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BGE 52 II 1BGEx

BGE 52 II 1

1. Urteil der II. Zivilabteilung vom 17. Februar 1926 i. S. 13. gegen 13.

Regeste

Bei der Trennung von dem Haager-Ehescheidungsübereinkommen unterstehenden Ehegatten, deren Heimatrecht die in eine Scheidung umwandelbare Trennung des schweizerischen Rechtes nicht kennt (i. c. Italien), beurteilt sich die Frage der U n t e r s t ü t z u n g s p f I ich t nach der für die Scheidung aufgestellten Bestimmung des Art. 152 ZGB.

Sachverhalt ab Seite 1

Sachverhalt

A. — Mit Urteil vom 28. Mai 1925 hat das Bezirksgericht Zürich die Ehe des G. B. und der Maria B. geb. R., welche italienische Staatsangehörige sind aber zur Zeit der Klageeinleitung in Zürich wohnten, wegen tiefer Zerrüttung der Ehe und Ehebruches der Ehefrau auf Grund von Art. 137 und 142 ZGB und Art. 150 des ital. Codice civile auf unbestimmte Zeit getrennt, das aus der Ehe hervorgegangene Kind Italia dem Ehemann zur Pflege und Erziehung zugesprochen und diesen verpflichtet, der Ehefrau während der Dauer der gerichtlichen Trennung einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von 60 Fr. zu entrichten, zahlbar monatlich zum Voraus.

B. — Gegen die Alimentationsverpflichtung (Dispositiv 3 des bezirksgerichtlichen Urteils) appellierte der Kläger G. B. an das Obergericht des Kantons Zürich mit dem Antrag auf dessen Aufhebung. Im übrigen erwuchs das erstinstanzliche Urteil in Rechtskraft.

C. — Mit Urteil vom 11. November 1925 hat das Obergericht des Kantons Zürich die Alimentationsverpflichtung des Klägers grundsätzlich bestätigt, den Betrag aber auf 45 Fr. pro Monat herabgesetzt.

— BGE 52 II 1, S. 2 — D. — Hiegegen hat der Kläger rechtzeitig die Berufung an das Bundesgericht erklärt, wobei er erneut um gänzliche Aufhebung seiner Verpflichtung zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen an die Beklagte ersuchte.

Erwägungen

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

Die Zuständigkeit des schweizerischen Richters zur Trennung von Italienern, die in der Schweiz wohnen, steht nach der Praxis des Bundesgerichtes (vgl. BGE 40 11. S.307 f. Erw. 1) ausser Frage. Das Bezirksgericht ist daher mit Recht auf das Trennungsbegehren des Klägers eingetreten, und es muss somit die von ihm erkannte Trennung, da das bezirksgerichtliche Urteil nach dieser Richtung nicht angefochten worden und daher in Rechtskraft erwachsen ist, als rechtsgültig ausgesprochen erachtet werden. Zu untersuchen bleibt nur noch, ob der Kläger zu Unterhaltsbeiträgen an die Beklagte verpflichtet werden könne. Die Vorinstanz ist in zutreffender Weise davon ausgegangen, dass diese Frage, da es sich hiebei um eine Nebenfolge der Trennung handelt, nach schweizerischem Rechte zu beurteilen sei (vgl. BGE 38 S. 49 f. Erw. 3; 40 II S. 308 f. Erw. 2; 50 II S. 312). Sie bejaht die Unterhaltspflicht des Klägers auf Grund von Art. 160 Abs. 2 ZGB. Nun ist zwar richtig, dass nach der Praxis des Bundesgerichts die dem Ehemann gemäss der vorgenannten Gesetzesbestimmung der Ehefrau gegenüber zustehende Unterhaltspflicht, sofern es sich um Ehegatten schweizerischer Nationalität handelt, auch während der Dauer der Trennung weiter besteht (vgl. BGE 40 II S. 444 f. Erw. 5; 51 II S. 367 Erw. 3) und es hat das Bundesgericht in seinem Entscheide im Falle Colla vom 28. Mai 1914 (BGE 40 II S. 309 f. Erw. 3) — auf den sich die Vorinstanz in ihrem Urteil stützt — diesen Grundsatz auch bei einer Trennung von ausländischen Ehegatten, die gemäss ihrem Heimatsrecht nicht geschieden werden können, für anwendbar erklärt. An dieser letztern Praxis ist jedoch in der — BGE 52 II 1, S. 3 — Folge nicht festgehalten worden. In seinem Entscheide vom 12. Juni 1924 in Sachen Camps (BGE 50 II S. 513) hat das Bundesgericht bei ausländischen Ehegatten, die, obwohl nach schweizerischem Recht ein Scheidungsgrund vorliegen würde, nur getrennt werden können, weil das betreffende Heimatrecht die Scheidung nicht kennt, die Unterhaltspflicht nach der für die Scheidung aufgestellten Bestimmung des Art. 152 ZGB geregelt, von der Erwägung ausgehend, dass sonst ein derartiger schuldiger ausländischer Ehegatte besser gestellt wäre, als ein entsprechender schweizerischer Ehegatte, indem der erstere trotz seines Verschuldens einen dauernden Unterhaltsanspruch besässe, während der letztere, dem gegenüber — sei es schon von Anfang an, oder doch zum mindesten nach Ablauf der dreijährigen Trennungszeit (gemäss Art. 148 ZGB) — die Scheidung verlangt werden könnte, von der Scheidung an keinen Anspruch auf Alimente mehr besässe, weil gemäss Art. 152 ZGB nur der schuldlose Ehegatte hiezu berechtigt ist. An dieser Entscheidung ist festzuhalten. Allerdings ist der Vorinstanz zuzugeben, dass das ZGB keine ausdrückliche Bestimmung enthält, wonach in Fällen, wo, wie hier, die Scheidung nicht verlangt werden kann, die Trennung hinsichtlich der Nebenfolgen wie die Scheidung zu behandeln sei. Aber das ZGB hat eben nur das interne schweizerische Recht ohne Rücksicht auf die internationalrechtlichen Konsequenzen geregelt. Wenn auch gemäss Art. 7 h und i NAG die Trennung ausländischer Ehegatten «im Übrigen», d. b. bezüglich der Nebenfolgen, wie bereits bemerkt, sich ausschliesslich nach schweizerischem Rechte regelt, so müssen doch diese Folgen demjenigen der beiden schweizerischen Rechtsinstitute (Trennung oder Scheidung) angepasst werden, dem die ausgesprochene Trennung sachlich am meisten entspricht. Nun ist aber die dauernde, nicht in eine Scheidung umw~hdelbare Trennung, wie sie bei italienischen Ehegatten allein ausgesprochen werden kann, derart — BGE 52 II 1, S. 4 — verschieden von der wandelbaren Trennung, wie sie bei ausschliesslicher Anwendung des ZGB gegenüber schweizerischen Ehegatten zulässig ist, dass es sich eher rechtfertigt, diese hinsichtlich der Unterhaltspflicht analog der Scheidung zu behandeln. Das Weiterbestehenlassen der unbeschränkten Unterhaltspflicht gemäss Art. 160 ZGB kann schon bei der wandelbaren Trennung nicht als eine den Verhältnissen vollständig gerecht werdende Lösung bezeichnet werden, und es ist hier die Anwendung dieser Bestimmung nur mit Rücksicht auf die vorübergehende Natur der Trennung begründet. Wo es sich aber, wie im vorliegenden Falle, um eine nicht wandelbare Trennung handelt, widerspräche es dem Sinn und Geist des Gesetzes, wenn man die Unterhaltspflicht ohne Berücksichtigung der Verschuldensfrage weiter bestehen lassen wollte und so einen unschuldigen oder doch wenigstens nicht allein schuldigen Ehegatten verpflichten würde, auf unbestimmte Zeit hinaus für den Unterhalt des schuldigen resp. mitschuldigen Ehegatten voll aufzukommen. Es erscheint daher angezeigt, für diesen Fall die Unterhaltspflicht nach der für die Scheidung aufgestellten Bestimmung des Art. 152 ZGB zu regeln.

Nachdem aber durch das — hinsichtlich der Trennung selber in Rechtskraft erwachsene — Urteil der ersten Instanz die Trennung u. a. auch wegen von der Beklagten begangenen Ehebruches ausgesprochen worden ist, kann von einem Unterhaltsanspruch der Beklagten auf Grund von Art. 152 ZGB, da sie nicht schuldlos erscheint, nicht die Rede sein.

Dispositiv

Demnach erkennt das Bundesgericht:

Die Berufung wird gutgeheissen und demgemäss Dispositiv 3 des angefochtenen Urteiles des Obergerichts des Kantons Zürich vom 11. November 1925 aufgehoben.

Quelle des Entscheidtextes: bger.ch · Schweizerisches Bundesgericht · BGE 52 II 1
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