BGE 52 II 413
Regeste
Kinderschutz; zivil rechtliche Bes c 11 wer d' e: Ob ein Kind, das in Anwendung des Art. 284 ZGB zu versorgen ist, in einer Familie oder Anstalt unterzubringen sei, hat die Vormundschaftsbehörde, regelmässig des Wohnsitzes, zu bestimmen, keinesfalls die Armenbehörde der Heimatgemeinde, welche für die Versorgungskosten aufzukommen hat. Ein gegenteiliger Entscheid der letzteren kann durch zivilrechtliche Beschwerde gemäss Art. 87 Ziff. 1 OG angefochten werden.
Sachverhalt ab Seite 413
A. — Auf Begehren der in Schaffhausen wohnenden, unbemittelten Witwe Luise Blum-Linsi beschloss die — BGE 52 II 413, S. 414 — Waisenbehörde der Stadt Schaffhausen am 3. August 1925 in Anwendung des Art. 284 Abs. 2 ZGB, deren am 21. März 1913 geborene Tochter gleichen Namens, Bürgerin der schaffhauserischen Gemeinde Beggingen, sei in einer Anstalt zu versorgen; die Auswahl der geeigneten Anstalt und die «Beschaffung der Kosten» wurde dem städtischen Amtsvormund übertragen. Als der Amtsvormund den Gemeinderat Beggingen um Übernahme der Kosten ersuchte und dabei zwei in Betracht kommende Anstalten namhaft machte, antwortete der Gemeinderat am 18. August, er finde es nicht für absolut notwendig, dass das Kind in einer Anstalt untergebracht werden müsse, und habe deshalb beschlossen, demselben für ein geeignetes Plätzchen bei einer Familie auf dem Lande zu sorgen. Gegen diesen Beschluss führten Amtsvormund und Waisenbehörde der Stadt Schaffhausen beim Regierungsrat des Kantons Schaffhausen Rekurs mit den Anträgen, er sei aufzuheben und die Gemeinde Beggingen sei zu veranlassen, die Kostengarantie gegenüber der Anstalt Friedeck in Buch zu übernehmen. Zur Begründung des Rekurses wurde wesentlich geltend gemacht: Die Vormundschaftsbehörde am Wohnsitz der Eltern sei auch dann über die Art der Versorgung der Kinder zu befinden zuständig, wenn weder die Eltern noch das Kind die Versorgungskosten zu bestreiten vermögen. Dem Gemeinderat Beggingen hätte höchstens zugestanden werden können, gegen den Beschluss der Waisenbehörde der Stadt Schaffhausen vom 3. August 1925 Beschwerde zu führen. Degegen fehle dem Gemeinderate von Beggingen die örtliche Zuständigkeit, um über die Versorgung der Luise Blum selbst zu befinden. Der Gemeinderat I. von Beggingen liess sich u. a. dahin vernehmen, ein Kind könne in einer Familie besser erzogen werden als in einer Anstalt, «wo alle nach einer Schablone gebildet werden». n.
B. — Am 3. August 1926 hat der Regierungsrat des — BGE 52 II 413, S. 415 — Kantons Schaffhausen den Rekurs als unbegründet abgewiesen. Der Begründung dieses Beschlusses ist zu entnehmen:
«Nachdem...... die Heimatgemeinden für die Versorgungskosten aufzukommen haben» — gemäss Art. 148/9 des Gemeindegesetzes «steht dem Gemeinderat Beggingen als Armenbehörde das Bestimmungsrecht über die Art der Versorgung, Anstalts- oder Familienversorgung, zweifellos zu. Die Waisenbehörde Schaffhausen hatte nur das Recht und die Pflicht, die Versorgung der Luise Blum zu beschliessen, nicht aber von sich aus zu bestimmen, dass das Mädchen in einer «Anstalt» unterzubringen sei. Sache der kostenpflichtigen Heimatgemeinde Beggingen ist es, die Versorgung des Kindes durchzuführen, doch nicht ohne Kontrolle durch...... die verfügende vormundschaftliche Behörde, in concreto also der Waisenbehörde Schaffhausen......»
C. — Gegen diesen Entscheid hat die Waisenbehörde der Stadt Schaffhausen gestützt auf Art. 87 Ziff. 1 OG zivilrechtliche Beschwerde geführt mit dem Antrage, «das Bundesgericht wolle feststellen, dass der Beschluss der Waisenbehörde der Stadt Schaffhausen vom 3. August 1925 in vollem Umfange zu Recht bestehe, also auch die Bestimmung, dass Luise Blum in einer geeigneten Anstalt versorgt werde, im Sinne von Art. 284 ZGB, und dass damit der Beschluss des Gemeinderates Beggingen hinfällig werde.»
Zur Begründung wird wesentlich geltend gemacht, der Regierungsrat wolle den auf eidgenössisches Recht, nämlich das Domizilprinzip im Kinderschutzwesen, gestützten Beschluss der Waisenbehörde kraft kantonalen Rechts umstossen.
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung
1....... Der angefochtene Beschluss des Regierungsrates hat eine auf Art. 284 ZGB gestützte Kinderversorgungsmassnahme, also eine Zivilsache, zum Gegenstand, — BGE 52 II 413, S. 416 — bezw. mindestens die Vorfrage nach der örtlichen Zuständigkeit zu dieser Massnahme, die allein im Rekurs der städtischen Waisenbehörde aufgeworfen worden war. Auch ein solcher nur die Vorfrage nach der örtlichen Zuständigkeit betreffender Entscheid ist als Zivilsache im Sinne des Art. 87 OG anzusehen und kann daher mit den dort genannten Beschwerdegründen durch zivilrechtliche Beschwerde angefochten werden (BGE 46 II S. 335 f. Erw. 1).
2. — (Legitimation.)
3. — Der Regierangsrat hat geglaubt, den angeführten Vorschriften des kantonalen EG zum ZGB, wonach Vormundschaftsbehörde die örtliche Waisenbehörde ist, und die Waisenbehörde alle der Vormundschaftsbehörde durch das ZGB zugewiesenen Obliegenheiten besorgt, insbesondere auch die zuständige Behörde für die Vorkehrungen bei pflichtwidrigem Verhalten der Eltern (Art. 283 und 284 ZGB) ist, die einschränkende Auslegung geben zu dürfen, dass zwar in allen Fällen die örtliche Waisenbehörde darüber entscheide, ob ein Kind den Eltern wegzunehmen und infolgedessen anderswo unterzubringen sei, dagegen in denjenigen Fällen, wo die Heimatgemeinde die Versorgungskosten zu tragen habe, deren Gemeinderat über die Art und Weise der Unterbringung entscheide. Mit Grund macht die Beschwerdeführerin geltend, diese Auffassung verstosse gegen Bundesrecht. Nach dem klaren, keiner weitern Auslegung bedürftigen oder auch nur zugänglichen Wortlaut des Art. 284 Abs. 1 ZGB ist es nämlich die Vormundschaftsbehörde, die ein gefährdetes oder verwahrlostes Kind sowohl den Eltern wegnimmt, als auch in angemessener Weise in einer Familie oder Anstalt unterbringt. Bestimmt Abs. 2 der angeführten Vorschrift weiter, dass die Vormundschaftsbehörde auf Begehren der Eltern die gleiche Anordnung bezüglich eines widerspenstigen Kindes treffe, so kann damit unmöglich etwas anderes als die Art und Weise der Unterbringung des Kindes gemeint sein, da es hier ja einer zwangsweisen — BGE 52 II 413, S. 417 — Wegnahme gar nicht bedarf. Zudem wird die ausschliessliche Zuständigkeit der Vormundschaftsbehörde noch besonders betont in Abs. 3, wonach bei Mittellosigkeit der Eltern und des Kindes unter Vorbehalt der Unterstützungspflicht der Verwandten das öffentliche Recht bestimmt, wer die Versorgungskosten zu tragen habe. Einzig für die Regelung dieser Frage lässt also das Bundesrecht dem kantonalen Recht Raum. Damit ist ausgeschlossen, dass das kantonale Recht der Verwaltungsbehörde des kostenpflichtigen Gemeinwesens ein mehr oder weniger weitgehendes Mitspracherecht einräume, sei es auch nur in der Frage der Art und Weise der Versorgung, oder gar diese Behörde der Vormundschaftsbehörde substituiere. Würde ein solches Recht der Armenbehörde anerkannt, so stünde zu befürchten, dass die Interessen gefährdeter, verwahrloster oder widerspenstiger Kinder den Interessen des Armenfiskus geopfert werden, während jenen doch der Vorrang gebührt. Dagegen wird von dieser Regelung die Versorgung von Kindern als rein armenpolizeiliche Massnahme, d. h. soweit sie einzig wegen ihrer bezw. der Eltern Armut und nicht wegen Gefährdung, Verwahrlosung oder Widerspenstigkeit der Kinder notwendig wird, nicht berührt.
Welches die zu Kinderschutzmassnahmen örtlich zuständige Vormundschaftsbehörde sei, schreibt das ZGB freilich nicht vor. Indessen wird die Vorschrift des Art. 376 Abs. 1 ZGB, wonach die Bevormundung am Wohnsitze der zu bevormundenden Person erfolgt, sinngemäss auch auf die Kinderschutzmassnahmen auszudehnen sein, jedoch ebenfalls unter dem dort ausgesprochenen Vorbehalt, dass die Kantone berechtigt sind, für ihre im Kanton wohnenden Bürger die vormundschaftlichen Behörden der Heimat als zuständig zu erklären, insofern auch die Armenunterstützung ganz oder teilweise der Heimatgemeinde obliegt (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 21. Dezember 1914 i. S. Felchlin gegen Gemeinderat Arth, abgedruckt in — BGE 52 II 413, S. 418 — PRAXIS 4 S. 34). Indessen hat der Kanton Schaffhausen von diesem Vorbehalt zugunsten des kantonalen Rechtes keinen Gebrauch gemacht. Hätte er es aber auch getan, so könnte daraus doch nicht der Gemeinderat von Beggingen als Armenbehörde, sondern nur die Waisenbehörde von Beggingen als Vormundschaftsbehörde des Heimatortes ihre Zuständigkeit zur Entscheidung über die Art und Weise der Versorgung der Luise Blum herleiten. Die Zuständigkeit des Gemeinderates ist unter allen Umständen von Bundesrechts wegen zu verneinen.
Dispositiv
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Beschwerde wird dahin begründet erklärt, dass der Beschluss des Regierungsrates des Kantons Schaffhausen vom 3. August 1926, sowie derjenige des Gemeinderates von Beggingen vom 18. August 1925 aufgehoben werden.