BGE 53 I 204

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. — Der angefochtene Entscheid des Obergerichtspräsidenten von Appenzell A.-Rh. beruht auf der Annahme, dass die streitigen Kaufverträge in Herisau zwischen dem Rekursbeklagten Alder und dem Käufer Wyler persönlich abgeschlossen und ab ge w i c k e I t worden seien, Wyler also dort (im Stalle des Rekursbeklagten) die Tiere übernommen und sodann nach Zug befördert habe. Diese Feststellung, die der Darstellung des Rekursbeklagten entspricht, wird durch die zu ihrer Entkräftung angerufenen Gesundheitsscheine nicht widerlegt. Es ist damit lediglich die gesundheitspolizeiliche Erlaubnis zur Verbringung der Tiere von Herisau nach Zug erteilt worden. Die Angabe des bisherigen Eigentümers (Verkäufers) als desjenigen, dem diese Bewilligung erteilt wurde, neben dem Namen des Käufers, entspricht den bestehenden gesundheitspolizeilichen Vorschriften. Es kann daraus noch nicht geschlossen werden, dass der Transport tatsächlich durch den Rekursbeklagten und nicht durch den Käufer Wyler erfolgt, der Rekursbeklagte es also sei, welcher das Vieh in den Kanton Zug eingeführt habe. Andere Beweismittel, wie z. B. die Frachtbriefe, aus denen sich dieser Schluss ergeben würde, werden in der Beschwerde nicht genannt. Auf der erwähnten — BGE 53 I 204, S. 208 — tatsächlichen Grundlage ist aber die Verweigerung der Rechtsöffnung nicht anfechtbar.

2. — Nach Art. 4 des Rechtshilfekonkordates in der vom Bundesrat genehmigten abgeänderten Fassung kann der Betriebene gegenüber dem Rechtsöffnungsgesuch die in Art. 81 SchKG vorgesehenen Einwendungen erheben, mit Einschluss derjenigen der Unzuständigkeit der Behörde, welche den zu vollstreckenden Entscheid erlassen hat. Damit ist nicht bloss die Behauptung gemeint, dass nach dem internen Recht des Kantons, aus dem der Anspruch erhoben wird, eine andere Behörde zu dessen Festsetzung berufen gewesen wäre als diejenige, von der der Entscheid ausgegangen ist. Der Begriff der Zuständigkeit ist vielmehr in einem weiteren Sinne zu verstehen, wonach er auch die Hoheit des Kantons zu einer öffentlichrechtlichen Verfügung oder Auflage der betreffenden Art gegenüber dem Betriebenen überhaupt umfasst, d. h. das Bestehen eines staatsrechtlichen Unterwerfungsverhältnisses, welches diese Hoheit zu begründen vermag. Es fällt darunter also auch die Einwendung, dass es an einer Beziehung des Betriebenen zum anspruchserhebenden Kanton mangle, welche nach den bundesrechtlichen Grundsätzen über die Abgrenzung der kantonalen Hoheitsbereiche unter sich hiezu geeignet wäre. In diesem Sinne ist Art. 81 SchKG für die Vollziehung ausserkantonaler ~ivilurteile stets ausgelegt worden, indem dem Rechtsöffnungsbeklagten die Möglichkeit zugestanden wurde, sich trotz Zuständigkeit des urteilenden Richters nach dem Rechte des Prozesskantons der Rechtsöffnung aus dem anderen Grunde zu widersetzen, dass das Urteil gegen die in Art. 59 BV enthaltene Garantie des Wohnsitzgerichtsstandes verstosse. Auf denselben Boden hat sich das Bundesgericht für die Vollstreckung von Steueransprüchen auf Grund des Rechtshilfekonkordates gestellt, wenn es als Bestreitung der Zuständigkeit nach Art. 4 dieser Vereinbarung auch die Einrede behandelte, dass dem betreibenden Kanton — BGE 53 I 204, S. 209 — nach den aus Art. 46 BV folgenden Regeln des interkantonalen Steuerrechts die Steuerhoheit für Erhebung einer Abgabe dieser Art gegenüber dem Betriebenen abgehe (BGE 51 I S. 202, S. 444 Erw. 3). Die nämlichen Erwägungen, welche hier massgebend waren, müssen folgerichtig auch für die in Art. 1 des Konkordates neben den Steuern als möglicher Vollstreckungsgegenstand aufgeführten «Bussen in Straffällen» zur gleichen Lösung führen. Auch hier setzt also die Rechtshilfepflicht voraus, dass nicht d m betreibenden Kanton die Strafhoheit kraft Bundesrechts mit Grund bestritten wird. Dies war aber hier der Fall. Und zwar gleichgültig, ob man als Grundlage der Bestrafung die oben in Fakt. D erwähnten Vorschriften des zugerischen Gesetzes betreffend Bestreitung der Staatsauslagen oder aber der interkantonalen Übereinkunft betreffend den Viehhandel, d. h. die Nichtlösung des allgemeinen kantonalen Handelspatents oder des besonderen Viehhandelspatents im Sinne der letzteren Übereinkunft betrachtet.

Die Patentpflicht des Viehhandels und die daran geknüpften besonderen Abgaben (Steuern), wie sie die Übereinkunft vorsieht (Grundtaxe und Umsatzgebühren) finden ihre verfassungsmässige Rechtfertigung in sanitären Interessen, der Gefahr der Tierseuchenverschleppung, welche mit diesem Handelszweig verbunden ist, und den Aufwendungen, welche die Bekämpfung dieser Gefahr dem Staate verursacht. Um die darin liegende Sonderbelastung vor Art. 31 und 4 BV, den Grundsätzen der Gewerbefreiheit und Rechtsgleichheit, haltbar erscheinen zu lassen, muss danach der Betrieb eines ausserkantonalen Händlers mit Handlungen auf das Kantonsgebiet übergreifen, welche die erwähnte Gefahr mitbegründen. In diesem Sinne hat denn auch das Bundesgericht sich schon im Urteil i. S. Sägesser und Geiser gegen Zürich und Bern vom 21. März 1924 (BGE 50 I S. 183) ausgesprochen. Es hat darin zwar die Anwendung von Art. 46 Abs. 2 BV auf besondere Gewerbesteuern dieser — BGE 53 I 204, S. 210 — Art, d. h. die Beschränkung der Steuererhebung auf den Fall des Bestehens einer Geschäftsniederlassung im besteuernden Kanton abgelehnt. Dagegen hat es dem Händler die Anfechtung der Steuerauflage aus Art. 31 BV nicht nur für den Fall vorbehalten, dass die kumulative Erhebung in mehreren Kantonen prohibitiv wirken sollte, sondern auch für den anderen, dass die im besteuernden Kanton entfaltete Tätigkeit nicht zu denjenigen gehören sollte, welche nach dem gedachten Zwecke der Steuer deren Ausdehnung darauf, m. a. W. eine entsprechende Steuerhoheit des betreffenden Kantons gegenüber dem ausserkantonalen Händler zu begründen vermöge. Nicht anders verhält es sich, wenn man annimmt, dass die Bestrafung sich auf die Nichteinholung des im zugerischen Gesetze über Bestreitung der Staatsauslagen für die Ausübung eines Zweiges des Handels überhaupt vorgesehenen Handelspatents stütze. Die Befugnis der Kantone, die Ausübung von Handel und Gewerbe und die damit verbundenen öffentlichrechtlichen Pflichten polizeilicher oder anderer Art zu regeln, kann sich interkantonalrechtlich nur auf eine von ihrem Gebiete aus oder auf ihrem Gebiete ausgeübte gewerbliche Tätigkeit beziehen. Sie kann deshalb einen ausserkantonalen Gewerbebetreibenden nur insoweit erfassen, als er bei Ausübung seines Gewerbes in einer irgendwie erheblichen Weise auf das Gebiet des betreffenden Kantons übergreift. Nur in diesem Sinne kann Art. 31 litt. e BV verstanden sein, der den Kantonen den Erlass von Verfügungen über die Ausübung von Handel und Gewerbe und über die Besteuerung des Gewerbebetriebes vorbehält. Mit dem bundesstaatlichen Verhältnis zwischen den Kantonen ist demnach notwendig auch eine territoriale Beschränkung ihrer Hoheit inbezug auf die Gewerbe- und Gewerbesteuergesetzgebung in dem erwähnten Sinne verbunden.

Die blosse Tatsache, dass das vom Rekursbeklagten an Wyler verkaufte Vieh zur Einfuhr nach dem Kanton — BGE 53 I 204, S. 211 — Zug bestimmt war, kann aber eine Beziehung der Handelstätigkeit des Rekursbeklagten zum zugerischen Kantonsgebiet, welche ihn hier der Patentpflicht unterwerfen würde, nicht herstellen, weder hinsichtlich der besonderen Patentpflicht nach Art. 2 des Viehhandelskonkordates noch hinsichtlich der allgemeinen Patentpflicht für Handeltreibende nach dem kantonalen Gesetz betreffend Bestreitung der Staatsauslagen. Denn dadurch hat der Rekursbeklagte noch mit keiner seiner geschäftlichen Handlungen nach dem Kanton Zug übergegriffen. Hiezu wäre, wenn nicht mehr, so doch zum mindesten erforderlich, dass auch die Einfuhr selbst des Viehs nach Zug durch ihn erfolgt wäre, er es dorthin geliefert hätte. Dies trifft aber nach der nicht widerlegten Feststellung des angefochtenen Entscheides nicht zu. Vielmehr ist danach der Kauf in Herisau nicht bloss abgeschlossen, sondern vom Rekursbeklagten auch durch Übergabe der Kaufsache erfüllt worden. Alles weitere, die Aufgabe zur Bahn und Einfuhr nach Zug ist durch den Käufer geschehen. Soweit die vom Rekursbeklagten selbst ausgehenden Handlungen Anlass zur Erhebung einer Patenttaxe geben können, würde demnach das Recht hiezu interkantonal höchstens dem Kanton Appenzell A.-Rh., nicht Zug, zustehen. War Zug zu einer solchen Auflage nicht berechtigt, so fehlt ihm aber noch vielmehr die Hoheit, den Rekursbeklagten, der seiner Staatsgewalt in dieser Beziehung nicht untersteht, wegen Nichterfüllung der Auflage zu bestrafen. Selbst wenn das Viehhandelskonkordat und das Gesetz betreffend Bestreitung der Staatsauslagen in dem weiteren Sinne ausgelegt werden könnten, den ihnen der Regierungsrat von Zug geben möchte, wären sie demnach insoweit wegen Überschreitung des zugerischen Hoheitsbereiches im interkantonalen Verhältnis bundesrechtswidrig.

Die in der Beschwerde angerufenen Urteile des Bundesgerichts i. S. Pulver und Gubser stehen hiemit nicht in Widerspruch. Im ersten Falle hatte der Rekurrent — BGE 53 I 204, S. 212 — das verkaufte Vieh nach Zürich an den dortigen Käufer gesandt, also mit einer zur Erfüllung des Kaufvertrages gehörenden Handlung auf das Gebiet dieses Kantons übergegriffen. Und im zweiten ist das Bundesgericht aus prozessualen Gründen (mangels Geltendmachung einer Verfassungsverletzung) auf den Rekurs nicht eingetreten.