BGE 53 III 1

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:

Unter dem Güterstand der Güterverbindung des ZGB, welcher mangels anderweitiger Eintragung im Güterrechtsregister für die Ehegatten Mall im Verhältnis zu Dritten massgebend ist, können auf Grund eines ausschliesslich der Ehefrau persönlich zugestellten Zahlungsbefehles nur solche Vermögensstücke gepfändet werden, welche zu ihrem Sondergut gehören, nicht solche, welche zum eingebrachten Frauengut gehören (BGE 51 III S. 92. ff. und 145 ff.). Somit hängt die Entscheidung der Frage nach der Gültigkeit der vom Rekurrenten angefochtenen Liegenschaftspfändung davon ab, ob die gepfändeten Liegenschaften Teile des Sondergutes der Ehefrau des Rekurrenten oder aber des eingebrachten Frauengutes sind. Zu Unrecht glaubt der Rekursgegner, die Gültigkeit der Pfändung für den einen wie für den andern Fall durch den Hinweis darauf dartun zu können, dass er eine Forderung in Betreibung gesetzt habe, für welche die Ehefrau des Rekurrenten mit ihrem ganzen Vermögen hafte; denn gerade zur Abklärung dieser Frage, welche nicht von den Betreibungsbehörden beurteilt werden kann, ist die Zustellung eines Zahlungsbefehles an den Ehemann unerlässlich. Indessen behauptet der Rekursgegner ausserdem noch, die gepfändeten Liegenschaften gehören zum Sondergut der Ehefrau des Rekurrenten. Freilich verdient diese Behauptung kaum ernst genommen zu werden, da nach den Akten offenbar keiner der Gründe zutrifft, aus welchen sich die Schuldnerin die gepfändeten Liegenschaften hätte als Sondergut vorbehalten können: weder ein im Güterrechtsregister eingetragener und öffentlich bekanntgemachter Ehevertrag, — BGE 53 III 1, S. 4 — noch die Zuwendung als Sondergut durch Dritte, noch ein Gewerbebetrieb der Ehefrau, welchem die Liegenschaften zudienen würden, noch deren Ankauf aus von der Schuldnerin seit der Verheiratung mit selbständiger Arbeit erworbenen Mitteln (Art. 190, 191) ZGB). Zutreffend hat jedoch die Vorinstanz angenommen, dass über die streitige Frage, ob ein Vermögensgegenstand der Ehefrau zu ihrem Sondergut oder aber zum eingebrachten Frauengut gehöre, grundsätzlich nicht von den Aufsichtsbehörden, sondern gegebenenfalls nur von den Gerichten entschieden werden könne, und dass durch Einleitung des Widerspruchsverfahrens Gelegenheit zur Anrufung des Richters geschaffen werden müsse. Wenn nämlich in einer gegen die Ehefrau persönlich angehobenen Betreibung, welche nur zur Pfändung von Sondergut führen darf, der Ehemann sich der Pfändung von zwar unbestrittenerweise der Ehefrau gehörenden Gegenständen aus dem Grunde widersetzt, dass sie zum eingebrachten Frauengut gehören, so tut er dies zur Wahrung seines ehemännlichen Nutzungsrechtes an den gepfändeten Gegenständen, von der Auffassung ausgehend, dass sein Nutzungsrecht die Pfändung ausschliesse; dies genügt aber zur Einleitung des Widerspruchsverfahrens, entgegen dem zu engen Wortlaut der Art. 106 bis 109 SchKG (vgl. z. B. BGE 48 III S. 221 und die dort angeführten früheren Urteile). Entgegen der Auffassung der Vorinstanz ist jedoch die Klagefrist in Anwendung des Art. 109 SchKG dem Gläubiger anzusetzen, weil die Beweislast dafür, dass ein Vermögenswert zum Sondergut gehöre, gleichwie nach Art. 193 ZGB jeden Ehegatten, der solches behauptet, so auch dessen Gläubiger trifft.

Auf die vom Rekursgegner vor der Vorinstanz aufgeworfene Frage, ob der Rekurrent nicht wegen verspäteter Geltendmachung mit seinem Widerspruchsrecht auszuschliessen sei, kann nicht mehr eingetreten werden. Denn nachdem der Rekursgegner von der Weiterziehung — BGE 53 III 1, S. 5 — des Entscheides der Vorinstanz abgesehen hat, durch welchen dem Rekurrenten grundsätzlich das Recht zuerkannt wurde, sich noch im Widerspruchsverfahren gegen die Pfändung der Liegenschaften seiner Frau zur Wehr zu setzen, geht es nicht an, diesen Entscheid zu Ungunsten des Rekurrenten dahin abzuändern, dass ihm das Widerspruchsverfahren gänzlich verschlossen würde. Grundsätzlich hätte diesem Standpunkt des Rekursgegners freilich die Berechtigung nicht abgesprochen werden können. Wird nämlich das Widerspruchsverfahren für anwendbar erklärt, so ist nicht einzusehen, warum hier die Gründe nicht ebenfalls zutreffen sollten, welche das Bundesgericht veranlasst haben, Dritten, die trotz Kenntnis von der Pfändung längere Zeit haben verstreichen lassen, ohne das Betreibungsamt wissen zu lassen, dass sie ein der Pfändung entgegenstehendes Recht für sich in Anspruch nehmen, zu versagen, dieses Recht noch im Widerspruchsverfahren geltend zu machen (vgl. BGE 37 I S. 463 ff. = Sep.-Ausg. 14 S. 242 ff.; BGE 41 III S. 113 ff.). Hiebei würde es sich freilich nur um eine rein betreibungsrechtliche Verwirkungsfolge bezüglich des Drittanspruches des Ehemannes handeln und nicht etwa darum, dass der Ehemann durch sein Stillschweigen anerkannt habe, die in Betreibung gesetzte Forderung sei eine Vollschuld der Ehefrau, für die sie mit ihrem ganzen Vermögen, also auch mit ihrem eingebrachten Gute, hafte; eine derartige Anerkennung könnte vielmehr nur darin gesehen werden, dass der Ehemann, wenn ihm ein Zahlungsbefehl zugestellt wird, die Rechtsvorschlagsfrist verstreichen lässt. Daher braucht nicht untersucht zu werden, in welchem Zeitpunkt der Rekurrent Kenntnis von der Pfändung erhalten habe.

Unabhängig von der Anhebung der Widerspruchsklage mit dem Ziel, die gepfändeten Liegenschaften als Sondergut der Ehefrau des Rekurrenten feststellen zu lassen, steht dem Rekursgegner natürlich auch die Befugnis — BGE 53 III 1, S. 6 — zu, nachträglich auch noch dem Rekurrenten einen Zahlungsbefehl zustellen zu lassen. Gestützt auf diesen Zahlungsbefehl, sobald er in Rechtskraft getreten sein würde, könnte alsdann die Pfändung der Liegenschaften auch unter der Voraussetzung aufrecht erhalten werden, dass sie zum eingebrachten Gut der Ehefrau des Rekurrenten gehören (BGE 51 III S. 96/7).