BGE 53 II 431
Regeste
Art. 58 OG. Haupturteil. Das Urteil, das von mehreren Rechtsbegehren nur über eines endgültig entscheidet, die andern aber zur Beweisergänzung an die erste Instanz zurückweist, ist kein Haupturteil.
Sachverhalt ab Seite 431
Aus dem Tatbestand:
Die Klägerin machte gegenüber dem Kläger einen Erbrechtsanspruch geltend und verlangte von ihm überdies Lohn für die Führung seines Hauswesens. Das kantonale — BGE 53 II 431, S. 432 — Gericht hat die Sache hinsichtlich des Erbrechtsanspruches zur Beweisergänzung an die erste Instanz zurückgewiesen, die Lohnforderung aber abgelehnt. Auf die gegen die Abweisung der Lohnforderung erklärte Berufung ist das Bundesgericht nicht eingetreten.
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das angefochtene Urteil hat nur über das eine der beiden eingeklagten Rechtsbegehren entschieden, das andere aber zur Beweisergänzung an die erste Instanz zurückgewiesen. Ein solches Urteil ist kein Haupturteil, zu dessen Begriff nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts erforderlich ist, dass es über den ganzen Rechtstreit endgültig entscheide (BGE 30 11 479). Freilich betrachtet das Bundesgericht auch solche Urteile, die nur über einen Teil der mit der Klage geltend gemachten Begehren erkennen, dann als Haupturteil, wenn die nicht beurteilten Fragen im Laufe des Prozesses in ein besonderes Verfahren verwiesen worden sind (BGE 3011 458; 41 II 696 E. 2; 46 II 218 E. 1). Allein diese Voraussetzung trifft hier nicht zu: für das noch nicht entschiedene Begehren ist lediglich eine Beweisergänzung im nämlichen Verfahren vorbehalten worden. Erst wenn die Vorinstanz (oder auch die erste Instanz, falls ihr Urteil über das zurückgewiesene Begehren nicht an die Vorinstanz weitergezogen werden sollte), über dieses Begehren endgültig entschieden haben wird, kann gegen das heute vorliegende Erkenntnis über das andere Begehren im Zusammenhang mit der ganzen Streitsache die Berufung an das Bundesgericht erklärt werden. Heute ist die Berufung verfrüht.