BGE 53 III 162
Regeste
Art. 4 der Verordnung betreffend die Pfändung, Arrestierung und Verwertung von Versicherungsansprüchen vom 10. Mai 1910 ist auch anwendbar auf eine vom Vater genommene Versicherung gegen Unfälle seines Kindes mit Prämienrückgewähr, wenn letztere an das Kind ausbedungen ist, sofern es das 20. Lebensjahr erreicht.
Sachverhalt ab Seite 162
A. — Auf Verlangen der geschiedenen Ehefrau des Josef Ebneter in Buenos-Aires wurden dessen Ansprüche — BGE 53 III 162, S. 163 — gegen die Schweizerische Unfallversicherungs-Aktiengesellschaft in Winterthur aus den Versicherungsverträgen laut Polizen Nr. 861,016 und 902,714 arrestiert. Es sind dies Unfallversicherungen für Kinder, gemäss welchen die Schweizerische Unfallversicherungs-A.-G. auf Grund der von Josef Ebneter als Versicherungsnehmergestellten Anträge vom 1. Februar 1916 bezw. 10. August 1927 dessen 1914 bezw. 1917 geborene Kinder Peter und Maud Marie gegen die Folgen von Unfällen versicherte. Den Polizen sind folgende Bedingungen zu entnehmen: «Die Versicherung gilt mit Rückgewähr der Prämien bei Vollendung des zwanzigsten Lebensjahres oder vorherigem Tode des Versicherten und ist für die Dauer von fünfzehn (bezw. sechszehn) Jahren abgeschlossen.»
Art. 1: Vorausgesetzt, dass diese Versicherung während der ganzen vereinbarten Vertragsdauer bestanden hat, ist die Gesellschaft verpflichtet, den vollen Betrag der eingezahlten Prämien ohne Zinsen und ohne Abzug etwa geleisteter Unfallentschädigungen zurückzuzahlen, und zwar beim Ableben des Versicherten (ohne jede Rücksicht auf die Todesursache), spätestens aber bei Vollendung seines 20. Lebensjahres.....
Art. 2: Die Zahlung der Prämienrückgewährsumme erfolgt gegen Rückgabe der Polize, und zwar an den Versicherten selbst, wenn er das Alter erlebt, auf welches die Versicherung geschlossen ist, andernfalls an den Versicherungsnehmer oder, wenn er nicht mehr am Leben ist, an die nächsten Angehörigen des versicherten Kindes.»
Das den Arrest vollziehende Betreibungsamt Winterthur forderte in Anwendung des Art. 4 der Verordnung betreffend die Pfändung, Arrestierung und Verwertung von Versicherungsansprüchen vom 10. Mai 1910 die Gläubigerin auf, sich binnen 10 Tagen darüber auszusprechen, ob sie anerkenne, dass die arrestierten Versicherungsansprüche von der Zwangsvollstreckung ausgeschlossen seien oder nicht.
— BGE 53 III 162, S. 164 — Hierauf führte die Gläubigerin Beschwerde mit dem Antrag, es sei festzustellen, dass in den erwähnten Versicherungsverträgen keine Begünstigung im Sinne von Art. 80 des Versicherungsvertragsgesetzes gegeben sei, und die Fristansetzung sei aufzuheben.
B. — Durch Entscheid vom 21. Oktober 1927 hat das Obergericht des Kantons Zürich die Beschwerde zugesprochen.
C. — Diesen Entscheid hat Josef Ebneter an das Bundesgericht weitergezogen mit dem Antrag auf Aufhebung desselben und Wiederherstellung der betreibungsamtlichen Fristansetzung.
Erwägungen
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
Voraussetzung der Anwendung des Art. 4 der angeführten Verordnung ist, dass die Kinder des Schuldners bezüglich von Versicherungsansprüchen aus den in Rede stehenden Versicherungsverträgen als Begünstigte bezeichnet sind. (Dass die Polizen ihrer Mutter übergeben worden seien, oder dass der Schuldner auf das Recht des Widerrufes verzichtet habe, wird nicht behauptet, sodass die Anwendung des Art. 6 I. c. nicht in Frage kommt.) Trifft dies zu, so unterliegen nämlich nach Art. 80 VVG nicht nur die Versicherungsansprüche der begünstigten Kinder des Schuldners, sondern auch diejenigen des Schuldners als Versicherungsnehmers nicht der Zwangsvollstreckung zugunsten der Rekurrentin. Dabei macht es keinen Unterschied, ob der Anspruch auf Prämienrückgewähr, um welchen es den Parteien einzig zu tun ist, als Anspruch besonderer Art aus der Unfallversicherung oder aber als ein den besonderen Normen über die Lebensversicherung unterworfener Anspruch qualifiziert werde; denn die Vorschriften der Art. 76 ff. VVG über die Versicherung zugunsten Dritter sind auf Lebens- und Unfallversicherung in gleicher Weise anwendbar.
Wird Versicherung gegen Unfälle Dritter (hier der — BGE 53 III 162, S. 165 — Kinder) genommen, so erscheint freilich zweifelhaft, ob der Anspruch auf Unfallentschädigung nicht dem Dritten, und zwar kraft eigenen Rechtes, zustehe, wie es in Art. 87 VVG zwar nur für den hauptsächlichsten Anwendungsfall derartiger Versicherung, die kollektive Unfallversicherung, bestimmt ist. Allein die Gründe, die zur Aufstellung des Art. 87 VVG geführt haben und für die analoge Anwendung desselben auf die gewöhnliche Versicherung gegen Unfälle Dritter geltend gemacht werden können, treffen auf den Anspruch auf Prämienrückgewähr nicht zu, mag man ihn auch als zum Unfallversicherungsvertrag gehörend und nicht als aus einem Zusatz - Lebensversicherungsvertrag fliessend qualifizieren. Vielmehr entspricht es der natürlichen Auffassung, dass, sofern eine Prämienrückgewähr vorgesehen wird, die Prämien dem Versicherungsnehmer zurückgewährt werden, der die Versicherung genommen hat, ohne dazu von Gesetzes oder Vertrages wegen verpflichtet gewesen zu sein. Steht also nichts entgegen, dass sich der Versicherungsnehmer die zurückzugewährenden Prämien vertraglich für sich selbst vorbehält, so stellt es nichts anderes als eine Begünstigung im Sinne der Art. 76 ff. VVG dar, wenn er die Prämienrückgewähr an eine andere Person als sich selbst ausbedingt. Dabei ist es durchaus zulässig, dass die Begünstigung an Bedingungen geknüpft wird, wie es vorliegend dadurch geschehen ist, dass als Begünstigte bezeichnet wurden einerseits das betreffende Kind für den Fall der Vollendung des zwanzigsten Lebensjahres, anderseits die nächsten Angehörigen desselben für den Fall des früheren Todes des versicherten Kindes, nachdem der Versicherungsnehmer bereits vorverstorben war, während für den Fall früheren Todes des versicherten Kindes und Überlebens des Versicherungsnehmers keine Begünstigung besteht. Wieso die (derart verklausulierte) Zuwendung des Anspruches auf Rückgewähr der Prämien, welcher an und für sich dem Versicherungsnehmer zustehen würde, an seine Kinder d~halh<nic~t, — BGE 53 III 162, S. 166 — eine Begünstigung im Sinne der angeführten Vorschriften sein soll, weil die Versicherung gegen ihnen selbst zustossende Unfälle genommen wurde. wie die Vorinstanz meint, ist nicht einzusehen. Auch bei der (gemischten) Versicherung auf fremdes Leben wäre eine Zuwendung des Versicherungsanspruches an denjenigen, auf dessen Tod die Versicherung gestellt ist, nichts anderes als eine Begünstigung desselben.
Frägt man sich, ob es von dem mit den Vorschriften über die Begünstigung von Ehegatten und Nachkommen verfolgten Zweck umfasst werde, dass Ansprüche auf Prämienrückgewähr in dieser Weise dem Zugriffe der Gläubiger des Versicherungsnehmers entzogen werden, so darf gesagt werden, dass auch bei Begünstigungen vorliegender Art die Familienfürsorge im Vordergrunde steht, indem der Vater seinen Kindern eine bestimmte Summe zuwenden will, gleichwie bei der Aussteuerversicherung, deren Versicherungssumme ja im Falle vorzeitigen Todes des Kindes auch wieder dem Vater anheimfällt. Diese Begünstigung fiele dahin, sobald der bedingte eigene Anspruch des Vaters verwertet würde, und daher muss auch der letztere der Zwangsvollstreckung entzogen bleiben. Eine Verwertung des bedingten Anspruches des Vaters auf die Prämienrückgewähr für sich allein, losgelöst vom Anspruch des Kindes, kann nicht in Frage kommen. Denn da dieser Anspruch nicht nur durch den Tod des Kindes vor Vollendung des zwanzigsten Lebensjahres, sondern ausserdem durch die Aufrechterhaltung des Vertrages während der ganzen vorgesehenen Dauer bedingt ist, so vermag ihn der Versicherungsnehmer durch blosse Einstellung der Prämienzahlung jederzeit zum Untergang bringen, und dem Erwerber desselben könnte ohne ausdrückliche Zustimmung des Versicherungsnehmers die Fortsetzung des Vertrages nicht zugestanden werden. Angesichts dieser Perspektive würde die Verwertung nichts ergeben, zumal da nicht angenommen werden kann, der Versicherer könne zum Rückkauf dieses — BGE 53 III 162, S. 167 — Anspruches um eine bestimmte Summe verpflichtet werden, solange weder die Versicherungs-Aufsichtsbehörde noch die Rechtsprechung der Zivilgerichte für Unfallversicherungen mit Prämienrückgewähr eine solche Verpflichtung ausgesprochen haben, auch wo sie im Versicherungsvertrage selbst nicht vorgesehen ist.
Dispositiv
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer:
Der Rekurs wird begründet erklärt, der Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürich vom 21. Oktober 1927 aufgehoben und die Beschwerde der Rekursgegnerin gegen das Betreibungsamt Winterthur abgewiesen.