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BGE 52 I 170BGEx

BGE 52 I 170

25. Urteil vom 5. Februar 1926 i. S. Kanton Schwyz gegen Kanton Zürich.

Regeste

Vereinbarung zwischen zwei Kantonen betr. die Ordnung gewisser Verhältnisse an interkantonalen Gewässern. Verpflichtung des einen Kantons, dass der (, ganze Zulauf» des Sees, dem eines der Gewässer entstammt, auf keine Weise abgeleitet werde. Rechtlicher Charakter der Vereinbarung und Auslegung der letzteren Verpflichtung nach der Richtung, ob sie sich auch auf die Verhinderung von Verfügungen über die den See speisenden Quellen seitens des privaten Quelleneigentümers beziehe. Verneinung dieser Frage.

Sachverhalt ab Seite 171

Sachverhalt

— BGE 52 I 170, S. 171 — A. — In der zweiten Hälfte der dreissiger Jahre des vorigen Jahrhunderts beabsichtigten Gewerbebesitzer in Bäch und Wollerau, Kantons Schwyz, einen Teil des Wassers der Sihl von Schindellegi (Schwyz) nach Wollerau und dem Zürichsee abzuleiten, um die damit gewonnene Wasserkraft für ihre gewerblichen Betriebe zu verwenden. Für die zürcherischen Wasserwerkbesitzer an der Sihl wurde der Regierungsrat von Zürich bei demjenigen von Schwyz vorstellig, um die Ableitung zu verhindern. Die Schwyzer Behörden vertraten den Standpunkt, dass es sich um eine Privatangelegenheit handle, erklärten sich aber trotzdem zu Verhandlungen über die Hebung des Anstandes bereit. Diese führten zu einer am 19. Mai 1841 von den Abgeordneten der beiden Regierungen abgeschlossenen Übereinkunft «betreffend die Sihl und den Hüttenseeabfluss», die lautet:

«Der eidgenössische Stand Schwyz, für sich und mit besonderer Rücksicht auf die Besitzer der Wasserrechte an dem Mühl-Bache des Hüttensees, Der eidgenössische Stand Zürich, für sich und mit besonderer Rücksicht auf die Besitzer der Wasserwerke an der Sihl, haben nach vorhergegangener Prüfung sowohl der rechtlichen als der technischen und faktischen Verhältnisse des Sihlflusses und des Hüttensees zum Behufe der Festhaltung eines gesicherten Rechtszustandes und im Interesse der beiderseitigen Angehörigen folgenden Vertrag abgeschlossen:

1. — Der hohe Stand Schwyz verpflichtet sich gegenüber dem hohen Stande Zürich und den Wasserwerkbesitzern an der Sihl dafür zu sorgen, dass das Wasser des Sihlflusses an keiner Stelle und zu keinen Zeiten aus der Sihl weder ganz noch teilweise abgeleitet werde; und dass dasselbe somit vollständig und ungeschmälert an der Grenze des Standes Zürich diesem zugeführt werde, wie es von Alters her auch immer geschehen ist. Es darf demnach kein Kanal und keine Wasserleitung — BGE 52 I 170, S. 172 — irgend welcher Art auf schwyzerischem Gebiet angelegt werden, durch welche dem Sihlflusse Wasser entzogen und nicht mehr vor Erreichung der Grenze in denselben zurückgeführt würde.

II. — Dagegen verpflichtet sich der hohe Stand Zürich gegenüber dem hohen Stande Schwyz und den Besitzern von Wasserwerken an dem aus dem Hüttensee fliessenden Bache, die Bewilligung zu erteilen, dass der Ausfluss dieses Mühlebaches um vier Fuss tiefer gelegt werde, als der in dem Expertenberichte der Herren Negrelli und Eberle unter dem 7. Januar 1838 angenommene und nach einem Zeichen in der dortigen Eiche gemessene Wasserspiegel des Sees. Zu diesem Zwecke soll eine Schleuse angebracht werden, von vier Fuss Breite und vier Fuss Höhe, durch welche der See um vier Fuss unter jenen Wasserspiegel gesenkt und um ebensoviel wieder auf diesen gehoben werde. Dieses Verhältnis soll nach der Ausführung der Schleuse durch einen festen Markstein für die Zukunft genau fixiert werden. Ebenso verpflichtet sich der h. Stand Zürich, dass der ganze Zulauf von Wasser, welches den See in seinem gegenwärtigen Bestand bildet, auf keine Weise abgeleitet werde.

III. — Die Kosten der Einrichtung der Schleuse und der übrigen zur Regelung dieses Abflusses notwendigen Bauten, sowie allfällige Entschädigungen für die an den Hüttensee anstossenden Grundeigentümer werden zürcherischer Seits getragen, hingegen die künftige Unterhaltung der Schleuse und der übrigen zur Regulierung dieses Abflusses notwendigen Bauten von den Besitzern der Wasserwerke am Bach.

IV. — Die Arbeit selbst der Einrichtung geschieht bald möglichst unter Aufsicht und Gutheissung der beiden von den Abgeordneten der beiden Stände ernannten Experten. In Zukunft hat der hohe Stand Zürich, da der Ausfluss ganz auf zürcherischem Gebiet liegt, das Recht der Aufsicht über die vertragsmässigen Abflussverhältnisse auszuüben.

— BGE 52 I 170, S. 173 — V. — Sollen die im Art. II bezeichneten Einrichtungen am Hüttensee sofort gemacht werden, von dem Zeitpunkt an gerechnet, in welchem zuerst durch die Gewerbebesitzer am Mühlebach die Abflussverhältnisse des Baches so hergestellt sein werden, dass die den zürcherischen Gewerbebesitzern obliegende Errichtung einer Schleuse und die Ableitung des Wassers von da bis an die Grenze der Wollerauallmeind möglich wird. Sollte die Ausführung dieser Einrichtungen durch ausserordentliche gewaltsame Naturereignisse, z. B. Erdbeben, Bergsturz u. s. w. auf die Dauer unmöglich werden, so ist der Vertrag als aufgehoben zu betrachten und die Kontrahenten treten in den jetzigen Rechtszustand zurück.»

Der Grosse Rat von Schwyz hat diese Übereinkunft am 17. Juni 1841 genehmigt. Am 19. Juli desselben Jahres hat ihr der Regierungsrat von Zürich kraft der ihm vom Grossen Rate am 23. Juni 1840 gegebenen Vollmacht ebenfalls die Genehmigung erteilt.

E. — Der auf Zürcher Gebiet liegende Hüttensee hat seinen Abfluss nach der schwyzerischen March, wo seine Wasserkraft von verschiedenen Werkbesitzern benutzt wird. Als im Jahre 1923 auf einem am Hüttensee gelegenen Grundstück Anstalten getroffen wurden, um eine daselbst entspringende Quelle, deren Wasser dem See zufliesst, zu WasserVersorgungszwecken abzuleiten, erhob der Regierungsrat von Schwyz auf Veranlassung der Besitzer von Wasserwerken am Abfluss des Sees beim Regierungsrat von Zürich Einsprache gegen die beabsichtigte Quellenfassung und Ableitung von Wasser, unter Berufung auf die Übereinkunft vom 19. Mai 1841, insbesondere Art. II derselben. Der Regierungsrat von Zürich antwortete, er habe keine Handhabe, um die beabsichtigte Ableitung von Quellwasser zu untersagen; die von Schwyz angerufene Übereinkunft beziehe sich nicht und könne sich nicht beziehen auf Quellwasser, das der ausschliesslichen Verfügungsbefugnis desjenigen unterstehe, dem Grund und Boden gehört. Immerhin — BGE 52 I 170, S. 174 — wurde der betreffende Grundeigentümer aufgefordert, bis zur Erledigung des Anstandes sein Vorhaben nicht zur Ausführung zu bringen. Eine Verhandlung zwischen Abgeordneten der beiden Regierungen führte zu keiner Lösung. Infolgedessen erhob der Kanton Schwyz gegen den Kanton Zürich vor dem Bundesgericht staatsrechtliche Klage über die Rechtsfrage: Ist nicht gerichtlich zu erkennen: 1) Es sei der Kanton Zürich pflichtig, dafür zu sorgen, dass der ganze Zulauf von Wasser, welches den Hüttensee im Jahre 1841 gebildet hat und heute noch bildet, auf keine Weise abgeleitet werde. 2) Der Kanton Zürich sei daher pflichtig, die Ableitung von Quellen, welche den Hüttensee speisen, zu verhindern, eventuell sei er im Falle der Nichtverhinderung grundsätzlich pflichtig, Ersatzwasser zu beschaffen, subeventuell sei er schadenersatzpflichtig zu erklären.»

Die Klage stützt sich auf den letzten Satz von Ziff. II der Übereinkunft vom 19. Mai 1841. Nach dieser Bestimmung sei, wird behauptet, der Kanton Zürich gehalten, jegliche Ableitung von Wasser, das dem Hüttensee zufliesst, zu verhindern. Darunter fielen auch Quellen, deren Wasser dem See zufliesse. Dieser werde nur zum kleinern Teil durch Tagwasser gespiesen; in der Hauptsache geschehe es durch Quellen, die teils im, teils ausserhalb des Sees aufstossen. Würde die Ableitung dieses Quellwassers zugelassen, so würde der Seeabfluss zu einem starken Prozentsatz geschmälert und die fragliche Vertragsbestimmung wäre nicht mehr erfüllt. Für diese Auffassung spreche nicht nur der Wortlaut der Übereinkunft, sondern auch ihr Zusammenhang. Schwyz habe ohnehin durch dieselbe grössere Verpflichtungen übernommen als Zürich. Wollte man sie nicht auch auf die Ableitung der dem Hüttensee zufliessenden Quellen beziehen, so hätte Schwyz kein Interesse an der Übereinkunft gehabt. Darauf, wie das zürcherische Privatrecht das Quellenrecht damals geordnet habe, komme nichts an. Durch internationale Übereinkunft — BGE 52 I 170, S. 175 — könne auch geltendes Recht abgeändert werden. Wenn Zürich die Ableitung von Quellen nach seiner Gesetzgebung nicht verhindern könne, so habe es für Ersatzwasser zu sorgen oder Entschädigung zu zahlen.

B. — Der Regierungsrat von Zürich trägt auf Abweisung der Klage an und stellte für den Fall ihrer Gutheissung das Widerklagebegehren: «Ist nicht gerichtlich zu erkennen, dass die vom Kanton Schwyz gegenüber dem Kanton Zürich verlangte Auslegung des Staatsvertrages vom Jahre 1841 auch inbezug auf die vertragliche Verpflichtung des Kantons Schwyz, gilt, d. h. ist nicht der Kanton Schwyz pflichtig, die Ableitung der Quellen aus dem Einzugsgebiet der Sihl zu verhindern, eventuell schadenersatzpflichtig für Ableitung von Quellen aus dem Einzugsgebiet der Sihl II Es wird bestritten, dass Schwyz durch die Übereinkunft von 1841 grössere Verpflichtungen eingegangen sei als Zürich. Für Schwyz habe es sich nur um die Anerkennung einer nach internationalem und interkantonalem Recht bestehenden Verpflichtung gehandelt, ein interkantonales Gewässer nicht ableiten zu lassen, während Zürich die Erstellung einer Schleuse übernommen habe. Auch sei nicht richtig, dass der Hüttensee zum grössten Teil durch Quellen gespiesen werde; jedenfalls seien die Quellen, die ausserhalb des Sees aufstossen, im Verhältnis zum übrigen Zulauf des Sees nicht allzu bedeutend. In rechtlicher Beziehung wird eingewendet: Nach dem zürcherischen Recht, das zur Zeit des Abschlusses der Übereinkunft galt, seien die Quellen als Teil der Grundstücke, in dem sie entspringen zu betrachten gewesen und der Eigentümer habe darüber frei verfügen können. An dieser Ordnung sei durch die Übereinkunft nichts geändert worden. Es wäre dazu nur der Grosse Rat als Gesetzgeber befugt gewesen, der seine Befugnisse J auch nicht an den Regierungsrat habe delegieren können (Art. 39 Ziff. 1 und Art. 10 der damals geltenden zürcherischen Verfassung). Nach der Art des Zustandekommens — BGE 52 I 170, S. 176 — der Übereinkunft habe es sich um eine Angelegenheit der Landesverwaltung gehandelt, die mit Rücksicht darauf, dass sie einen andern Kanton berührte, dem Grossen Rate zur Kenntnis gebracht worden sei. Das private Quellwasser falle daher nicht unter die Übereinkunft. Sollte es ebenfalls gemeint gewesen sein, so wäre der Regierungsrat nicht zuständig gewesen, einen solchen Vertrag abzuschliessen, und dieser deshalb unverbindlich. Auch eine Verpflichtung zur Abänderung seiner gesetzlichen Ordnung sei der Kanton Zürich nicht eingegangen, ebensowenig eine solche den Wasserwerkbesitzern am Abfluss des Hüttensees das Expropriationsrecht zu verschaffen. Eventuell wäre die Übereinkunft aus dem Gesichtspunkt der clausula rebus sie stantibus als für Zürich unverbindlich zu erklären. Die Pflicht, die Ableitung von Quellwasser zu verhindern, würde gegenwärtig eine unverhältnismässig grössere Last bedeuten als bei Abschluss der Übereinkunft. Es müsste ferner eventuell umgekehrt auch der Kanton Schwyz als pflichtig erachtet werden, die Ableitung von Quellwasser, das der Sihl zufliesst, zu verhindern.

C. — In der Antwort auf die Widerklage wird deren Abweisung beantragt: Die Verpflichtung von Schwyz betreffend die Ableitung von Wasser aus der Sihl umfasse nach dem Wortlaut das Quellwasser nicht, während dies nach dem Wortlaut der den Zulauf des Hüttensees betreffenden Bestimmung der Fall sei. Auch könne nicht anerkannt werden, dass der Regierungsrat von Zürich unter der letzteren Annahme zum Abschluss der Übereinkunft nicht zuständig gewesen wäre oder dass der Kanton Zürich sich von der übernommenen Verpflichtung wegen wesentlicher Veränderung der massgebenden Verhältnisse heute als entbunden ansehen dürfte (clausula rebus sic stanti bus).

D. — Die Duplik enthält keine neuen Gesichtspunkte.

Erwägungen

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. — Das erste Klagebegehren hat keine selbständige — BGE 52 I 170, S. 177 — Bedeutung sondern gibt nur den Rechtsgrund für das zweite Begehren an, nämlich die nach dem letzten Satz von Ziff. 11 der Übereinkunft vom 19. Mai 1841 von Zürich eingegangene Verpflichtung. Streitig ist, ob gemäss dieser Verpflichtung dem Kanton Schwyz gegenüber dem Kanton Zürich ein Anspruch im Sinne des zweiten Klagebegehrens zustehe. Auch soweit die Verbindlichkeit der Verpflichtung vom Kanton Zürich bestritten wird, bezieht sich dies nur auf die Tragweite, die der Kanton Schwyz ihr nach dem zweiten Klagebegehren geben will, während die Verbindlichkeit in der ihr von Zürich beigelegten Bedeutung nicht in Frage gestellt ist. Es ist deshalb über dieses Klagebegehren nicht besonders zu urteilen. Vielmehr steht und fällt es mit dem Schicksal des zweiten Klageantrages.

2. — Die Übereinkunft von 1841 schafft nur wechselseitige Bindungen der vertragschliessenden Kantone als staatlicher Gemeinwesen, ohne unmittelbar in die innere Rechtsordnung dieser Gemeinwesen, in das Verhältnis des Staates zu seinen Angehörigen einzugreifen. Zu dieser Annahme führen schon die Fassung und der Inhalt der getroffenen Vereinbarung, ganz abgesehen von der durch Zürich aufgeworfenen Frage, ob für diesen Kanton die verfassungsmässige Form eines die innere Rechtsordnung berührenden Erlasses beobachtet wäre. Wohl sind die gegenseitigen Verpflichtungen im Interesse von einzelnen Angehörigen der beiden Vertragsparteien eingegangen worden; aber sie verpflichten und berechtigen nicht jene selber, sondern nur die vertragschliessenden Gemeinwesen als solche. Das gilt insbesondere von dem letzten Satz der Ziff. II der Übereinkunft, aus dem der Kanton Schwyz seinen Anspruch an den Kanton Zürich herleitet, wie Inhalt und Fassung der Bestimmung ohne weiteres zeigen. So haben denn auch nicht die schwyzerischen Wasserwerkbesitzer gegen die zürcherischen Quelleigentümer geklagt, sondern der Kanton Schwyz erhebt einen eigenen Anspruch gegen den Kanton Zürich darauf, dass dieser — BGE 52 I 170, S. 178 — die Ableitung von Quellen, die den Hüttensee speisen, zu verhindern, eventuell Ersatzwasser zu beschaffen oder Schadenersatz zu leisten habe.

3. — Nach der Klage hätte Zürich dem Kanton Schwyz gegenüber die Gewährleistung dafür übernommen, dass auch die Quellen, deren Wasser dem Hüttensee zufliesst, in keiner Weise abgeleitet werden. Für die Auffassung des Kantons Schwyz scheint auf den ersten Blick der Wortlaut der fraglichen Verpflichtung zu sprechen. Immerhin bestehen hier bereits deshalb einige Zweifel, weil vom Zulauf von Wasser die Rede ist, was im Sinne von Wasserlauf ausgelegt werden kann, und weil die Wasserläufe fast überall, insbesondere in den schweizerischen Rechtsordnungen, hinsichtlich der Verfügungsbefugnis anders behandelt waren als die Quellen. Entscheidend fallen aber für die Ablehnung jener Auffassung folgende Erwägungen in Betracht: Da die Verpflichtung, die Ableitung von Wasser zu verhindern, das zürcherische Gemeinwesen als solches trifft, kann sie nur Massnahmen umfassen, die in der Machtbefugnis dieses Gemeinwesens oder seiner Behörden liegen. Wäre die Verpflichtung weiter in dem Sinne auszulegen, dass sie auch die Beschränkung von Rechten der einzelnen Bürger oder den Verzicht auf solche umfasste, so müsste dies in bestimmter Weise zum Ausdruck gelangt sein, und es wäre ferner der Regierungsrat, selbst mit grossrätlicher Ermächtigung, kaum zuständig gewesen, eine solche Verpflichtung zu übernehmen. Wenn überhaupt, hat ein Staatsvertrag unmittelbar verbindliche Wirkung für die Einzelnen nur, soweit er selber Rechtsätze aufstellt, was hier nicht der Fall ist. Aber auch von einer Verpflichtung der Gemeinschaft, die Befugnisse der Einzelnen (hier gewisser zürcherischer Kantonseinwohner) über das Mass der der Gemeinschaft und ihren Organen zustehenden Rechte hinaus zu bestimmen und zu beschränken, kann vorliegend nicht die Rede sein. Eine solche Beschränkung im Sinne des heute von Schwyz erhobenen — BGE 52 I 170, S. 179 — Anspruchs wäre auf eine Änderung der inneren zürcherischen Rechtsordnung hinausgelaufen, welche die nichtzürcherischen Besitzer von Wasserwerken am Ablauf des Hüttensees vor den zürcherischen Wasserwerkbesitzern an dortigen Wasserläufen bevorzugt hätte. Schon das frühere, vor dem Inkrafttreten des privatrechtlichen Gesetzbuches geltende zürcherische Recht gab den Besitzern solcher Werke kein Recht an den Quellen, die den Wasserlauf speisen, sondern unterstellte diese, soweit sie in privatem Eigentum entspringen, der freien Verfügung des Grundeigentümers (ULLMER Kommentar zum Privatrechtlichen Gesetzbuch, Anm. 958, 1 zu § 658). Das in den fünfziger Jahren des letzten Jahrhunderts erlassene Privatrechtliche Gesetzbuch hat dann ausdrücklich bestimmt, dass auf einem Grundstück entspringendes Quellwasser, solange es auf dem Grundstück verbleibt, Bestandteil desselben sei (§ 658 des früheren Gesetzes und § 221 der Fassung von 1887), woraus die Rechtsprechung schloss, dass den Unterliegern ein Anspruch auf den Zufluss des Quellwassers nicht zustehe, soweit sie nicht ein besonderes dingliches Recht darauf erworben haben (vgl. Anm. 958, 3 und 4, Anm. 959, 2 und 3 des ULLMERschen Kommentars). Die nämlichen Grundsätze gelten nach dem schweizerrischen ZGB (Art. 704 ZGB, Urteile des Bundesgerichts vom 4. Oktober 1916 AS 42 11 S. 438 und vom 13. März 1917 AS 43 II S. 152). Es kann aber nicht die Meinung der Übereinkunft von 1841 gewesen sein, für die Rechtsverhältnisse an den Quellen, die den Hüttensee speisen, und die Rechte der schwyzerischen Besitzer von Wasserwerken am Ablauf desselben eine hievon abweichende besondere, letztere begünstigende Ordnung zu schaffen. Vielmehr kann die vom Kanton Zürich durch die streitige Bestimmung übernommene Verpflichtung nur darauf gegangen sein, die Ableitung des dem Hüttensee zufliessenden Wassers zu verhindern, soweit dem nicht private Rechte Einzelner entgegenstehen. Zu diesen — BGE 52 I 170, S. 180 — Rechten Dritter aber gehört das Recht der Eigentümer von Grundstücken, in denen Quellen entspringen, über deren Wasser zu verfügen. Dies ergibt sich auch daraus, dass es sich bei der Übereinkunft von 1841 um die Ordnung von Verhältnissen handelt, die in die verwaltungsrechtliche Befugnis der Behörden der beiden beteiligten Kantone fallen. So ist nach der Auffassung beider Parteien, die Verpflichtung des Kantons Schwyz, dafür zu sorgen, dass das Wasser des Sihlflusses nicht abgeleitet werde, dahin zu verstehen, dass aus dem Flusslauf selber kein Wasser abgeleitet werden soll, was die Kantonsbehörden zu verhindern in der Lage sind, dass aber das Recht der Grundstückeigentümer, über das zu ihren Grundstücken gehörende Quellwasser zu verfügen, dadurch nicht beschränkt wird. Es läge daher ein Missverhältnis der gegenseitigen Verpflichtungen vor, wenn diejenige Zürichs mit Bezug auf die Zuläufe des Hüttensees anders ausgelegt würde. Die Verschiedenheit der Fassung der beiden Bestimmungen erklärt sich leicht dadurch, dass dieselbe der konkreten Sachlage angepasst wurde.

4. — Erscheint danach der von Schwyz erhobene Anspruch aus der Übereinkunft nach dem Inhalt der Bestimmung, auf die sich derselbe stützt, als unbegründet, so brauchen die weiter von Zürich dagegen erhobenen Einwendungen der Unzuständigkeit der zürcherischen Behörden zum Abschluss einer so weit tragenden Vereinbarung, und der clausula rebus sie stantibus nicht geprüft zu werden. Auch wird damit die Widerklage gegenstandslos, da sie nur für den Fall der Gutheissung der Klage erhoben ist.

5. — Andererseits bleibt die Frage unpräjudiziert, ob und inwiefern allenfalls bei dem interkantonalen Charakter des in Betracht kommenden Gewässers (Ablauf des Hüttensees) der Kanton Schwyz sich der Ableitung von Quellen, die den See speisen, aus einem anderen rechtlichen Grunde, nämlich deshalb widersetzen könnte, — BGE 52 I 170, S. 181 — weil die dadurch bewirkte Schmälerung des Wasserablaufes in seine Hoheitsrechte, die Befugnl's. gr !I: di 'h I se em elle, e 1 m a s Inhaber der Wasserhoheit an dem a f. Ge b · t l' u semem h. Ie e Iegend~n Teil des Gewässers zustehen (vgl.

hiezu das Urteil des Bundesgerichts AS 3 34 insbes. Erw. 4 ff.). Es würde sich hiebei um einen Anspruch anderer Art handeln, der sowohl hinsichtlich seines Bestehens als seines Umfangs an von dem aus der Überemkunft von 1841 hergeleiteten verschiedene Voraussetzungen geknüpft wäre. Die vorliegende Klage gründet sich aber ausschliesslich auf die erwähnte übereinkunft während für einen auf jenen anderen Rechtstitel sich stützenden Anspruch weder tatsächlich noch rechtlich eine Substantiierung gegeben worden ist.

Dispositiv

Demnach erkennt das Bundesgericht:

Die Klage wird abgewiesen.

Quelle des Entscheidtextes: bger.ch · Schweizerisches Bundesgericht · BGE 52 I 170
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