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BGE 52 III 46BGEx

BGE 52 III 46

13. Entscheid vom 21. Mai 1926 i. S. Österreich.

Regeste

Art. 17 und 19 SchKG. Weiterziehung der Schätzung eines gepfändeten Gegenstandes. Das Bundesgericht kann nicht überprüfen, ob eine kantonale Aufsichtsbehörde zu Recht einem vom Betreibungsamt für die Schätzung zugezogenen Experten die nötige Sachkenntnis zuerkannt hat (Erw. 1).

Art. 97 SchKG. Als Schätzungswert, der in der Pfändungsurkunde aufzuführen ist, ist, sofern es sich nicht um Gegenstände handelt, die einen Markt- oder Börsenpreis haben, der Ver k ehr s wer tin cl e r S c h w e i z einzusetzen (Erw. 2).

Sachverhalt ab Seite 46

Sachverhalt

A. — In zwei gegen Dr. Paul Österreich in Zürich gerichteten Betreibungen der Schweizerischen Volksbank in Wetzikon sowie des Dr. A. Klein in Zürich für Forderungen im Betrage von 11,712 Fr., resp. 2436 Fr., pfändete das Betreibungsamt Zürich 7 unter andern ein (Ölgemälde mit Goldrahmen, Jesus Christus am Kreuz, Nachtstück, angeblich von van Dyck, 92 x 78 em y», sowie einen «Porzellan-Ständer, Meissenerarbeit, mit Platte in Holz gefasst, zweiteilig, mit 4 Säulen, eingebrannte Farben, Platte Tanzszene darstellend, die vier Figuren, die vier Jahrzeiten». Für das Ölgemälde setzte der Betreibungsbeamte einen Schätzungswert von 2000 Fr., für den Porzellan-Ständer einen solchen von 5000 Fr. ein.

E. — Gegen diese Schätzungen beschwerte sich Dr. Österreich bei der Aufsichtsbehörde. Die Beschwerde — BGE 52 III 46, S. 47 — wurde aber von der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde mit Urteil vom 23. April 1926 abgewiesen, wogegen der Beschwerdeführer rechtzeitig den Rekurs an das Bundesgericht erklärt hat.

Erwägungen

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer: zieht in Erwägung:

1. — Der Rekurrent ficht die Schätzung des Ö 1- g e m ä I des deshalb an, weil der vom Betreibungsbeamten hiefür beigezogene Kunstmaler R., dessen Gutachten der Schätzung zugrunde gelegt wurde, gar nicht die notwendige Sachkenntnis zur Bewertung des fraglichen Bildes besessen habe. Diese Einrede kann nicht gehört werden. Nach der ständigen Rechtssprechung des Bundesgerichtes (vgl. BGE 41 BI S. 358 ff.; 51 III S. 115) kann eine von einer Aufsichtsbehörde vorgenommene Schätzung eines gepfändeten Gegenstandes gemäss Art. 19 SchKG nur dann an das Bundesgericht weitergezogen werden, wenn die Schätzung entgegen der Vorschrift des Art. 97 SchKG ohne genügende Sachkenntnis der Aufsichtsbehörde oder ohne Zuzug eines Sachverständigen vorgenommen worden ist. Dagegen ist das Bundesgericht nicht in der Lage zu überprüfen, ob eine kantonale Aufsichtsbehörde zu Recht oder zu Unrecht einem vom Betreibungsamte für die Schätzung zugezogenen Experten die nötige Sachkenntnis zuerkannt hat oder nicht, da es sich hiebei ausschliesslich um die Beurteilung tatsächlicher Verhältnisse handelt. Der Rekurrent hat übrigens nicht einmal anerboten, die Kosten für die von ihm verlangte erneute Expertise vorzuschiessen, sondern gegenteils erklärt, dass er hiefür nicht aufzukommen vermöchte. Selbst wenn man daher auch noch annehmen wollte, dass die für die Schätzung von Grundstücken aufgestellte Bestimmung des Art. 9 Abs. 2 VZG (wonach jeder Beteiligte berechtigt ist, innerhalb der Frist zur Beschwerde über die Pfändung bei der Aufsichtsbehörde gegen Vorschuss der Kosten — BGE 52 III 46, S. 48 — eine neue Schätzung zu verlangen) bei der Schätzung von Fahrnisgegenständen analog anzuwenden sei, so könnte hier die Verweigerung der Anordnung einer solchen zweiten Schätzung angesichts der Tatsache, dass sich der Rekurrent ausdrücklich ausserstande erklärt, einen solchen Vorschuss zu leisten, nicht als rechtswidrig bezeichnet werden.

2. — Die Schätzung des P 0 r zell a n - S t ä n cl e I' s mit 5000 Fr. wird vom Rekurrenten deshalb angefochten, weil der Wert dieses Objektes von der vom Betreibungsbeamten zugezogenen Sachverständigen auf 12,500 Fr. veranschlagt worden sei. Auch diese Einrede kann nicht gehört werden. Aus den Akten ergibt sich, dass die Expertin zwar in der Tat den fraglichen Ständer auf 12,500 Fr. geschätzt hat. Sie erklärte jedoch, dass die Verwertung in der Schweiz äusserst schwer sei und nach ihrer Ansicht nur Kunstmuseen im Auslande in Frage kommen könnten. Zudem sei die Verwertung innert kurzer Zeit kaum möglich. Diesen Umständen hat das Betreibungsamt und mit ihm die Vorinstanz mit Recht durch Vornahme einer Reduktion des von der Expertin angegebenen Wertes Rechnung getragen. Als Schätzungswert, der in der Pfändungsurkunde aufzuführen ist, ist, sofern es sich nicht um Gegenstände handelt, die einen Markt- oder Börsenpreis haben, der Verkehrswert in der Schweiz einzusetzen. Denn die Verwertung solcher Gegenstände hat nach dem Gesetze in der Regel im Wege der öffentlichen Versteigerung durch das betreffende, respektiv durch ein von diesem requiriertes Betreibungsamt, d. h. also in der Schweiz, zu erfolgen. Richtig ist allerdings, dass an Stelle einer Versteigerung allenfalls der Verkauf aus freier Hand treten kann, wobei auch ein Verkauf im Ausland möglich ist. Das ist aber im Hinblick darauf, dass ein solcher Freihandverkauf gemäss Art. 130 Ziff. 1 SchKG nur mit Zustimmung des Gläubigers erfolgen darf, für die Bestimmung des — BGE 52 III 46, S. 49 — in der Pfändungsurkunde aufzuführenden Schätzungswertes ohne Bedeutung. Ob nun aber die angesichts der angeführten Verhältnisse grundsätzlich gerechtfertigte Reduktion in dem Umfange, wie sie vom Betreibungsbeamten hier vorgenommen wurde, angemessen war, ist wiederum eine reine Tatfrage, deren Überprüfung dem Bundesgericht entzogen ist.

Dispositiv

Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer:

Der Rekurs wird abgewiesen.

Quelle des Entscheidtextes: bger.ch · Schweizerisches Bundesgericht · BGE 52 III 46
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