BGE 53 I 440

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. — Die bundesgerichtliche Rechtsprechung hat den kantonalen Steuerbehörden von jeher das Recht zuerkannt, Gründungen von juristischen Personen steuerrechtlich nicht zu beachten, die lediglich erfolgt waren, um eine verschärfte Steuerpflicht zu umgehen, welche die der juristischen Person zugewiesenen Vermögenswerte beim Verbleiben im Eigentum des bisherigen Eigentümers getroffen haben würde, und diese Werte nach wie vor beim letzteren zu erfassen, wenn die juristische Person so organisiert war, dass er in Tat und Wahrheit immer noch über dieselben verfügen konnte und infolgedessen wirtschaftlich die Stellung des Vernlögensträgers einnahm. Allerdings handelte es sich in den bis zum Jahre 1926 beurteilten Fällen jeweilen um innerkantonale Steueranstände, nicht darum, welchem von mehreren Kantonen für ein bestimmtes Vermögen oder Einkommen die Steuerhoheit zukomme, sodass die Zulässigkeit der angefochtenen Besteuerung nur aus dem beschränkten Gesichtspunkte des Art. 4 BV, der Willkür und Missachtung klaren Rechts nachzuprüfen war. Schon im Urteil in Sachen Honegger-Schellenberg gegen Zürich und Zug vom 11. Dezember 1926 hat dann aber das Bundesgericht die nämliche Lösung auch für die Zuscheidung der Steuerhoheit im interkantonalen Verhältnis vertreten, sofern man wenigstens einer Gründung gegenüberstehe, «die nachweisbar lediglich zum Zwecke vorgenommen worden ist, um der sonst bestehenden Steuerpflicht in einem anderen Kanton zu entgehen, und sofern weiter die Gründung so gestaltet ist, dass — BGE 53 I 440, S. 445 — in Wirklichkeit trotz der Verhüllung durch die gewählte zivilrechtliche Form der bisherige Vermögensträger weiter die Befugnisse ausübt, auf die es für die Zuscheidung der Steuerhoheit ankommt.» Als solche massgebende Beziehung betrachtete das Urteil nicht sowohl die Verfügung über die Substanz des Vermögens als dessen Genuss, die dem Stifter gesicherte tatsächliche Möglichkeit, dessen Erträgnisse weiter für sich zu beziehen. Es besteht kein Anlass hierauf zurückzukommen. Die beiden Voraussetzungen aber, unter denen es damals als zulässig erklärt wurde, das «Stiftungsgut» und dessen Ertrag weiter im Wohnsitzkanten des Stifters als Teil seines Vermögens und Einkommens zu besteuern, treffen auch hier zu, wenn schon sie, infolge etwas geschickterer Abfassung der Stiftungsurkunde, vielleicht nicht derart auf den ersten Blick zu Tage liegen mögen wie im früheren Falle. Der Zweck, den Nachkommen des Rekurrenten, auch in späteren Generationen, eine angemessene Erziehung, Ausbildung, Ausstattung und wirtschaftliche Existenz zu sichern, hätte sich in völlig entsprechender Weise auch durch die Errichtung einer gleichen Stiftung auf den Todesfall des Rekurrenten, mittelst letztwilliger Verfügung erreichen lassen. Ein anderer sachlicher Grund als derjenige der Steuerersparnis, der den Rekurrenten dazu hätte bewegen können, diese Aufgabe schon zu seinen Lebzeiten auf eine Stiftung zu übertragen, ist nicht ersichtlich. In der Rekursschrift wird allerdings darauf hingewiesen, dass «die Wechselfälle des Lebens auch den sichersten Besitz treffen können» und der Rekurrent als Industrieller den Gefahren der Wirtschaft noch in höherem Masse ausgesetzt sei als andere Personen. Hätte diese Befürchtung wirklich das Motiv für die Gründung gebildet, so wären ihr aber als Vermögen offenbar nicht gerade die Akt i e n ein e s i n d u s tri e I I e nUn t e rn e h m e n s, sondern andere Titel zugewiesen worden. Nichts anders steht es mit der weiteren Erklärung, — BGE 53 I 440, S. 446 — dass durch die Verknüpfung eines so grossen Aktienbesitzes mit der Stiftung die Nachkommen des Stifters hätten veranlasst werden sollen, sich an der..... fabrik L., die dem Rekurrenten am Herzen liege, als einem Familienunternehmen dauernd weiter zu interessieren, statt auseinandergehende individuelle wirtschaftliche Bestrebungen zu verfolgen. Da die Stiftungsurkunde keine Bestimmung enthält, wonach das Stiftungsvermögen dauernd in diesen Titeln angelegt bleiben müsste und sie nicht oder doch nur unter gewissen Voraussetzungen veräussert werden dürften, steht es der Mehrheit der Anteilsberechtigten nach dem Ableben des Rekurrenten jederzeit frei, wenn sie eine solche Veräusserung wünschen, durch einfachen Mehrheitsbeschluss das Stiftungskuratorium bei der periodischen Neuwahl so zu besetzen, dass es ihrem Wunsche nachkommt. Es braucht dazu nicht einmal zu dem Mittel der Auflösung der Stiftung überhaupt gegriffen zu werden, für die § 11 der Stiftungsurkunde eine 2/ 3 Mehrheit aller Anteilsberechtigten verlangt. Die beiden vom Rekurrenten erwähnten Zwecke hätten zudem ebensogut durch die Gründung einer Stiftung mit Sitz in Solothurn oder doch im Kanton Solothurn erreicht werden können. Die Wahl von Schaffhausen, d. h. eines Ortes, zu dem weder der Rekurrent noch seine Familie irgendwelche persönlichen Beziehungen unterhalten, rechtfertigt wie im Falle Honegger-Schellenberg die Annahme, dass es bei der ganzen Gründung überhaupt bloss darauf abgesehen war, die Progression zu umgehen, welche die als Stiftungskapital ausgeschiedenen Vermögenswerte und deren Erträgnisse als Teil des Vermögens und Einkommens des Rekurrenten selbst treffen würde, und aus den im Vergleich zum solothurnischen niedrigeren Steuersatz des schaffhauserischen Gesetzes Vorteil zu ziehen. Daran ändert die Tatsache nichts, dass die der Stiftung zugewiesenen Aktien im Kanton Solothurn ohnehin staatssteuerfrei sind. Auch dann — BGE 53 I 440, S. 447 — konnte der Rekurrent wegen der in der Stadt Solothurn zu entrichtenden Gemeindesteuer noch immer ein Interesse an der Verlegung des Steuerdomizils dafür an einem anderen Ort haben. Im Rekurs wird denn auch gar nicht bestritten, dass infolgedessen auf dem entsprechenden Kapital insgesamt weniger Steuern bezahlt werden müssten als bisher, sondern nur geltend gemacht, dass der Rekurrent, wenn es ihm um Steuerflucht zu tun gewesen wäre, dafür Vermögensobjekte ausgewählt haben würde, die auch der solothurnischen Staatssteuer unterstehen. Dass in diesem Falle die Steuerersparnis noch grösser gewesen wäre, schliesst aber die Annahme solcher Beweggründe für die Gründung schon bei dem hier vorliegenden Tatbestande noch nicht aus. Gewiss kann eine juristische Person grundsätzlich ihr Steuerdomizil dahin verlegen, wo es ihr passt, sofern der Sitz an diesem Orte nicht bloss ein formeller ist, sondern hier auch die Geschäftsführung und Verwaltung wenigstens teilweise vor sich geht. Das hindert aber nicht, dass die Bestimmung gerade eines Ortes mit besonders niedrigen Steueransätzen als Sitz unter Umständen mit ein Indiz und zwar ein gewichtiges gegen die Ernstlichkeit der Gründung überhaupt und dafür bilden kann, dass man es in Wirklichkeit nur mit einer vorgeschobenen zivilrechtlichen Form zu tun hat, unter der die Verfügung des bisherigen Eigentümers über das Vermögen weiterbestehen bleibt. So verhält es sich aber nach dem ganzen Inhalt der Stiftungsurkunde im vorliegenden Falle. Wie im Falle Honegger-Schellenberg, hat sich auch hier der Rekurrent durch die Befugnis den Stiftungsrat (das Kuratorium) selbst zu bezeichnen, den massgebenden entscheidenden Einfluss auf das Schicksal der Stiftung und insbesondere auf die Verwendung ihres Vermögens gewahrt und es ist denn auch die Zusammensetzung des Kuratoriums vom Rekurrenten zweifellos nach diesem Gesichtspunkte vorgenommen worden. Wenn die Stiftungsurkunde im — BGE 53 I 440, S. 448 — Gegensatz zum Falle Honegger-Schellenberg als Anteilsberechtigte, d. h. berechtigt zum Bezuge der «Stiftungsbeiträge» nicht auch den Stifter selbst, sondern nur dessen Nachkommen bezeichnet, so ist dieser Unterschied nur ein scheinbarer. Da alle Kinder des Rekurrenten nach der unwidersprochenen Angabe der solothurnischen Steuerbehörden zur Zeit noch minderjährig sind, so fliessen die vom Kuratorium formell den Kindern ausgesetzten «Beiträge» tatsächlich dem Rekurrenten selbst als Inhaber der elterlichen Gewalt zu und wird er dadurch um die Aufwendungen entlastet, die er sonst für die Bezüger aus dem zivilrechtlich bei ihm zurückgebliebenen übrigen Vermögen kraft rechtlicher oder sittlicher Pflicht machen müsste. Und bei der Art der Zusammensetzung des Stiftungsrates hängt es tatsächlich ausschliesslich von ihm ab, ob und inwieweit er von dieser Möglichkeit Gebrauch machen und sich damit die Zinsen des Stiftungsvermögens in Form von «Stiftungsbeiträgen» zuwenden will. Sollte sich aber je noch zwischen ihm und dem Kuratorium darüber eine Meinungsverschiedenheit ergeben, so besitzt er durch die ihm in § 12 der Stiftungsurkunde vorbehaltene Befugnis, die Stiftungssatzung im Rahmen des Stiftungszweckes beliebig zu ergänzen, jederzeit das Mittel den Anstand zu seinen Gunsten zu heben. Damit hat er sich aber tatsächlich den Genuss des Vermögens auch weiter wie bisher gesichert. Dass er das Stiftungskapital selbst — unter der Voraussetzung zivilrechtlich giltiger Errichtung der Stiftung und solange diese zivilrechtlich weiterbesteht — nicht einfach wieder an sich ziehen und insoweit also nicht über dessen «Substanz» verfügen kann, ist demgegenüber, wie im Urteile Honegger-Schellenberg dargelegt, unerheblich. Schon damals ist übrigens darauf hingewiesen worden, dass bei dem Fehlen einer öffentlichen Aufsicht über die Familienstiftungen jederzeit die Möglichkeit bestehe, sie mit dem Einverständnis derjenigen, die daran ein Interesse haben könnten, wieder — BGE 53 I 440, S. 449 — zum Verschwinden zu bringen, selbst wenn ein Aufhebungsgrund im Sinne des ZGB oder des Stiftungsaktes nicht vorliegt. So wie die Dinge liegen, würden dem offenbar auch im vorliegenden Falle keine Schwierigkeiten entgegenstehen, zumal solange die Kinder des Rekurrenten noch minderjälli-ig sind und infolgedessen rechtlich durch ihn vertreten werden.

Durfte die Gemeindesteuerbehörde von Solothurn die der Stiftung zugewiesenen Vermögenswerte und deren Ertrag ohne Willkür oder Verletzung von Art. 46 Abs. 2 BV weiter als Vermögen und Einkommen des Rekurrenten selbst behandeln und infolgedessen in Solothurn der Besteuerung unterwerfen, so fällt aber damit auch die Rüge, dass sie auf das Vermögen einer Stiftung greife, deren Sitz sich ausserhalb dieses Ortes befinde.

2. — Andererseits ist die Besteuerung im Kanton Schaffhausen unter diesen Umständen zu Unrecht erfolgt. Sie vermöchte sich nur auf die Zugehörigkeit des besteuerten Vermögens zu einer hier domizilierten juristischen Person zu stützen und muss deshalb mit dem Augenblicke fallen, wo der vorgenommenen Gründung diese Wirkung steuerrechtlich auch im interkantonalen Verhältnis für die Zuscheidung der Steuerhoheit abgesprochen werden muss. Doch hat der Rekurrent einen Antrag, dass eventuell, für den Fall der Abweisung des Rekurses gegen Solothurn Schaffhausen zur Rückerstattung der von ihm bezogenen Steuern verhalten werde, nicht gestellt. Er hätte auch mit einem solchen Anspruche nicht geschützt werden können, wenn die in der Vernehmlassung Schaffhausens gemachten Angaben über die Umstände und Daten zutreffen, unter denen und an denen die Veranlagung und Steuerzahlung hier erfolgte, da die vorbehaltlose Zahlung eines Steuerbetrages in Kenntnis der von einem anderen Gemeinwesen erhobenen kollidierenden Steueransprüche nach feststehender Praxis einen Verzicht auf die Anfechtung der Steuerauflage des durch Zahlung befriedigten — BGE 53 I 440, S. 450 — Kantons aus Art. 46 Abs. 2 BV in sich schliesst. Für 1925 aber kann die Doppelbesteuerungsfrage schon deshalb nicht aufgeworfen werden, weil der Rekurrent es unterlassen hat, mit Rücksicht auf die gegen Ende dieses Jahres erfolgte Errichtung der Stiftung in Solothurn ein Begehren um nachträgliche Entbindung von der Gemeindesteuer 1925 für einen entsprechenden Zeitraum zu stellen. Höchstens im Anschluss an die Abweisung eines solchen Begehrens hätte aber die Steuerhoheitsfrage für dieses Jahr auch gegenüber Schaffhausen noch zur Entscheidung durch das Bundesgericht gestellt werden können.