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BGE 51 III 234BGEx

BGE 51 III 234

59. Entscheid vom 16. Dezember 1925 i. S. Frey.

Regeste

SchKG Art. 297, VZG Art. 88 Abs. 3. In einer Betreibung auf Grundpfandverwertung kann die Verwertung des Grundpfandes nicht stattfinden, wenn dieses von einem Dritten zu Eigentum angesprochen wird, dem eine Nachlasstundung gewährt worden ist.

Sachverhalt ab Seite 234

Sachverhalt

A. - In der Grundpfandverwertungsbetreibung Nr. 82 des Betreibungsamtes Zufikon für eine Forderung der — BGE 51 III 234, S. 235 — Allgemeinen Ersparniskasse, Aarau, gegen Peter Acklin in Aarau beschwerte sich der Dritteigentümer der fraglichen Grundpfänder, Bart. Frey in Zufikon, bei der untern kantonalen Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, weil das Betreibungsamt Zufikon, trotzdem ihm, Frey, eine Nachlasstundung gewährt worden sei, das von der Gläubigerin gestellte Verwertungsbegehren entgegengenommen und durch Verfügung vom 28. Oktober 1925 die Steigerung auf den 16. Dezember 1925 angesetzt habe.

R. — Mit Entscheid vom 11. November 1925 hob die untere kantonale Aufsichtsbehörde die angefochtene Verfügung des Betreibungsamtes vom 28. Oktober auf, wogegen die Gläubigerin an die obere kantonale Aufsichtsbehörde rekurrierte mit dem Begehren: das Betreibungsamt Zufikon sei anzuweisen, die Verwertung gegen Acklin unverzüglich anzuordnen, bezw. es sei der 16. Dezember 1925 als bereits angesetzter Steigerungstag zu bestätigen.

C. — Dieser Rekurs wurde von der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde mit Urteil vom 27. November 1925 dahin gutgeheissen, dass sie die Verfügung des Betreibungsamtes vom 28. Oktober 1925 bestätigte und dieses anwies, die Verwertung gegen den Schuldner Acklin unverzüglich anzuordnen.

D. — Hiegegen hat der Dritteigentümer Frey rechtzeitig den Rekurs an das Bundesgericht erklärt mit dem Begehren: es sei in Aufhebung des angefochtenen Urteils die Verwertungsanordnung des Betreibungsamtes zu sistieren.

Erwägungen

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskemmer zieht in Erwägung:

Die Vorinstanz steht auf dem Standpunkt, dass durch die dem Dritteigentümer persönlich erteilte Nachlasstundung die Rechte der Gläubigerin gegen ihren Schuldner nicht geschmälert worden seien, sodass die — BGE 51 III 234, S. 236 — Verwertung der fraglichen Grundpfänder, unbekümmert um jene Nachlasstundung, anzuordnen und durchzuführen sei. Sie stützt sich hierfür auf die Bestimmung des Art. 88 Abs. 3 VZG. Diese Argumentation geht jedoch fehl. Art. 88 Abs. 3 VZG erklärt gegenteils ausdrücklich — entsprechend den vom Bundesgericht in BGE 42 III S. 29 ff. und S. 315 ff. aufgestellten Grundsätzen, wonach der Dritteigentümer neben dem Schuldner als Betriebener (als passives Subjekt der Betreibung) anzusehen ist — dass im Betreibungsverfahren gegen den Dritteigentümer Art. 297 SchKG, d. h. die Vorschrift, dass während der Dauer einer Nachlasstundung eine Betreibung weder angehoben noch fortgesetzt werden kann, ebenfalls anwendbar sei. Wenn im letzten Satz von Art. 88 Abs. 3 VZG, den die Vorinstanz offenbar im Auge hatte, bestimmt ist, die Betreibung gegen den persönlichen Schuldner werde, von dem Falle des Art. 100 VZG abgesehen, von derjenigen gegen den Dritteigentümer nicht berührt, so ist damit nur gesagt, dass der Gläubiger trotz einer dem Dritteigentümer gewährten Stundung das Verwertungsbegehren an sich stellen kann und innert der gesetzlichen Frist des Art. 154 SchKG auch stellen muss, ansonst die Betreibung erlischt. Dagegen kann die Verwertung selber solange nicht stattfinden, als dem Dritteigentümer Stundung gewährt wurde.

Dispositiv

Demnach erkennt die Schuldbetreibungs-

Der Rekurs wird gutgeheissen.

Quelle des Entscheidtextes: bger.ch · Schweizerisches Bundesgericht · BGE 51 III 234
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