BGE 53 I 120
Regeste
Abstimmungen und Wahlen: Befugnis der stimmberechtigten Gemeindebürger, einen Gemeinderatsentscheid über Aufnahme, Belassung oder Streichung eines Bürgers im Stimmregister auch unabhängig von einem Wahl- oder Abstimmungsverfahren bei der Aufsichtsinstanz anzufechten.
Sachverhalt ab Seite 120
A. — Die Rekurrenten sind stimmberechtigte Bürger der Gemeinde Tuggen und hatten als solche den dortigen Gemeinderat ersucht, den Rekursbeklagten Spiess, der nach Innerthal weggezogen sei, vom Stimmregister zu streichen. Der Gemeinderat wies das Begehren ab und der Regierungsrat Schwyz trat auf einen gegen diese Abweisung gerichteten Rekurs nicht ein mit der Begründung: Es sei festgestellt und unbestritten, dass der Rekursbeklagte bis heute seine Ausweisschriften von Tuggen nicht fortgenommen habe und dass sie ihm vom Gemeinderat auch nicht zugestellt worden seien, dass somit noch Tuggen als gesetzlicher Wohnsitz zur Ausübung des Stimmrechts gelte. Nach den gemachten Feststellungen wäre die Gemeinde Innerthal allerdings berechtigt und verpflichtet, vom Rekursbeklagten Ausweisschriften zu verlangen. Ebenso läge es in der Kompetenz des Gemeinderates von Tuggen, sich über den Entzug der Niederlassung auszusprechen. Die Erteilung oder Entziehung einer Niederlassung und des Stimmrechts sei einzig Sache des betreffenden Gemeinderates und zur Beschwerdeführung sei einzig der Betroffene berechtigt. J — BGE 53 I 120, S. 121 — B. — Gegen diesen Entscheid erheben die Rekurrenten am 15. Februar 1927 staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht mit dem Begehren, es sei in Aufhebung des angefochtenen Entscheides der Rekursbeklagte aus dem Stimmfähigkeitsregister der Gemeinde Tuggen zu streichen. Die Begründung geht dahin, dass der Rekursbeklagte im Sinne von Art. 45 BV in Innerthal niedergelassen sei und nicht in Tuggen. «Der Standpunkt des Regierungsrates, es hätte nicht jeder Bürger das Recht, die Wegweisung eines andern zu verlangen, sofern er den Nachweis der Nichtstimmberechtigung erbringe, erscheint in Rücksicht auf diese Bestimmung nicht als haltbar. Art. 43 BV erscheint daher als verletzt und zwar dadurch, dass der Regierungsrat des Kantons Schwyz die Ausübung der bürgerlichen Rechte und Pflichten nicht in der Weise gewährleistet, dass nur Stimmberechtigte das Stimmrecht ausüben und an den Versammlungen und Diskussionen teilnehmen können, was eine Schmälerung in den Rechten der übrigen Stimmberechtigten bedeutet.»
C. — Der Regierungsrat von Schwyz wendet ein, die Angelegenheit sei mit dem Entscheid vom 13. Oktober 1926 durch welchen ein Rekurs gegen den Gemeinderat Innerthal, weil dieser dem Rekursbeklagten den Heimatschein nicht abverlangte, von der Hand gewiesen worden sei, erledigt. Die Bereinigung des Bürgerregisters sei Sache der betreffenden Gemeindebehörde, in welche der Regierungsrat sich nicht einzumischen habe, wenn sie sich im Rahmen der Abstimmungsverordnung bewege. Der Rekursbeklagte stehe als Gemeindebürger auf dem Steuerregister und daher auch auf dem Stimmregister der Heimatgemeinde Tuggen. Er habe bisher seine Schriften in Tuggen noch nie abgehoben und der Gemeinderat habe bisher sich noch nicht veranlasst gesehen, bei Bereinigung des Stimmregisters seinen Namen zu streichen, da er nach seiner Erklärung dafür keinen Grund hätte. Bis und solange diese Streichung nicht — BGE 53 I 120, S. 122 — stattgefunden habe, sei der Rekursbeklagte in Tuggen stimmberechtigt.
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. — Der Regierungsrat von Schwyz hat in seinem Entscheid vom 13. Oktober 1926 nur ausgesprochen, dass er sich in die Frage, ob der Rekursbeklagte in Innerthal zur Hinterlegung von Ausweisschriften zu verhalten sei, nicht einmische. Die weitere Frage, ob er in Innerthal Wohnsitz im Sinne von Art. 43 Abs. 2 BV habe und ob er deshalb in Tuggen nicht mehr stimmberechtigt und im dortigen Stimmregister zu streichen sei, wurde dagegen nicht entschieden. Inbezug auf die Frage, die den Gegenstand des neuen, beim Gemeinderat Tuggen eingeleiteten Verfahrens der Rekurrenten bildet, liegt dashalb in keiner Weise abgeurteilte Sache vor, wenn es auch richtig Ist, dass sich als Folgerung aus einer Gutheissung der ersten Beschwerde die Streichung des Rekursbeklagten im Stimmregister von Tuggen ergeben hätte.
2. — Der Gemeinderat Tuggen hat das Begehren der Rekurrenten um Streichung des Rekursbeklagten vom dortigen Stimmregister nach materieller Prüfung abgewiesen. Auf den gegen diese Abweisung gerichteten Rekurs trat der Regierungsrat nicht ein, weil den Rekurrenten die Legitimation zur Beschwerdeführung fehle. (Die vorausgehenden Erwägungen des angefochtenen Entscheides stehen zwar damit in einem gewissen Widerspruch, fallen aber angesichts des Dispositivs ausser Betracht.) Demgegenüber ist zu bemerken:
Nach Art. 53 schwyz. KV übt der Regierungsrat die Aufsicht über die Verwaltung der Gemeindebehörden aus. Er hat damit auf Beschwerde der hierzu Legitimierten die Entscheidungen der Gemeinderäte auf ihre Gesetzmässigkeit zu überprüfen (vgl. Verordnung vom 7. Oktober 1858 über das Verfahren in Administrativstreitigkeiten §§ 5 [mit Abänderung vom 13. Juli 1876] und 67). Die Beschwerdelegitimation steht demjenigen .i — BGE 53 I 120, S. 123 — zu, welcher durch den Gemeinderatsentscheid in seinem — im Bundes- oder im kantonalen Recht begründeten — Rechten verletzt worden ist. Nun hatte schon der Bundesrat als staatsrechtliche Beschwerdeinstanz ausgesprochen, dass jeder Stimmberechtigte Anspruch auf Ausschluss eines Nichtstimmberechtigten von der Stimmabgabe hat und dass dieser Anspruch gegenüber der Zuerkennung des Stimmrechts selbst (durch Aufnahme oder Belassung des Betreffenden im Stimmregister), nicht bloss anlässlich eines Wahl- oder Abstimmungsverfahrens geltend gemacht werden kann (vgl. BBl. 1893 V S. 159; 1894 II 44 Nr. 16; 1895 II 90; 189611 779; 1898 V 168; 1902 142). Das Bundesgericht hat in seinem Urteil vom 12. Dezember 1912 i. S. Héridier (BGE 38 I S. 466) diese Praxis zur eigenen gemacht, und es besteht auch heute kein Grund, um darauf zurückzukommen. Denn das in Art. 43 BV begründete Stimmrecht als die Befugnis des Bürgers zur Mitwirkung an der Willensbildung des Gemeinwesens umfasst ausser dem Recht auf eigene Stimmabgabe auch den Anspruch darauf, dass diese Willensbildung rechtsgemäss durch Zulassung aller Stimmberechtigten und unter Ausschluss Nichtberechtigter vor sich gehe. Dieses Recht wird schon durch die Verfügung der zuständigen Behörde, welche einem Nichtberechtigten das Stimmrecht zuerkennt und nicht erst durch Ausübung des angemassten Stimmrechts verletzt.
Der Gemeinderat Tuggen hat am 18. November 1926, von der Voraussetzung ausgehend, dass der Rekursbeklagte dort immer noch seinen Wohnsitz habe, diesem die Befugnis zur weitern Ausübung seines Stimmrechts in Tuggen zuerkannt. Trifft diese Voraussetzung nicht zu, so sind die Rekurrenten als stimmberechtigte Einwohner von Tuggen durch den Gemeinderatsentscheid in ihren Rechten verletzt. Sie waren somit zu dessen Anfechtung beim Regierungsrat legitimiert, und zwar ohne vorerst ein bestimmtes Wahl- oder Abstimmungsverfahren — BGE 53 I 120, S. 124 — abwarten zu müssen, bei welchem Anlass sie dann allerdings die besondere in § 8 ff. der schwyz. Abstimmungsverordnung vom 17 Juni 1922 vorgesehene Beschwerde hätten ergreifen können. Der Regierungsrat von Schwyz war also verpflichtet, auf die an ihn gerichtete Beschwerde der Rekurrenten hin zu entscheiden, ob wirklich der Rekursbeklagte immer noch in Tuggen stimmberechtigt sei. Das Nichteintreten auf diese Beschwerde bedeutet Rechtsverweigerung.
Dispositiv
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Regierungsrat von Schwyz angehalten wird, die Beschwerde materiell zu behandeln.