BGE 52 I 145
Regeste
1.Art. 51 Lotteriegesetz (Art. 175 Ziff. 2 OG; Art. 52 LMPG): Legitimation der Berichtsbehörde, deren Kompetenz (als erste oder obere Instanz) in Frage steht, zur Einleitung des Kompetenzkonfliktsverfahrens (Erw. 1).
2.Art. 48-50 LottGes. (Art. 50 und 51 LMPG): Der Gerichtsstand der Konnexität (bei Realkonkurrenz, Mittäterschaft, Gehülfenschaft, Begünstigung) findet nur Anwendung, wenn das zweite Verfahren vor Abschluss des ersten angehoben wird, ihre Vereinigung also noch möglich ist. Andernfalls hat jede Handlung ohne Rücksicht auf den strafrechtlichen Zusammenhang mit der bereits abgeurteilten ihren Gerichtsstand vor dem Richter am Begehungsort oder am Wohnsitz der strafrechtlich für sie verantwortlichen Person (Erw. 2).
Sachverhalt ab Seite 145
A. — Ende 1925 erschien in verschiedenen Zeitungen ein Inserat, durch welches ein gewisser Josef Kaufmann in Zürich denen, die die Lösung eines bestimmten Rätsels unter Beilage von 3 Fr. 80 Cts. einschickten, die Teilnahme an einer Lotterie versprach. Dafür wurden er und die Verleger der im Bezirk Zürich erscheinenden Zeitungen, welche das Inserat aufgenommen hatten, durch das Statthalteramt Zürich wegen Übertretung des eidgenössischen Lotteriegesetzes mit 500 Fr. bezw. je 60 Fr. gebüsst. Im Januar 1926 zeigte das Statthalter- — BGE 52 I 145, S. 146 — amt Zürich den Behörden der übrigen Bezirke und der Kantone, in welchen Zeitungen mit dem gleichen Inserat erschienen waren, die Verleger dieser Zeitungen an. Mehrere Behörden führten das Strafverfahren durch, andere traten darauf nicht ein, die Untersuchungsrichter von Burgdorf und Laupen mit der Begründung, für die Verfolgung der bei ihnen angezeigten Verleger des «Burgdorfer Tagblatt» und des «Anzeiger für den Amtsbezirk Laupen» seien ausschliesslich die Zürcher Behörden kompetent.
B. — Da das Statthalteramt Zürich diese Auffassung nicht teilte, leitete der Untersuchungsrichter von Laupen und die Erste Strafkammer des bernischen Obergerichts für den Untersuchungsrichter von Burgdorf gemäss Art. 51 LottGes das Verfahren vor Bundesgericht ein.
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. — Die Voraussetzungen von Art. 51 LottGes für die Zuständigkeit des Staatsgerichtshofes sind erfüllt. Es handelt sich um einen nach Art. 48 f. I. c. zu entscheidenden Streit über die Kompetenz von Behörden verschiedener Kantone zur Beurteilung von Widerhandlungen gegen das Lotteriegesetz. Mangels einer gegenteiligen Vorschrift muss angenommen werden, die Behörden, deren Kompetenz in Frage steht (und zwar die erste wie die obere kantonale Instanz) seien zur Einleitung des Verfahrens legitimiert.
2. — Der Gerichtsstand in Strafsachen wird dort angenommen, wo der für die Feststellung und Beurteilung der eingeklagten Strafhandlung wesentliche Tatbestand sich verwirklicht hat. Als der «natürliche» Strafgerichtsstand in diesem Sinn wird im positiven Recht srundsätzlich der Gerichtsstand des Begehungsorts und allenfalls — je nach der Natur des Delikts — des Wohnsitzes des Täters anerkannt. Eine Ausnahme davon wird bei Vorliegen eines konnexen Tatbestandes — sei es, dass mehrere an einer Strafhandlung beteiligt waren — BGE 52 I 145, S. 147 — oder dass einer mehrere Strafhandlungen beging gemacht. Hier verlangten Rechtssicherheit und Prozessökonomie die Aburteilung aller konnexen Strafhandlungen in einem Verfahren, weil auf diese Weise vermieden wird, dass die für mehrere dieser Handlungen wesentlichen Tatsachen in den verschiedenen Verfahren gesondert und vielleicht abweichend festgestellt werden und weil dadurch das Verfahren vereinfacht wird. So bestimmt denn auch das eidgenössische Lotteriegesetz, dass für die Verfolgung und Beurteilung von Widerhandlungen die Behörden des Kantons, in welchem die Tat begangen wurde oder der Täter seinen Wohnsitz hat,7.uständig sind (Art. 48), dass aber bei einer Mehrheit von Tätern im interkantonalen Verhältnis der Richter desjenigen, gegen welchen das Verfahren zuerst eröffnet wurde, für alle Mittäter und der Richter des Haupttäters auch für die Anstifter, Gehülfen und Begünstiger zuständig sei (Art. 49) und dass bei Realkonkurrenz der für die schwerste Strafhandlung zuständige Richter auch die übrigen abzuurteilen habe (Art. 50).
Die Verfolgung und Beurteilung der mehreren Straf- I handlungen in einem Verfahren setzt aber voraus, dass das Verfahren in der einen Sache angehoben wird, bevor dasjenige in der konnexen Sache durch Urteil abgeschlos- I sen ist. Trifft das nicht zu, so verliert die Zuweisung der verschiedenen Straffälle an den einen Richter ihren Sinn und Zweck der Einheit des Verfahrens; und dann entspricht es der Sachlage, dass die noch nicht beurteilte Strafhandlung ohne Rücksicht auf ihren Zusammenhang mit dem bereits beurteilten dem Richter zugewiesen werde, welcher an sich zuständig ist und den für die Strafhandlung wesentlichen besondern Tatsachen am nächsten steht. Der Gerichtsstand der Konnexität gilt daher nur, solange die gemeinsame Aburteilung der verschiedenen Handlungen in einem Verfahren möglich ist. Andernfalls hat jede Handlung ihren Gerichtsstand vor dem Richter an ihrem eigenen Begehungsort oder — BGE 52 I 145, S. 148 — am Wohnsitz der strafrechtlich für sie verantwortlichen Person. In diesem Sinne hat sich das Bundesgericht bereits bei Interpretation der analogen Vorschriften von Art. 50 und 51 LMPG für den Fall der Realkonkurrenz (Art. 50 LottGes) ausgesprochen (BGE 39 I S. 308; 44 I S. 31). Die gleichen Erwägungen müssen auch bei Mittäterschaft und Teilnahme massgebend sein.
Die Voraussetzungen für das Zurückkommen auf den Gerichtsstand des Ortes der Begehung der einzelnen Strafhandlung, bezw. des Wohnsitzes des strafrechtlich für sie Verantwortlichen sind hier erfüllt. Das Verfahren gegen Kaufmann wurde in Zürich zum Abschluss gebracht, bevor dasjenige gegen die Verleger des Burgdorfer Tagblatts und des Anzeigers für den Amtsbezirk Laupen angehoben wurde. Das Verfahren gegen diese ist also im Kanton Bern als dem ihres Wohnsitzes und des Begehungsortes ihrer eigenen Handlungen durchzuführen, gleichgültig ob es sich dabei im Verhältnis zur Widerhandlung des Kaufmann um Mittäterschaft oder Gehülfenschaft handle, was (als Frage des materiellen Strafrechts) erst vom Richter zu entscheiden sein wird, dem überhaupt die Frage vorbehalten bleibt, ob die materiellen Voraussetzungen der Strafbarkeit der beklagten Verleger vorhanden seien.
Dispositiv
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die bernischen Strafbehörden werden als zur Entgegennahme der Strafklagen gegen die Verleger des Burgdorfer Tagblattes und des Anzeigers für den Amtsbezirk Laupen zuständig erklärt und die Untersuchungsrichter von Burgdorf und Laupen verhalten, in der Sache die Strafuntersuchung einzuleiten.