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BGE 52 III 135BGEx

BGE 52 III 135

35. Urteil der II. Zivilabteilung vom 8. September 1926 i. S. Schenker & Cie gegen Frei.

Regeste

Pfandverwert un g sb etreib u n gs verfahren:

Der Betreibungsbeamte hat keine Entscheidungsbefugnis darüber, ob ein vom Betreibungsgläubiger behauptetes Pfandrecht bestehe oder nicht. Es ist Sache des Schuldners, dies im Wege des R e c h t S vor s chI a g e s zu bestreiten (Erw. 3).

Die Bestimmung des Art. 98 Abs. 3 SchKG (vorläufige amtliche Verwahrung zwecks Sicherung) ist auf das Pfandverwertungsverfahren nicht anwendbar (Erw. 2).

Bewilligung von Abseht agszah I u n gen, gemäss Art. 123 SchKG. Nur bei pünktlicher Zahlung der gesamten jeweils fälligen Rate besteht der Verwertungsaufschub weiter; erfolgt diese nicht, so ist die Verwertung unverzüglich, ohne Rücksicht auf die Fristen des Art. 122 SchKG anzuordnen (Erw. 3 und 4).

Im Pfandverwertungsverfahren hat die Besitzergreifung der Pfandobjekte durch den Betreibungsbeamten zum Zwecke der Verwertung spätestens am Tage der Steigerung zu erfolgen (Erw. 4).

Haftung des Betreibungsbeamten gemäss Art. 5 SchKG:

Schaden entstanden infolge Verzögerung bei der Vornahme der Verwertung von Pfandobjekten, indem diese inzwischen abhanden gekommen sind. Der Betreibungsbeamte haftet nicht, wenn er nachweist, dass ein Dritter einen Anfechtungsanspruch an dem betreffenden Verwertungserlös be!'essen — BGE 52 III 135, S. 136 — hätte und angenommen werden muss, dass dieser seinen Anspruch auch geltend gemacht hätte (Erw. 5). - Ist aber die Konkursmasse dieser anspruchsberechtigte Dritte und der betreffende Betreibungsgläubiger Massagläubiger, so ist zu berücksichtigen, dass, wenn der streitige Erlös in die Masse gefallen wäre, der Betreibungsgläubiger für seine Forderung eine entsprechend höhere Konkursdividende bezogen hätte (Erw. 6).

Sachverhalt ab Seite 136

Sachverhalt

A. — Die Speditionsfirma Schenker & Cie in Buchs besass gegen Johann Speiser, Weinhändler in Diepoldsau, ein Guthaben von 22,264 Fr., zu dessen Sicherung ihr Speiser am 11. Januar 1924 einen «Pfand- und Verpflichtungsschein» folgenden Inhaltes ausstellte: «Für die Forderung der Firma Schenker & Cie in St. Margrethen im Betrage von 22,000 Fr. (zweiundzwanzigtausend) für Fracht und Zoll für eingeführten Wein gebe ich ihr in Pfand: 130 hl. Wein bei Witwe Gasser bei «Schäfle» Diepoldsau, 80 hl im «Hirschen» Rebstein und 20 hl im «Rössli» Rebstein. Weiter trete ich an obige Firma ein Guthaben von 9000 Fr. (neuntausend Franken) am Wirteverein Eschlikon voll und ganz ab. Ferner verpflichte ich mich bei einem allfälligen Verkauf von dem in Pfand gegebenen Wein, die Käufer anzuweisen, nicht an mich zu bezahlen, sondern den Betrag direkt der Firma Schenker & Cie in St. Margrethen zu übergeben.»

Am 24. Januar 1924 stellte die Firma Schenker & Cie für den genannten Betrag gegen Speiser das Betreibungsbegehren unter Beilage des angeführten Pfand- und Verpflichtungsscheines, wobei sie den Antrag stellte, es sei an Hand dieses Scheines die Abtretung amtlich durchzuführen, bezw. es seien die Fässer versiegeln zu lassen, damit nur im Beisein der Firma Schenker & Cie und unter der Aufsicht des Betreibungsbeamten manipuliert werden könne bis zur Begleichung des Guthabens. Gestützt auf dieses Begehren stellte der damalige Betreibungsbeamte von Diepoldsau, Josef Frei, dem Schuldner Speiser für den Betrag von 22,264 Fr. einen Zahlungsbefehl — BGE 52 III 135, S. 137 — auf Faustpfandverwertung zu. Da Speiser keinen Rechtsvorschlag erhob, stellte die Firma Schenker & Cie am 29. Februar 1924 das Fortsetzungsbegehren.

Am 27. März 1924 erteilte das Betreibungsamt dem Schuldner Speiser eine Aufschubsbewilligung zur Bezahlung der Forderung in acht Raten, nachdem dieser am gleichen Tage eine erste Rate von 2950 Fr. geleistet hatte. Nach dieser Bewilligung hatte Speiser je am 27. des Monats 2800 Fr. zu bezahlen, sodass die zweite Rate am 27. April 1924 fällig wurde. Speiser leistete jedoch diese Rate am Verfalltage nicht, angeblich weil er die Firma Schenker & Cie durch Abtretung einer ihm gegen die Firma Steiner-Gygax in Flawil zustehenden Forderung entsprechend befriedigt habe. Die Firma Schenker & Cie anerkannte jedoch diese Abtretung nicht und verlangte daher am 29. April 1924 die Verwertung des fraglichen Weines, welches Begehren sie am 3., 6. und 8. Mai ohne Erfolg wiederholte.

Mit Eingabe vom 10. Mai 1924 stellte dann der Schuldner Speiser beim Gerichtspräsidenten von Unterrheintal das Begehren: es sei im Hinblick auf die Abtretung der erwähnten ihm gegen die Firma Steiner-Gygax zustehenden Forderung an die Firma Schenker & Cie die hängige Betreibung einzustellen. Die Beschwerde wurde jedoch abgewiesen, worauf die Firma Schenker & Cie am 24. Mai 1924 nochmals die sofortige Verwertung des verpfändeten Weines verlangte unter der Androhung, dass der Betreibungsbeamte im Unterlassungsfalle für den entstehenden Schaden haftbar gemacht werde.

Am 30. Mai 1924 liess Speiser, der bereits am 27. Mai schuldenflüchtig geworden war, durch seinen Anwalt beim Gerichtspräsidenten von Unterrheintal auch die Gültigkeit der Pfandbestellung vom 11. Januar 1924 bestreiten.

Am 4. Juli 1924 wurde über Speiser der Konkurs eröffnet, in welchem die Klägerin eine Forderung von 18.019 Fr. 05 Cts. anmeldete, d. h. den Restbetrag, der — BGE 52 III 135, S. 138 — ihr von ihrer ursprünglichen Forderung von 22,264 Fr. nach Abzug der geleisteten ersten Rate sowie einiger weiterer ihr zugekommenen Beträge noch verblieb. Hieran erhielt sie aus der Verwertung eines in ihrem Lagerhause in St. Margrethen liegenden, dem Schuldner gehörenden Quantums Weines, an dem sie Retentionsrechte geltend machte, 3201 Fr. 87 Cts. Für den Rest, d. h. für 14,817 Fr. 18 Cts., wurde sie in V. Klasse kolloziert, da von dem ihr laut Pfandschein vom 11. Januar 1924 zu Pfand gegebenen Wein bei Konkursausbruch nichts mehr vorhanden war.

B. — In der Folge belangte die Firma Schenker & Cie den Betreibungsbeamten Frei auf Bezahlung dieser 14,817 Fr. 18 Cts. zuzüglich 11 Fr. 60 Cts. aus einer nicht näher begründeten Rechnung vom 7. Februar 1924, im ganzen somit für 14,828 Fr. 78 Cts., mit der Begründung, Frei habe durch die Unterlassung der von ihr verlangten Siegelung sowie infolge Nichtanordnung der Versteigerung, nachdem die zweite Rate fällig geworden und nicht bezahlt worden war, diesen Verlust verschuldet.

C. — Mit Urteil vom 27. November 1925, den Parteien zugestellt am 17./18. Dezember 1925, hat das Kantonsgericht von St. Gallen die Klage abgewiesen, wogegen die Firma Schenker & Cie am 6. Januar 1926 die Berufung an das Bundesgericht erklärte, indem sie erneut den Schutz der Klage beantragte, eventuell sei die Angelegenheit zur Aktenvervollständigung und Abnahme der von der Klägerin beantragten Beweise an die Vorinstanz zurückzuweisen..

D. — Der Beklagte beantragte Abweisung der Berufung.

Erwägungen

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. — Die Klägerin gründet ihre Klage auf Artikel 5 SchKG, wonach die Betreibungsbeamten für den Schaden verantwortlich sind, den sie oder die von ihnen ernannten Angestellten durch ihr Verschulden verursacht haben.

— BGE 52 III 135, S. 139 — 2. — Sie erblickt ein solches Verschulden auf Seiten des Beklagten in erster Linie darin, dass dieser es seinerzeit, trotz ihres ausdrücklichen Begehrens, unterlassen habe, den streitigen Wein zu versiegeln. Dieser Vorwurf ist von der Vorinstanz mit Recht zurückgewiesen worden. Es handelt sich im vorliegenden Falle nicht um eine Betreibung auf Pfändung, sondern auf Pfandverwertung. In diesem Verfahren ist aber die Bestimmung des Art. 98 Abs. 3 SchKG, wonach die gepfändeten Objekte in amtliche Verwahrung zu nehmen sind, wenn der Gläubiger glaubhaft macht, dass dies zur Sicherung seiner Rechte geboten ist, nicht anwendbar. Vielmehr ist es Sache des Pfandgläubigers, der ja die fraglichen Pfandobjekte in der Regel im Besitze hat, bis zum Moment der Verwertung über diese Gegenstände zu wachen (vgl. BGE 27 I S. 242 = Sep.-Ausg. 4 S. 272). Nun ist allerdings richtig, dass hier dem Schuldner trotz der erfolgten Pfandbestellung die Verfügungsgewalt über den streitigen Wein seinerzeit belassen worden ist. Das ist aber für die vorliegende Frage bedeutungslos. Denn nachdem die Betreibung von der Gläubigerin als Pfandverwertungsbetreibung eingeleitet worden war und der Schuldner hiegegen nicht remonstriert hatte, standen dem Beklagten hinsichtlich des streitigen Weines nur die Verpflichtungen zu, die sich für den Betreibungsbeamten im Pfandverwertungsbetreibungsverfahren bezüglich der betreffenden Pfandobjekte ergeben. Ob der Beklagte verpflichtet gewesen wäre, der Klägerin auf ihr Begehren um Vornahme der Siegelung hin ausdrücklich mitzuteilen, dass diesem Antrag nicht entsprochen werden könne, mag hier dahingestellt bleiben, da sich aus den Akten ergibt (vgl. das Schreiben der Klägerin an den Beklagten vom 6. Mai 1925), dass der Klägerin die Unterlassung dieser Massnahme durch den Beklagten offenbar bekannt war.

3. — Mit Recht erhebt jedoch die Klägerin dem Beklagten gegenüber den Vorwurf, dass er, nachdem die — BGE 52 III 135, S. 140 — zweite Rate fällig geworden, vom Schuldner aber nicht bezahlt worden war, nicht umgehend zur Verwertung des streitigen Weines geschritten sei. Dem kann vom Beklagten nicht entgegengehalten werden, dass der Schuldner ja der Klägerin an Stelle dieser Ratenzahlung sein Guthaben an die Firma Steiner-Gygax im Betrage von 2645 Fr. 92 Cts. abgetreten habe. Denn der Beklagte vermochte nicht zu beweisen, dass die Klägerin diese Forderung an Zahlungsstatt übernommen habe. Zudem erreichte die Forderung den Betrag der fälligen Rate nicht, sodass, auch bei einer Übernahme an Zahlungsstatt durch die Gläubigerin, zur Verwertung hätte geschritten werden müssen, da nur bei pünktlicher Zahlung der gesamten jeweils fälligen Rate der Verwertungsaufschub weiterbesteht. Nach dem bei den Akten liegenden Beschwerdeentscheid des Bezirksgerichtspräsidenten von Unterrheintal vom 15. Mai 1924 betreffend das vom Schuldner Speiser gestellte Begehren um Sistierung der Betreibung scheint Speiser allerdings die Differenz zwischen dem Betrage der Forderung an Steiner-Gygax und dem Betrag der zweiten Rate, d. h. rund 155 Fr., am 12. Mai 1924 dem Betreibungsamte bezahlt zu haben. Das ist jedoch deshalb ohne Belang, da die zweite Rate schon am 27. April 1924 fällig, diese Zahlung daher verspätet geleistet worden war. Ein Schuldner kann nicht durch die Nachholung einer rückständigen Abschlagszahlung den Rückruf einer angeordneten Verwertung herbeiführen. Auch der Umstand, dass der Schuldner bei der Aufsichtsbehörde die Sistierung der Betreibung beantragt und hernach eine Beschwerde gegen die beabsichtigte Verwertung erhoben hatte, entband den Beklagten nicht von seiner Pflicht, nachdem die zweite Rate bei Verfall nicht bezahlt worden war, die Verwertung unverzüglich anzuordnen und durchzuführen, da nach Artikel 36 SchKG Beschwerden nur auf besondere Anordnung der Behörde, an welche sie gerichtet sind, aufschiebende Wirkung — BGE 52 III 135, S. 141 — haben. Eine solche ist aber hier weder bei der ersten noch bei der zweiten Beschwerde angeordnet worden. Endlich kann der Beklagte seine Unterlassung auch nicht dadurch rechtfertigen, dass ja, weil der Schuldner seinerzeit im Besitze des streitigen Weines belassen worden sei, gemäss Art. 884 Abs. 3 ZGB keine gültige Pfandbestellung vorliege. Der Betreibungsbeamte hat keine Entscheidungsbefugnis darüber, ob ein vom betreibenden Gläubiger behauptetes Pfandrecht bestehe oder nicht; es ist Sache des Schuldners, dieses im Wege des Rechtsvorschlages zu bestreiten. Unterlässt er das, so ist die Verwertung der betreffenden Gegenstände im Wege des Pfandverwertungsverfahrens durchzuführen, unbekümmert darum, ob seinerzeit wirklich eine gültige Pfandbestellung erfolgt sei (vgl. auch BGE 49 BI S. 181).

4. — Muss also die Unterlassung der Verwertung, nachdem die zweite Rate vom Schuldner nach Verfall nicht bezahlt worden war, dem Beklagten zum Verschulden angerechnet werden, so fragt es sich aber, ob der Klägerin hieraus ein Schaden erwachsen sei. Das wäre dann der Fall, wenn sich ergeben sollte, dass der streitige Wein im Momente, in dem der Beklagte bei vorschriftsgemässem Verhalten davon hätte Besitz ergreifen sollen, noch ganz oder zum Teil vorhanden war. Denn mit dieser Besitzergreifung wäre dem Schuldner die Möglichkeit, weiter über den Wein zum Nachteil der Klägerin zu verfügen, benommen worden. Diese hätte aber spätestens am Tage der Steigerung erfolgen müssen. Denn in diesem Momente musste der Beklagte, um die Ware dem Ersteigerer übergeben zu können, im Besitze der Ware sein. Man könnte sich sogar fragen, ob dies nicht schon im Zeitpunkt der Steigerungspublikation hätte der Fall sein müssen. Das kann indessen aus Erwägungen praktischer Natur nicht verlangt werden. So enthält denn auch das Formular Nr. 28 für die Mitteilung des Verwertungsbegehrens, sowie das im Jahre 1925 ergänzte Formular Nr. 30 für — BGE 52 III 135, S. 142 — die Steigerungsanzeige nach der Rubrik für den Datumsvermerk der Aufgabe der Publikation der Steigerung auch eine weitere Rubrik für den Datumsvermerk der Wegnahme der Verwertungsgegenstände. Daraus ergibt sich, dass diese beiden Amtshandlungen nicht notwendig zusammen fallen müssen, sondern dass die letztere auch später erfolgen kann, was in der Regel auch der Fall ist. Nachdem die zweite Rate am TI. April 1924 fällig geworden war, hätte somit die Steigerung, da der Betreibungsbeamte die Verwertung unverzüglich. ohne Rücksicht auf die Fristen des Art. 122 SchKG hätte anordnen] sollen, unter Berücksichtigung der hiezu notwendigen Vorbereitungsmassnahmen spätestens am 10. Mai 1924 stattfinden müssen. Es fragt sich also, wieviel von dem streitigen Weine in diesem Zeitpunkte noch vorhanden war. Um dies festzustellen, bedarf es der Abnahme der von den Parteien gestellten Beweisanträge, da die Akten hierüber keinen zureichenden Aufschluss geben.

5. — Der Beklagte hat nun allerdings noch geltend gemacht, dass der Klägerin ein Schaden auch deshalb nicht entstanden sei, weil, selbst wenn der streitige Wein von ihm vorschriftsgemäss verwertet und der Erlös der Klägerin abgeliefert worden wäre, sie diesen auf alle Fälle nicht hätte behalten können, da die Pfandbestellung an dem Weine eine auf Grund der Artikel 287 und 288 SchKG anfechtbare Handlung darstelle. Die Vorinstanz ist dieser Auffassung gefolgt und deshalb unter Umgangnahme von dem vorerwähnten Beweisverfahren zur Abweisung der Klage gelangt. Dass hier eine anfechtbare Handlung vorliegt, kann angesichts der Aktenlage, aus der sich sowohl die Überschuldung des Schuldners im Zeitpunkt der streitigen Sicherheitsbestellung als auch die Kenntnis der Klägerin von dieser Überschuldung einwandfrei ergibt, nicht in Abrede gestellt werden. Es sei hiebei auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen. Indessen fragt es sich, ob diese Tatsache im vorliegenden Schadenersatzprozesse — BGE 52 III 135, S. 143 — berücksichtigt werden darf. Das ist, entgegen der Auffassung der Klägerin, zu bejahen. Richtig ist zwar, dass der Beklagte sich nicht auf die blosse Tatsache berufen könnte, dass, wenn die Pfänder verwertet und der Erlös an die Klägerin ausbezahlt worden wäre, D r i t t e n, d. h. den Anfechtungsberechtigten, ein Anfechtungsanspruch gegen die Klägerin zugestanden hätte; es muss vielmehr erwiesen sein, dass ein solcher Anspruch von diesen auch tatsächlich erhoben worden wäre. Ist auch dieser Beweis geleistet, d. h. ist dargetan, dass die Klägerin den streitigen Erlös, der ihr bei richtigem Vorgehen des Beklagten ausbezahlt worden wäre, ohne eine entsprechende Gegenleistung zu erhalten, an Dritte hätte abliefern müssen, dann muss dies aber bei der Bemessung des Umfanges der Schadenersatzpflicht des Beklagten berücksichtigt werden, da in diesem Falle der Klägerin durch das vorschriftswidrige Verhalten des Beklagten gar kein, bezw, wie sich aus den nachfolgenden Ausführungen unter Ziffer 6 ergibt, nur ein bedeutend geringerer Schaden erwachsen ist. Dieser Beweis kann indessen im vorliegenden Falle als erbracht erachtet werden. Denn es ist nicht anzunehmen, dass der Konkursverwaltung diese in die Augen springende Anfechtbarkeit der streitigen Sicherstellung entgangen wäre, oder dass sie in Missachtung ihrer Pflicht, die Interessen aller am Konkurs beteiligten Gläubiger zu wahren, die Anfechtung absichtlich unterlassen hätte. Diese an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit, dass die Konkursverwaltung ihren Anfechtungsanspruch geltend gemacht hätte, muss aber im vorliegenden Falle genügen, da ein strikter Beweis hier naturgemäss gar nicht geleistet werden könnte. Der Annahme, dass die Konkursverwaltung ihren Anfechtungsanspruch geltend gemacht hätte, kann nicht etwa entgegen gehalten werden, dass diese ja unterlassen habe, die erste Abschlagszahlung anzufechten. Denn diese ist seinerzeit vom Schuldner direkt geleistet worden und erfolgte nicht — BGE 52 III 135, S. 144 — aus dem Verwertungserlös der anfechtbaren Sicherheitsbestellung. Ob, allenfalls aus anderen Gründen, auch in dieser Zahlung eine Anfechtbarkeit erblickt werden müsste, kann hier dahingestellt bleiben, da der Beklagte sich ohnehin nicht darauf berufen könnte, nachdem deren Anfechtung bis heute unterlassen worden ist.

6. — Muss somit bei der Schadensfeststellung berücksichtigt werden, dass die Klägerin den Erlös, den sie bei vorschriftsgemässem Vorgehen des Beklagten aus der Verwertung des streitigen Weines erhalten hätte, auf Grund des von der Konkursverwaltung voraussichtlich mit Erfolg geltend gemachten Anfechtungsanspruches dieser hätte abliefern müssen, so führt dies jedoch noch nicht zur vollständigen Abweisung der Klage, da die Klägerin ja selber Massagläubigerin ist und daher, wenn die Masse um den Erlös aus der Verwertung des streitigen Weines vermehrt worden wäre, für ihre Forderung eine entsprechend höhere Konkursdividende bezogen hätte. Die Vorinstanz hat daher gemäss den Erwägungen unter Ziffer 4 festzustellen, wieviel von dem streitigen Wein am 10. Mai 1924 noch vorhanden war und daraufhin auszurechnen, um welchen Betrag die Konkursdividende der Klägerin grösser gewesen wäre, wenn dieser Wein seinerzeit vom Beklagten verwertet und der Erlös in der Folge in die Masse gefallen wäre. Sache der Vorinstanz wird es sein zu prüfen, ob und inwieweit dabei auch die von der Klägerin in ihrem Schreiben an das Bundesgericht vom 10. Juni 1926 erstmals angeführten Posten, die nach deren Behauptung nach dem 20. Mai 1924 vom Schuldner verkauft worden sein sollen, nach den Vorschriften des kantonalen Prozessrechtes noch mitberücksichtigt werden können.

Dispositiv

Demnach erkennt das Bundesgericht:

Die Berufung wird dahin teilweise gutgeheissen, dass das Urteil des Kantonsgerichtes von St. Gallen vom — BGE 52 III 135, S. 145 — Schuldbetr.- und Konkmsl'echl (Zivil'lblpHungeu). ;';" 3ii. 11;, 27. November 1925 aufgehoben und die Angelegenheit zur neuen Beurteilung im Sinne der Motive an die Vorinstanz zurückgewiesen wird.

Quelle des Entscheidtextes: bger.ch · Schweizerisches Bundesgericht · BGE 52 III 135
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