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BGE 52 III 43BGEx

BGE 52 III 43

12. Entscheid vom la. Mai 1926 i. S. Vegu-GeseUschaft.

Regeste

K 0 n kur s s chi u s s. 'v e g b e d i n gun g <l e r P fl ich t zur Auskunft über versteigerte Forderungen:

1.Der Konkursschluss entbindet das Konkursamt nicht von der Pflicht zur Auskunft über versteigerte Konkursguthaben und die Herausgabe von Beweismitteln.

2.Der Vorbehalt in den Steigerungsbedingungen, dass das Amt zur Beschaffung von Belegen für versteigerte Guthaben nicht verpflichtet sei, ist unangemessen.

Sachverhalt ab Seite 43

Sachverhalt

A. - Im Konkurse über Gertrud Schneider in Zürich hat die Rekurrentin am 27. November 1925 verschiedene bestrittene Guthaben und eine Verlustscheinsforderung ersteigert, worauf ihr das Konkursamt Unterstrass die Bestreitungsanzeigen für die bestrittenen Forderungen und den Verlustschein für die Verlustscheinsforderung übergab. Nach Schluss des Konkursverfahrens verlangte die Rekurrentin zur Geltendmachung der ersteigerten Forderungen vom Konkursamt Auskunft über den den Forderungen zu Grunde liegenden Tatbestand und die Herausgabe allfälliger Beweismittel, insbesondere Buchauszüge und Rechnungsabschriften. Das Konkursamt lehnte dieses Begehren ab mit dem — BGE 52 III 43, S. 44 — Hinweis, dass nach den Steigerungsbedingungen die Guthaben nicht nur ohne jede Gewähr für Bestand und Einbringlichkeit versteigert worden seien, sondern der Erwerber das Konkursamt von jeglicher Mithilfe beim Einzug der Guthaben, namentlich von der Pflicht zur Beschaffung von Belegen entlastet habe.

B. — Die hiegegen gerichtete Beschwerde der Rekurrentin hat das Obergericht des Kantons Zürich als kantonale Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs mit Entscheid vom 23. April 1926 zwar sachlich für begründet erachtet, weil es angesichts der Stellung des Konkursamtes nicht angehe, dass bei einer Zwangsversteigerung von Guthaben die Pflicht zur Auslieferung vorhandener Beweismittel und zur Erteilung der nötigen Auskunft wegbedungen werde; es hat die Beschwerde gleichwohl abgewiesen, weil nach Konkursschluss dem Konkursamt keine Gewalt mehr zugestanden habe, kraft welcher es die Gemeinschuldnerin zur Auskunft und zur Vorlegung von Büchern und Buchauszügen hätte zwingen können.

C. — Diesen Entscheid hat die Rekurrentin unter Erneuerung ihres Begehrens an das Bundesgericht weitergezogen.

Erwägungen

Die ScllUldbetl'eibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:

Entgegen der Ansicht der Vorinstanz kommt dem Konkursschluss für die Beschwerde der Rekurrentin keine entscheidende Bedeutung zu. Wenn, wie das Bundesgericht in seinem Erkenntnis vom 29. April 1925 i. S. Vegas-Gesellschaft (BGE 51 III 71 ff.) ausgesprochen hat, der Betreibungsbeamte auch nach der Verwertung eines Guthabens durch Versteigerung verpflichtet ist, vom Schuldner die nötigen Aufklärungen über die Forderung und die Vorlage von Beweismitteln nötigenfalls unter Anwendung von Polizeigewalt zu verlangen, so kann diese Pflicht auch für einen Konkursbeamten — BGE 52 III 43, S. 45 — durch den Konkursschluss nicht dahinfallen. Sie besteht gegenüber dem Schuldner kraft seiner Eigenschaft als früherer Inhaber der Forderung, und da sie der neue Inhaber nicht unmittelbar gegen ihn geltend machen kann, muss sie durch das Amt ausgeübt werden. Im Konkurse sowohl wie in einer Betreibung handelt es sich bei dieser Auskunfstpflicht um eine zu Gunsten des Abtretungsgläubigers vom Gesetz aufgestellte Vorschrift, die an die blosse Tatsache des Forderungsüberganges geknüpft ist und solange besteht, als ihr nicht nachgekommen wird (Art. 170 OR). Ob der Konkurs abgeschlossen ist oder nicht, hat daher auf diese Auskunftspflicht des Konkursamtes keinen Einfluss.

Gleichwohl kann das Begehren der Rekurrentin nicht gutgeheissen werden. Sie hat als Ersteigerin von den Steigerungsbedingungen, durch die das Amt von der Pflicht zur Mithilfe beim Forderungseinzug, namentlich zur Beschaffung von Belegen dem Ersteigerer gegenüber entbunden wurde, notwendig Kenntnis haben müssen, und sie bestreitet auch nicht, sie gekannt zu haben. Darin lag, zumal sie bei der Steigerung keinerlei Vorbehalt gemacht hat, ein Verzicht darauf, das Konkursamt weiter in Anspruch zu nehmen, und sie hat damit die Forderung lediglich auf die ihr damals bekannt gegebenen Ausweise hin erworben. Auf diesen Umstand könnte nur dann nicht abgestellt werden, wenn du:, Wegbedingungsklausel unsittlich wäre oder zwingenden Vorschriften des Gesetzes widerspräche und daher als nichtig angesehen werden müsste. Davon kann aber nicht die Rede sein. Es ist allerdings ungehörig, dass das Konkursamt sich auf diese Weise der ihm gesetzlich obliegenden Pflichten entledige, wie die Vorinstanz zutreffend ausführt; dieses Vorgehen widerspricht sowohl dem Interesse der Konkursgläubiger als auch des Gemeinschuldners, in dem es einen Gantliebhaber veranlassen kann, für die zu verwertende Forderung weniger zu bieten, als wenn das Amt die zu ihrer Geltendmachung — BGE 52 III 43, S. 46 — erforderlichen Beweismittel zur Verfügung stellt. Die Vorinstanz ist daher einzuladen, dafür zu sorgen, dass in Zukunft in die Steigerungsbedingungen nicht mehr solche Vorbehalte aufgenommen werden.

Dispositiv

Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer:

Der Rekurs wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen.

Quelle des Entscheidtextes: bger.ch · Schweizerisches Bundesgericht · BGE 52 III 43
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