BGE 52 I 218

(Willkür und Verletzung klaren Rechts). Gründe:

«Das Bestehen der vom Rekurrenten behaupteten Beschränkungen der Vertragsfreiheit — Zulassung von Darlehensverträgen nur bis zu 10,000 Rubel und Ausschluss von Valutageschäften — ist vom Obergericht als feststehend betrachtet worden, obwohl Zweifel darüber hätten bestehen können, ob ein hinlänglicher Beweis dafür damals schon geleistet war. Das Urteil nimmt indessen an, dass der Rekurrent sich darauf deshalb nicht berufen könne, weil die Schweiz die Sovietregierung weder de jure noch de facto anerkannt habe. Bis dahin könne aber auch den von dieser Regierung ausgehenden Erlassen vom schweizerischen Richter nicht der Charakter verbindlicher Rechtsnormen zugestanden werden; ihre Anwendung sei also schon aus diesem Grunde ausgeschlossen. Es ist zuzugeben, dass der kantonale Richter sich damit in Widerspruch zum Entscheide der II. Zivilabteilung des Bundesgerichts vom 10. Dezember 1924 in Sachen Hausner (BGE 50 11 S. 507) gesetzt hat; der Genfer Niederlassung der Petersburger Handelsbank wurde hier wegen der von der Sovietregierung verfügten Nationalisierung der Bankbetriebe die Persönlichkeit und infolgedessen — BGE 52 I 218, S. 220 — die Prozessfähigkeit mit der Begründung abgesprochen: die Nichtanerkennung der Sovietregierung durch die Schweiz habe nur zur Folge, dass diese Regierung in den völkerrechtlichen Beziehungen den russischen Staat in der Schweiz weder auf dem Gebiete des öffentlichen noch des Privatrechts vertreten könne. Dagegen hindere dieser Umstand das russische Recht nicht, zu bestehen und seine Wirkungen zu entfalten. Auch wenn man sich auf den Boden jenes Entscheides stellt und es demnach für unrichtig betrachtet, aus der mangelnden Anerkennung der Sovietregierung allein die vom Obergericht angenommene Rechtsfolge abzuleiten, so kann dies indessen nicht zur Aufhebung des obergerichtlichen Urteils führen. Denn zur Annahme einer Rechtsverweigerung und damit Verletzung von Art. 4 BV wäre mehr als eine solche rechtsirrtümliche Entscheidung, nämlich ein Verstoss gegen eine durchaus klare gesetzliche Vorschrift oder gegen feststehende, allgemein anerkannte Rechtsgrundsätze erforderlich. Eine positive Vorschrift des schweizerischen internationalen Privatrechts, welche die Frage regeln würde und mit der sich das Obergericht in Widerspruch gesetzt hätte, kommt aber nicht in Betracht und auch von einem Verstosse gegen allgemein anerkannte Rechtsgrundsätze kann nicht die Rede sein. Es genügt darauf hinzuweisen, dass z. B. die französische Jurisprudenz durchwegs und auch heute noch denselben Standpunkt einnimmt wie das angefochtene Urteil des Obergerichts (vgl. die Nachweise bei CLUNET, Journal de droit international 1924 unter «La Revolution bolchevique et le statut juridique des Russes», S. 8. ff. Aufsatz von GRUBER und TAGER: «Le point de vue de la jurisprudence fran- Itaise»). Ähnliche Entscheidungen sind nach dem Aufsatz von IDELsoN, ebenda S. 28 ff. während einer gewissen Zeit, bis zum Eintritt in vertragliche Beziehungen zu dem neuen Régime, auch in England und ferner in Italien (CLUNET, 1923 S. 1021 ff.) ergangen, während allerdings — BGE 52 I 218, S. 221 — umgekehrt die feststehende deutsche Rechtsprechung (ebenda 1924 S. 51 ff.) mit der im Entscheide Hausner vertretenen Rechtsauffassung übereinstimmt. In dem letzterwähnten Urteil des Genueser Gerichts wird dies wie folgt begründet: «Puisque en fait on ne reconnait pas au Gouvernement russe l'exercice légitime de la souveraineté politique, on doit également ne reconnaître aucune des manifestations de cette souveraineté dans le domaine législatif, parceque la reconnaissance politique de l'Etat étranger est une condition indispensable à l'exercice de son activité juridique dans les rapports avec les autres Etats.» Und die Abhandlung von GRUBER und TAGER fasst die Auffassung der französischen Rechtssprechung wie folgt zusammen: «La France ne reconnaissant pas le gouvernement bolchevique, meme comme un simple gouvernement de fait, lui contestant en conséquence le pouvoir législatif, attribut essentiel et exclusif de tout véritable gouvernement, il y a, meme abstraction faite provisoirement des considérations se rattachant à l'ordre public français, impossibilité 10,.. gique d'appliquer aux Russes la législation bolcheviste, par laquelle Hs sont régis en Russie. Incapable aux yeux du juge français de former des lois nouvelles, le gouvernement bolcheviste lui apparait en meme temps comme incapable d'abroger les lois anciennes...» Es handelt sich demnach um eine S t r e i t fra g e des internationalen Rechtes, die in der Rechtsprechung der einzelnen Staaten verschieden gelöst wird. Auch für die vom zürcherischen Obergericht vertretene Auffassung lassen sich, wenn schon sie grundsätzlich als unrichtig zu betrachten ist, nach den vorstehenden Zitaten doch Gründe geltend machen, die sachlich vertretbar und nicht von vorneherein haltlos sind. Die so begründete Ablehnung der Anwendung des soviet-russischen Rechts kann danach nicht als Rechtsverweigerung bezeichnet werden.»