BGE 53 I 124

Das Bundesgericht: zieht in Erwägung:

1. — Die Garantie des Art. 59 BV, wonach der aufrechtstehende Schuldner für persönliche Ansprachen — und mit einer solchen hat man es hier zweifellos und unbestrittenermassen zu tun — vor dem Richter seines Wohnsitzes gesucht werden muss, gilt nach feststehender Rechtsprechung des Bundesgerichts auch für juristische Personen und die wenn nicht mit besonderer Rechtspersönlichkeit, so doch mit prozessualer Parteifähigkeit ausgerüsteten Gesellschaften des Handelsrechts. Dabei hat das Bundesgericht wie für die physischen Personen so auch für diese Gebilde an dem Grundsatze der E i nh e i t I ich k e i t des Wohnsitzes, der den allgemeinen Gerichtsstand des Rechtssubjektes bestimmt, festgehalten und daneben nur noch die Möglichkeit des Bestehens besonderer, vom Wohnsitze verschiedener Geschäftsniederlassungen zugelassen, die einen beschränkten Sondergerichtsstand (ein Spezialdomizil) für die Verbindlichkeiten begründen, die mit der Geschäftstätigkeit der betreffenden Niederlassung zusammenhängen.

Hievon ist auch in dem von der Vorinstanz und von der Rekursbeklagten angerufenen Urteile (BGE 45 I S. 296) nicht abgewichen worden. Es handelte sich damals um eine vom Schweiz. Bankverein durchgeführte Emission einer Pfandbriefanleihe des «Crédit hypothécaire a Santiago de Chile», bei der der Emissionsprospekt gleichzeitig von «Basel, Zürich, St. Gallen und Genf» datiert, als Subskriptionsstelle «der Schweiz. Bankverein in Basel, Zürich, St. Gallen und Genf» angegeben, die — BGE 53 I 124, S. 128 — Titel und Coupons im Prospekt als «in Basel, beim Schweiz. Bankverein und bei seinen andern Sitzen .(sièges) in der Schweiz» zahlbar bezeichnet worden waren, und auch in die Titel selbst ein entsprechender Vermerk aufgenommen worden war. Das Gericht stellte fest, dass nach den Statuten und offiziellen Bekanntmachungen des Bankvereins dessen Basler Niederlassung, trotz der Bezeichnung dieses Ortes als Gesellschaftssitz, in Hinsicht auf den Geschäftsbetrieb nach aussen (au point de vue des affaires et a l'égard des tiers») nicht den Charakter einer Hauptniederlassung habe, sondern mit den übrigen in den Statuten als «Geschäftssitzen» bezeichneten Niederlassungen im gleichen Range («sur le m~me pied») ll) stehe. Bei dieser Sachlage könne aber an 1 ä s s I ich einer F in a n z 0 per at ion, die in der erwähnten Weise von allen «Geschäftssitzen» gemeinsam («conjointement») ll) durchgeführt worden sei, der Bankverein nicht den Gesellschaftssitz Basel den übrigen Geschäftssitzen gegenüberstellen, um ihn als einzigen Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen: vielmehr habe er den Titelinhabern an irgend einem dieser Sitze Rede und Antwort zu stehen. Was vorliegt, ist demnach in Wirklichkeit einfach eine der Eigenart des Falles angepasste ausdehnende Auslegung der sachlichen Voraussetzungen für den S 0 n der ger ich t s s t a n d der Geschäftsniederlassung; wegen der besonderen Natur des Geschäftsvorganges, aus dem der Anspruch herrührte, nämlich der erwähnten Emission in Verbindung mit dem inneren organisatorischen Verhältnis zwischen den einzelnen «Geschäftssitzen» des Bankvereins wurde die Beziehung des eingeklagten Anspruchs zum Geschäftsbetrieb der einzelnen Niederlassung an an diesen Sitzen als gegeben erachtet, nicht nur an demjenigen, wo gerade die betreffenden Titel vom Erwerber gezeichnet worden sein sollten. An dem Grundsatze der Einheitlichkeit des Gesellschaftssitzes — BGE 53 I 124, S. 129 — als ausschliesslichen a 11 gern ein e n Gerichtsstande der Gesellschaft ist nicht gerüttelt worden. Es geht dies klar aus Erwägung 2 Abs. 4 des Urteils (auf S. 300 der Amtlichen Sammlung) hervor, wo ausgeführt wurde: Der Gesellschaftssitz brauche nicht notwendig zugleich die Hauptniederlassung inbezug auf den wirklichen Geschäftsbetrieb (au point de vue des affaires») zu sein, sondern könne ausserhalb jedes Geschäftszentrums gewählt oder an den Ort einer untergeordneten Niederlassung gelegt werden. Er bilde den bürgerlichen Wohnsitz (domicile civil») der juristischen Person und sei als solcher ein einheitlicher und ausschliesslicher. Nach Art. 23 Abs. 3 ZGB gelte aber diese Regel nicht für die geschäftliche Niederlassung. Besitze ein Unternehmen mehrere solche Niederlassungen, so brauchten diese nicht notwendig Zweigniederlassungen im strengen Sinne» zu sein; sie könnten gleichgeordnet sein und alsdann habe die Gesellschaft am Orte dieser Geschäftsniederlassungen auch für alle Verbindlichkeiten Recht zu nehmen, die im Zusammenhang mit deren Geschäftstätigkeit stehen (leur activité», also nicht etwa derjenigen der Gesellschaft überhaupt, d. h. «son activité»).

Etwas Weitergehendes hätte auch gar nicht ausgesprochen werden können, ohne dass das Urteil mit der gesetzlichen Ordnung in Widerspruch geraten wäre. Nach Art. 23 Abs. 2 ZGB kann niemand an mehreren Orten zugleich seinen Wohnsitz haben. Wenn Absatz 3 des gleichen Artikels beifügt, dass die geschäftliche Niederlassung von dieser Bestimmung nicht betroffen werde, so sollte damit nicht etwa für diejenigen, die ein Gewerbe (Geschäft) auf eigene Rechnung betreiben, eine Ausnahme von jener Regel zugelassen werden. Vielmehr stellt die Bestimmung lediglich entsprechend dem schon bisher von der Rechtsprechung der Bundesbehörden anerkannten Zustande fest, dass die Einheitlichkeit des Wohnsitzes als des allgemeinen Mittelpunktes — BGE 53 I 124, S. 130 — der rechtlichen Beziehungen einer Person an den beschränkteren, zum Teil wohnsitz ä h nl ich e n Wirkungen nichts ändere, die sich aus dem Bestehen einer geschäftlichen Niederlassung an einem Orte ergeben, und folglich auch nicht an der Möglichkeit des Eintretens dieser Wirkungen an verschiedenen Orten zugleich bei mehrfachen Geschäftsniederlassungen. Es ist zuzugeben, dass dies kaum des Ausdruckes bedurft hätte, wie denn das NAG, das in Art. 3 Abs. 4 ebenfalls den Grundsatz der Einheitlichkeit des Wohnsitzes aufstelle, eine solche Ergänzung nicht enthielt. Der Zusatz ist auf den besonderen Wunsch von Interessentenverbänden in das ZGB aufgenommen worden. Da keine Anhaltspunkte vorliegen, dass damit etwas anderes beabsichtigt worden wäre als die ausdrückliche Festlegung des bisherigen Rechtszustandes, darf daher auch der Vorschrift kein weitergehender Sinn als der oben umschriebene beigelegt werden. Art. 56 ZGB aber gibt auch den juristischen Personen einen «Wohnsitz» und erklärt, dass er sich dort befinde, wo die Statuten es bestimmen oder, wenn diese darüber nichts enthalten, wo die Verwaltung geführt wird. Er verleiht also der Bestimmung des «Sitzes der juristischen Person in den Statuten dieselben Wirkungen, welche sich für die physische Person an die Wohnsitzbegründung an einem Orte knüpfen. Nachdem andererseits darin ausdrücklich nur von dem in den Statuten bestimmten Wohnsitze die Rede ist, muss angenommen werden, dass auch gegenüber juristischen Personen die in Art. 23 Abs. 2 ZGB allgemein für den «Wohnsitz» aufgestellte Regel gilt, d. h. dass als solcher für die juristische wie für die physische Person gleichzeitig immer nur ein Ort in Betracht fallen bezw. bezeichnet werden kann. Hätte man für die juristische Person im Gegensatz zu den physischen die Möglichkeit zulassen wollen, die Wirkungen des Wohnsitzes nebeneinander mit mehreren Orten zu verknüpfen, so wäre dies ausgesprochen oder doch in der Fassung des Art. 56 zum — BGE 53 I 124, S. 131 — mindesten mittelbar zum Ausdruck gebracht worden. Die vorliegende Fassung kann nicht anders als eine Rückbeziehung auf den Wohnsitzbegriff des Art. 23 ZGB und damit auch auf dessen Abs. 2 gedeutet werden. Der Unsicherheit aber, die über den Ort des Wohnsitzes einer juristischen Person auf Grund der Regel des Art. 56 ZGB allein beim Fehlen einer Statutenvorschrift darüber entstehen könnte, hat das OR für die Personenverbände des Handelsrechts dadurch vorgebeugt, dass es den Erwerb der Rechtspersönlichkeit von der Eintragung im Handelsregister abhängig macht und für diese Eintragung wiederum eine statutarische Ordnung insbesondere auch der Sitzfrage fordert (Art. 632 in Verbindung mit 616 Ziff. 1 und 621, 676, 678 in Verbindung mit 680 Ziff. 2 OR). Dabei sind gerade für die Aktiengesellschaft die bezüglichen Vorschriften wiederum so gefasst, dass daraus in Verbindung mit der allgemeinen Regel des Art. 56 ZGB auf den Ausschluss mehrerer nebeneinander stehender Haupt- d. h. Gesellschaftssitze geschlossen werden muss. Und zwar auch dann, wenn man auf den Wortlaut des Art. 616 Ziff. 1, wonach die Statuten u. a. «die Firma und den Sitz der Gesellschaft» bestimmen müssen, noch kein entscheidendes Gewicht legt. Nach Art. 621 sind die Statuten der R e gis t erb e hör d e, in deren Bezirk die Gesellschaft ihren Sitz hat, zu übergeben und dort in das Handelsregister einzutragen. Und nach Art. 626 haben die hier genannten Beschlüsse keine rechtliche Wirkung, bevor sie «in das Handelsregister des Bezirkes eingetragen sind, wo die Gesellschaft ihren Sitz hat». Wäre die Möglichkeit mehrerer sich gleichstehender «Sitze» mit den Wirkungen, welche sich an einen solchen knüpfen, in Erwägung gezogen worden, so hätten die Bestimmungen anders lauten müssen und nicht nur von einem Registerbezirke gesprochen werden können. Ebenso Art. 624 Abs. 1: «Wenn die Aktiengesellschaft in einem anderen Bezirke eine Filiale — BGE 53 I 124, S. 132 — hat, so ist diese in das dortige Handelsregister einzutragen, unter Bezugnahme auf die Eintragung der Hau p t nie der 1 ass u n g.» In diesen Zusammenhang gehört Art. 625 Abs. 2, wonach die Gesellschaft «für die Geschäfte der Filiale auch» (gemeint ist statt am Gesellschaftssitze) «vor den Gerichten des Bezirks belangt werden kann, in dem sich die Filiale befindet». I). Unter Filialorten sind dabei alle diejenigen zu verstehen, wo die Gesellschaft ausserhalb des Ortes des G e s e 11- schaftssitzes selbständige Geschäftsniederlassungen besitzt.

Trotzdem hat die Praxis der Handelsregisterbehörden während einiger Zeit in vereinzelten Fällen, so in den beiden von der Vorinstanz erwähnten, die Eintragung mehrerer konkurrierender «Gesellschaftssitze» einer und derselben Gesellschaft zugelassen (nicht nur wie beim Schweiz. Bankverein von «Geschäftssitzen» neben dem «Gesellschaftssitze»). Schon im Jahre 1920 hat sich indessen das eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement als Aufsichtsbehörde veranlasst gesehen, hiegegen einzuschreiten und eine Weisung an das Amt für das Handelsregister zu erlassen, dass solche Eintragungen künftig zu verweigern seien (BBl 1921 II S. 332 Ziff. 5: «Wie die physischen, so können auch die juristischen Personen nur einen Sitz haben. Besitzen sie neben der Hauptniederlassung noch andere geschäftliche Niederlassungen, so dürfen diese mir als Zweigniederlassungen ins Handelsregister eingetragen werden». Es stützte sich dabei auf vier von ihm eingeholte Rechtsgutachten von OSTERTAG, SIEGMUND, Eugen HUBER und dem Vorort des Schweiz. Handels- und Industrievereins; darin wurde — abgesehen von sonstigen Bedenken gegen die Zulassung mehrerer Hauptsitze — namentlich auch auf die Notwendigkeit der Konzentration des Gerichtsstandes für Klagen hingewiesen, die nicht gerade mit dem Geschäftsbetriebe einer einzelnen Niederlassung zusammenhängen.

— BGE 53 I 124, S. 133 — Von den Schriftstellern, welche die Vorinstanz anführt, kann BACHMANN (zu Art. 616 OR Nr. 2) nicht für ihre Ansicht angerufen werden, weil er sich darauf beschränkt, festzustellen, dass die Handelsregisterpraxis allerdings in einzelnen Fällen Ausnahmen von der — grundsätzlich auch durch ihn vertretenen — Einheitlichkeit des rechtlichen Sitzes der Aktiengesellschaft zugelassen habe: Ebenso hat die Bemerkung SIEGMUNDS (im gleichen Kommentar zu Art. 865 OR Nr. 4) offenbar nicht mehr als die Bedeutung eines Hinweises auf jene Praxis, wie schon aus dem oben erwähnten Gutachten desselben Verfassers erhellt. Die übrigen Autoren (EGGER zu Art. 56 ZGB; DENZLER, Filiale S. 226 ff.; WIELAND, Handelsrecht I S. 170 ff.; HAFTER zu Art. 56 ZGB Nr. 5) sprechen sich alle mit Ausnahme des letzten für die Einheitlichkeit des Sitzes (Wohnsitzes) auch der juristischen Personen mit Einschluss der Aktiengesellschaften aus. Dem Bedenken aber, dass auch Vereinen, die nicht Inhaber einer Geschäftsfirma sind (so einem Vereinsverband mit selbständigen Sektionen, HAFTER a. a. 0.), die Möglichkeit einer gewissen Dezentralisation der Geschäftsführung und Vermögensverwaltung eröffnet werden sollte, könnte ohne die Zulassung mehrfacher Sitze (Wohnsitze) dadurch Rechnung getragen werden, dass auch ihnen die Eintragung von Zweigniederlassungen gestattet wird, worauf das oben erwähnte Gutachten von OSTERTAG hinweist.

Die Rekursbeklagte beruft sich allerdings auf einen bei BURCKHARDT, Kommentar 2. Aufl. S. 565 zitierten und gebilligten Entscheid des Bundesrates als früherer Rekursbehörde aus dem Jahre 1872, der auf der Auffassung beruht, dass der statutarische Sitz einer Gesellschaft für den Gerichtsstand nicht ohne weiteres entscheidend sei: befinde sich der wirkliche Ort der Geschäftstätigkeit, von dem aus mit Dritten kontrahiert werde, an einem anderen Orte, so müsse sich die Gesellschaft auch — und zwar allgemein hier belangen — BGE 53 I 124, S. 134 — lassen. Allein selbst wenn daran, trotz Art. 56 ZGB, heute noch festzuhalten sein sollte, was offen bleiben kann, so würde daraus doch nur folgen, dass der Gesellschaftssitz nicht mit Wirkung für den Gerichtsstand an einen Ort verlegt werden kann, wo keine geschäftliche Tätigkeit entfaltet wird. Die Freiheit der Gesellschaft beim Bestehen mehrerer geschäftlicher Niederlassungen selbst in der Gesellschaftssatzung darüber zu verfügen, welche als die Hauptniederlassung und damit als «Gesellschaftssitz» (Wohnsitz der Gesellschaft) gelten soll, wird dadurch nicht berührt. Und auch wenn man noch einen Schritt weiter gehen, auf den Ort der «leitenden Tätigkeit» im Interesse des Gesamtunternehmens abstellen, und, wo sie ausserhalb des statutarischen Gesellschaftssitzes stattfindet, ihn im Widerspruch zum Handelsregistereintrage für den Gerichtsstand als Wohnsitz behandeln wollte, könnte dies der Rekursbeklagten nichts nützen. Denn es ist nicht behauptet und liegt nichts dafür vor, dass jene Leitung bei der Rekurrentin von Zürich aus stattfände, was allein von dem gedachten Gesichtspunkte aus die Zuständigkeit der Zürcher Gerichte für den vorliegenden Streit zu begründen vermöchte.

Dass eine derartige über den Organen der verschiedenen Geschäftsniederlassungen stehende leitende Tätigkeit auch beim Schweiz. Bankverein als einem rechtlich und wirtschaftlich einheitlichen lediglich verwaltungstechnisch dezentralisierten Unternehmen nicht entbehrt werden kann, ist selbstverständlich. Sie wird ausgeübt vom Verwaltungsrat und dessen Ausschüssen: ihnen sind nach der nicht bestrittenen Feststellung des Bezirksgerichtes nicht nur bestimmte grössere, wichtigere Transaktionen zur Behandlung vorzulegen; auch darüber hinaus können sie in den Geschäftsbetrieb der Niederlassungen durch allgemeine oder konkrete Weisungen eingreifen. Dass der sog. «Direktion des Basler Sitzes» — BGE 53 I 124, S. 135 — keine über deren Geschäftsbetrieb hinausreichenden Befugnisse zu stehen, d. h. eine sog. «Generaldirektion" II am Gesellschaftssitze nicht besteht, ist demgegenüber unerheblich. Die Rekursbeklagte leugnet denn auch gar nicht, dass ständige leitende Organe für den laufenden Geschäftsbetrieb des Gesamtunternehmens in jener andern Form auch bei der Rekurrentin vorhanden seien; sie macht nur geltend, dass diese Organe nach den Statuten nicht an Basel gebunden seien und auch an anderen Orten zusammentreten könnten. Allein für die Frage, ob wegen Auseinanderfallens des statutarischen Gesellschaftssitzes mit dem Orte der leitenden Tätigkeit der letztere gerichtsstandsrechtlich als der Wohnsitz der Gesellschaft zu betrachten wäre, kann es nicht auf die statutarische M ö g I ich k e i t ankommen, jene Tätigkeit auch an einen anderen Ort zu verlegen. Vielmehr müsste dargetan werden können, dass dies tatsächlich geschehen und noch der Fall sei; da es sich um eine Ausnahme von der Regel handeln würde, dass der statutarische Gesellschaftssitz zugleich den «Wohnsitz» und damit den allgemeinen Gerichtsstand der Gesellschaft bestimmt, wäre der Beweis dafür von der Rekursbeklagten zu führen gewesen. Und um einen all gern ein e n Gerichtsstand der Rekurrentin in Z Ü I' ich auch für Ansprüche anzunehmen, welche nicht mit dem geschäftlichen Tätigwerden der dortigen Niederlassung zusammenhängen, würde selbst dies noch nicht genügen, es müsste hinzukommen, dass tatsächlich die Leitung des Gesamtunternehmens gerade von hier aus vor sich ginge, was die Rekursbeklagte nicht behauptet und wofür nichts vorliegt. Der Bankverein hat übrigens den Beweis dafür angeboten, dass sich in Basel und nur dort neben dem Sitzungsorte des Verwaltungsrates und seiner Ausschüsse auch noch eine Reihe ihm beigegebener ständiger zentraler Einrichtungen des Unternehmens befinden (Sekretariat des Präsidiums, zentrales Kredit- und — BGE 53 I 124, S. 136 — Syndikatsbureau, Generalsekretariat, Zentralbuchhaltung, u. s. w.). Nach dem Gesagten sind indessen Feststellungen darüber überflüssig.

3. — Da die Klage aus einem Rechtsverhältnisse erhoben wird, das die Klägerin mit der Londoner Niederlassung der Rekurrentin eingegangen hatte, und einen Anspruch betrifft, welcher einzig aus dem Geschäftsbetrieb dieser Niederlassung herrührt, ohne mit demjenigen der Zürcher Niederlassung in irgendwelcher Verbindung zu stehen, kann die Rekurrentin somit dafür nur entweder in London oder am Sitze (Wohnsitze) der Gesellschaft belangt werden. Die Bezeichnung der Teilbetriebe in Zürich, St. Gallen, Genf, etc. als «Geschäftssitze» in den Statuten und im Handelsregistereintrag bringt lediglich zum Ausdruck, dass diesen Niederlassungen intern, im Verhältnis zu den Zentralorganen ein grösseres Mass von Selbständigkeit zukommt als den in § 2 erwähnten «Filialen», daneben mag sie auf historischen Gründen beruhen. Sie ändert nichts daran, dass rechtlich und insbesondere im Sinne des Gerichtsstandsrechts gesprochen auch die sog. Geschäftssitze Zweigniederlassungen sind, die einen Gerichtsstand bloss in entsprechend beschränktem Umfange zu begründen vermögen. Der Kompetenzentscheid des Obergerichts verstösst deshalb danach nicht nur gegen Art. 59 BV sondern auch gegen Art. 625 Abs. 2 OR.