkannt werde. Vielmehr wurde den Grundpfandgläubigern erst durch die Auflegung der Verteilungsliste zur Kenntnis gebracht, dass die Konkursverwaltung die in Betracht fallende Entschädigung ausschliesslich den unversicherten Gläubigern zuteilen wolle, also nicht anerkenne, dass sich die Hypotheken- Pfandhaft darauf (bezw. einen Teil davon) erstrecke. Zur Anfechtung der Verteilungsliste aber stand ihnen kein anderer Rechtsbehelf zu Gebot als die Beschwerde, die jedoch, wie ausgeführt, nicht geeignet ist, eine Entscheidung über die streitige Frage nach der Ausdehnung der Pfandhaft herbeizuführen. Indessen erweist sich die gegen die Verteilung der Entschädigung unter die unversicherten Gläubiger gerichtete Beschwerde nach der Richtung als begründet, dass die Konkursverwaltung nicht berechtigt ist, zu dieser Verteilung zu schreiten, ohne zuvor den Grundpfandgläubigern Gelegenheit gewährt zu haben, die Frage nach der Ausdehnung der Pfandhaft auf die Entschädigung bezw. allfällig einen Teil davon der Entscheidung des hiefür allein zuständigen Richters zu unterbreiten. Richtigerweise hätte sie dies von sich aus durch eine Ergänzung des Kollokationsplanes tun sollen, nachdem dieses zu Beginn des Konkursverfahrens freilich schon in Aussicht stehende Aktivum erst lange nach der Auflage des Kollokationsplanes derart bestimmte Gestalt angenommen hatte, dass darüber nun eine sachgemässe Verfügung getroffen werden konnte; denn der Kollokationsplan wurde lückenhaft, sobald einerseits dieses Aktivum in greifbarer Gestalt zur Konkursmasse hinzutrat, bezüglich dessen, mindestens zu einem Teile, die Frage sich aufdrängte, ob es als während des Konkurses fällig gewordene zivile Frucht der Hotelliegenschaft der Hypotheken-Pfandhaft unterworfen sei, anderseits keine Kollokationsverfügung darüber getroffen wurde, ob es von den Grundpfandrechten erfasst werde (vgl. AS 36 I S. 85 ff. = Sep.- Ausg. 13 S. 3 ff.). Dem einzelnen Grundpfandgläubiger, AS 52 111 — 1926 — BGE 51 III 230, S. 234 — welcher einen derartigen Anspruch erhebt, kann nicht zugemutet werden, dies durch nachträgliche Konkurseingabe mit den ihr anhaftenden Nachteilen zu tun, da er ja nicht eine neue Forderung anmeldet, sondern nur geltend macht, das mit seiner Forderung angemeldete Pfandrecht ergreife nicht nur das in der Konkurseingabe bezeichnete Pfandobjekt, sondern als Akzessorium desselben auch eine erst seit der Konkurseingabe und Aufstellung des Kollokationsplanes fällig gewordene zivile Frucht. Vielmehr muss das Kollokationsverfahren über einen derartigen Anspruch ohne weiteres eingeleitet werden, sobald er erhoben wird; dies ist aber vorliegend schon, wenn auch unter Beifügung unzutreffender rechtlicher Schlussfolgerungen, durch die Eingabe des Rechtsvorgängers des Rekurrenten vom Juni 1925 geschehen, deren Nichtbeachtung nach Art. 17 Abs. 3 SchKG mindestens bis zur Vollziehung der Verteilung jederzeit noch gerügt werden konnte. Danach ist dem Rekurs in diesem Punkte die Folge zu geben, dass das Konkursamt angewiesen wird, nachträglich über die streitige Frage der Ausdehnung der Hypotheken-Pfandhaft auf die in Betracht kommende Entschädigung eine Kollokationsverfügung zu treffen, die erst zur tauglichen Grundlage der Verteilung dieses Aktivums wird, wenn sie durch Ablauf der Frist für die Kollokationsplan- Anfechtungsklage oder allfällig durch gerichtliche Bestätigung in Rechtskraft erwächst.