BGE 52 III 204

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

Gemäss Art. 204 Abs. 1 SchKG' sind Rechtshandlungen, welche der Gemeinschuldner nach der Konkurseröffnung in Bezug auf Vermögensstücke, die zur Konkursmasse gehören, vornimmt, den Konkursgläubigern gegenüber ungültig. Von diesem Grundsatz sieht Art. 204 Abs. 2 I. c. eine einzige Ausnahme vor: «Hat jedoch der Gemeinschuldner vor der öffentlichen Bekanntmachung des Konkurses (einen von ihm ausgestellten eigenen oder) einen auf ihn gezogenen Wechsel bei Verfall bezahlt, so ist diese Zahlung gültig, sofern der Wechselinhaber von der Konkurseröffnung keine Kenntnis hatte und im Falle der Nichtzahlung den wechselrechtlichen Regress gegen Dritte mit Erfolg hätte ausüben können.» Die Klägerin anerkennt, dass die tatsächlichen Voraussetzungen für die Anwendung dieser Ausnahmevorschrift hier vorliegen und dass daher weder die Kantonalbank von Bern, noch die von ihr mit dem Einzug der Wechsel betraute Schweizerische Bankgesellschaft zur Rückerstattung der bezahlten Wechselsummen verpflichtet seien. Dagegen vertritt die Klägerin die Auffassung, die Beklagte als Ausstellerin der Wechsel und daher letzte Wechselregresschuldnerin könne aus Art. 204 Abs. 2 SchKG nichts für sich herleiten. Die Vorinstanz ist dieser Auffassung beigetreten, indem sie unter Hinweis auf BGE 27 II S. 286 ff. davon ausging, der Zweck jener Bestimmung erschöpfe sich darin, zu verhindern, dass der gutgläubige Wechselinhaber sein Regressrecht verliere. In der Tat springt — BGE 52 III 204, S. 206 — dieses Zweckmoment vor allem in die Augen, da der Wechselinhaber ohne eine derartige Vorschrift einerseits zwar die Wechselsumme an die Konkursmasse znrück- 'erstatten müsste, anderseits aber gegen Aussteller und Indossanten keinen Wechselregress ausüben könnte mangels Protestes, den erheben zu lassen er infolge der Zahlung nicht nur keinen Grund hatte, sondern ihm durch die Zahlung geradezu verunmöglicht wurde. Indessen haben die Gesetzgebungen der umliegenden Staaten, die ebenfalls eine freilich weniger weitgehende ausnahmsweise Behandlung der Wechselzahlungen im Konkursverfahren vorsehen, den Schutz nicht auf den Wechselinhaber beschränkt, sondern grundsätzlich auch auf den Aussteller (oder, beim Eigenwechsel, ersten Indossanten) ausgedehnt dadurch, dass sie der Konkursmasse den Rückgriff auf den letzten Regresschuldner ausdrücklich nur gestatten, wenn dieser Kenntnis von der schlechten Vermögenslage des Gemeinschuldners hatte, als er den Wechsel zog, entgegennahm oder indossierte (französischer code de commerce Art. 449, italienischer codice di commercio Art. 711, deutsche Konkursordnung § 34, österreichische Konkursordnung § 35). Diese Regelung lässt sich nur unter dem Gesichtspunkt verstehen, dass auch der Aussteller eines gezogenen bezw. der erste Indossant eines eigenen Wechsels als des gleichen Schutzes würdig erachtet wird wie der Wechselinhaber, ausgenommen er sei bösgläubig gewesen, als er den Wechsel in Zirkulation setzte. In der Tat mag es einem Bedürfnis des Handelsverkehres entsprechen, im Konkurs den Gläubiger, welcher nur gegen Wechsel Kredit oder Stundung gewährt hat, vor anderen Gläubigern dadurch zu bevorzugen, dass ihm das Ergebnis aus dem Verkauf (der Diskontierung) des Wechsels belassen wird, wenn er denselben nicht in bösem Glauben vornahm, um sich einen ungerechtfertigten Vorteil vor den andern Gläubigern zu verschaffen; denn es ist ja gerade einer der — BGE 52 III 204, S. 207 — Zwecke, welche der Wechselverkehr erfüllen soll, dass sich der Gläubiger durch die Diskontierung des Wechsels für eine gestundete Forderung sofort bezahlt machen kann, freilich nur unter der auflösenden Bedingung, dass der Bezogene (bezw. beim Eigenwechsel der Aussteller) den Wechsel nicht unbezahlt lässt (oder doch der Protest unterbleibt), die in dem hier erörterten Falle ja auch eingetreten ist. So war bei der Ausarbeitung des SchKG ebenfalls der Antrag gestellt worden, dem (jetzigen) Art. 204 Abs. 2 beizufügen: «Die gezahlte Wechselsumme muss von dem letzten Wechselregressschuldner. erstattet werden, wenn dem letzten Wechselregresschuldner.. zu der Zeit, als er den Wechsel begab... das Konkurserkenntnis bekannt war» (vgl. VON SALIS bei WEBER-BROSTLEIN-REICHEL, Note 8 d zu Art. 204). Warum dieser Zusatz abgelehnt wurde, ist nicht ersichtlich, und es steht deshalb dahin, ob die Meinung vorwaltete, es stehe der Konkursmasse, aus deren Mitteln der Wechsel bezahlt wurde, ohnehin in allen Fällen ein Erstattungsanspruch gegen den letzten Wechselregresschuldner zu, oder es rechtfertige sich gegenteils nur dann, den letzten Wechselregresschuldner in Anspruch zu nehmen, wenn die Voraussetzungen für eine Anfechtungsklage gegen ihn erfüllt seien. Erstere Auffassung kann freilich in der gegenwärtigen Fassung des Art. 204 Abs. 2 SchKG keine Grundlage finden. Die Rechtswirkung jeder «Zahlung» ist nämlich eine doppelte: einerseits wird das Eigentum an den Zahlungsmitteln auf den Gläubiger übertragen, und anderseits erlischt die Forderung, und zwar wie gegen den Hauptschuldner, so auch gegen seine Mitverpflichteten. Bezeichnet nun Art. 204 Abs. 2 SchKG die vom Bezogenen (oder Aussteller eines Eigenwechsels) nach der Konkurseröffnung geleistete Zahlung des Wechsels unter den dort angeführten Voraussetzungen als gültig, so geht es nicht an, wichtige Wirkungen der Wechselzahlung von der Gültigkeit auszunehmen, nämlich den Untergang — BGE 52 III 204, S. 208 — der Mitverpflichtung des Ausstellers des gezogenen (oder des ersten Indossanten des eigenen) Wechsels und damit natürlich auch den Untergang der Forderung des Ausstellers (bezw. ersten Indossanten) gegen den Gemeinschuldner, mit Rücksicht auf welche der Wechsel gezogen (bezw. ausgestellt) worden ist. Dass ein Mitverpflichteter die Wechselsumme nochmals bezahlen müsste, nachdem der Hauptverpflichtete sie bereits bezahlt und dadurch die Obligation aller aus dem Wechsel Verpflichteten erfüllt hat, und zwar nach ausdrücklicher Gesetzesvorschrift in gültiger Weise, könnte nur durch eine ausdrückliche Gesetzesvorschrift angeordnet werden. Eine solche Unterscheidung innerhalb der Wirkungen der Zahlung liesse sich auch nicht etwa durch die Überlegung rechtfertigen, dass der Aussteller (bezw. erste Indossant des eigenen Wechsels) durch die aus Mitteln der Konkursmasse erfolgte Wechselzahlung ebenfalls Zahlung erhalten habe für die Schuld, mit Rücksicht auf welche der Gemeinschuldner die Wechselverbindlichkeit eingegangen war, und dass insoweit die Zahlung gemäss Art. 204 Abs. 1 SchKG ungültig sei. Vielmehr hat jener Befriedigung bereits durch die früher erfolgte Diskontierung des Wechsels seitens des Wechselkäufers erlangt, freilich, wie bemerkt, unter auflösender Bedingung, die jedoch infolge der Wechselzahlung des Gemeinschuldners nicht eingetreten ist, und zu deren Eintritt es übrigens auch noch der Protesterhebung bedurft hätte. Abgesehen von diesen theoretischen Bedenken, welche der Auffassung der Klägerin entgegenstehen, erscheint zweifelhaft, ob, wenn eine ausdrückliche gesetzliche Regelung der streitigen Frage getroffen worden wäre, diese nicht nach dem Vorbild der ausländischen Gesetzgebungen, denen sich die schweizerische Gesetzgebung im übrigen angeschlossen hat, ja über die sie in gewisser Weise hinausgegangen ist, den Schutz, der dem Wechselinhaber gewährt wurde, auch dem letzten Wechselregresschuldner hätte zuteil werden — BGE 52 III 204, S. 209 — lassen wollen, sofern er nur nicht bösgläubig war. Dass aber die Beklagte die Wechsel nicht in gutem Glauben m die Zahlungsfähigkeit des Gugolz gezogen und dann habe diskontieren lassen, hat die Klägerin nie behauptet; daher braucht auf die Erörterung dieses Falles nicht eingetreten zu werden.