BGE 53 III 179
Regeste
Will gegenüber der Aus f all f 0 r der u n g weg e n ~lchterfullung der Steigerungsbedingungen eingewendet werden, der Ersteigerer sei nicht Urteil s f ä h i g gewesen, so braucht nicht zunächst bei den Aufsichtsbehörden Beschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung des Zuschlages wegen Urteilsunfähigkeit des Ersteigerers geführt zu werden.
Sachverhalt ab Seite 179
Aus dem Tatbestand:
Am 29. April 1924 erwarb Heinrich Bosshart in Jonschwil die dem Ernst Ott gehörende, dem Kläger im dritten Rang verpfändete Liegenschaft zum Zehnthaus in Weinfelden auf der vom dortigen Betreibungsamt abgehaltenen zweiten Steigerung im Grundpfandverwertungsverfahren um 38,000 Fr., woran 34,000 Fr. binnen zehn Tagen zu bezahlen waren. Nach vergeblichen Mahnungen an die Erfüllung dieser letzteren Verpflichtung mit der Androhung, es werde sonst eine neue Steigerung angeordnet werden, hob das Betreibungsamt am 26. Mai den Zuschlag infolge Nichteinhaltung der Steigerungsbedingungen auf und ordnete es eine neue Steigerung an. An der dritten Steigerung vom 28. Juni 1924 erwarb der Kläger die Liegenschaft um 28,000 Fr., und am 17. Dezember 1924 sodann auch noch die vom Betreibungsamt unter Zuzug von Zinsen und Kosten und unter Abzug der geleisteten Anzahlung von 1000 Fr. auf 9161 Fr. 85 Cts. veranschlagte Ausfallforderung. Mit der vorliegenden Klage macht der Kläger diese Ausfallforderung gegenüber der Witwe und den Nachkommen des inzwischen gestorbenen Heinrich Bosshart geltend, welche die Erbschaft unter öffentlichem Inventar angetreten, jedoch noch nicht geteilt haben. Die Beklagten wenden ein, Bosshart sei nicht urteilsfähig — BGE 53 III 179, S. 180 — gewesen, als er sein Angebot machte. Der Kläger bestreitet dies und meint, es komme überhaupt nichts mehr darauf an, nachdem der Zuschlag nicht durch Beschwerde angefochten worden sei. Alle Instanzen haben die Klage abgewiesen, das Bundesgericht u. a. aus folgenden
Erwägungen
Erwägungen:
Die Beklagten halten der Klage entgegen, ihr Rechtsvorgänger Heinrich Bosshart sei mangels Urteilsfähigkeit handlungsunfähig gewesen, als er das Angebot machte, auf welches hin die Liegenschaft ihm zugeschlagen wurde, infolgedessen sei der Zuschlag wie das Angebot nicht rechtswirksam und daher nicht geeignet, Anlass zur Entstehung einer Ausfallforderung zu geben. Demgegenüber vertritt der Kläger die Auffassung, die Beklagten seien mit dieser Einwendung ausgeschlossen, nachdem ihr Rechtsvorgänger und sie selbst es versäumt haben, je einmal auf dem durch Art. 136 bis SchKG vorgezeichneten Beschwerdewege die Gültigkeit des Zuschlages in Frage zu ziehen. In der Tat hätten die Beklagten den von ihnen behaupteten Ungültigkeitsgrund durch Beschwerde geltend machen können, und zwar, sei es bis zur Aufhebung des Zuschlages wegen Zahlungsverzuges durch das Betreibungsamt, sei es bis zur Abhaltung der dritten Steigerung, sei es bis zum Abschluss des Pfandverwertungsverfahrens durch. Verteilung des Erlöses, mit dem in Art. 136 bis SchKG vorgesehenen Antrag auf Aufhebung des Zuschlages oder doch mit dem Antrag, es sei von der Verwertung einer Ausfallforderung abzusehen, nachdem der Zuschlag ohnehin rückgängig gemacht oder sogar die dritte Steigerung abgehalten worden war; ob dabei Voraussetzung für die Beschwerdeführung durch die Beklagten gewesen wäre, dass sie die Erbschaft des Heinrich Bosshart bereits abgetreten hatten, kann dahingestellt bleiben. Allein hieraus darf nicht der Schluss gezogen werden, die Gültigkeit des Zuschlages könne gegenüber der Klage auf Ersatz des — BGE 53 III 179, S. 181 — Ausfalles nicht mehr in Frage gezogen werden, nachdem es nicht durch Beschwerde binnen der hiefür eingeräumten Frist von zehn Tagen geschehen ist, deren Anfangspunkt zu bestimmen übrigens Schwierigkeiten böte. Ein solcher Schluss wäre nämlich nicht vereinbar mit der Vorschrift des Art. 18 ZGB, wonach, wer nicht urteilsfähig ist, durch seine Handlungen keine rechtliche Wirkung herbeizuführen vermag (unter Vorbehalt der gesetzlichen Ausnahmen, von denen hier jedoch keine zutrifft). Ist zwar der Zuschlag eine Verfügung des Betreibungsamtes, so hängt doch die Fähigkeit des Betreibungsamtes, ihn zu erteilen, von der Einwilligung — in der Form eines Angebotes — der Person ab, an welche er erteilt werden will. Geht das Angebot von einer infolge Urteilsunfähigkeit handlungsunfähigen Person aus, so ist nicht einzusehen, wieso diese rechtsgeschäftliche Willenserklärung, welche sich in ihren Wirkungen von einem Kaufsangebot nicht wesentlich unterscheidet, anders zu beurteilen wäre als irgendwelche sonstige rechtsgeschäftliche Willenserklärung einer solchen Person (vgl. FLEINER, Deutsches Verwaltungsrecht § 12, Note 27). Wollte gegenteils der gestützt auf das Angebot eines infolge Urteilsunfähigkeit Handlungsunfähigen erteilte Zuschlag als gültig angesehen werden — sei es auch nur im Hinblick auf eine daraus abzuleitende Ausfallforderung -, sofern er nicht binnen zehn Tagen seit einem näher zu bestimmenden Zeitpunkt durch Beschwerde angefochten worden ist, so würde dies darauf hinauslaufen, dass einem solchen Angebot doch eine, wenn auch beschränkte, Rechtswirkung beigelegt wird, eben weil die im Zuschlag liegende Verfügung des Betreibungsamtes nicht unabhängig von einem entsprechenden Angebot wirksam werden kann. — Zu der gleichen, die Tragweite des Präjudizes in BGE 46 III S. 90 einschränkenden Entscheidung führt zudem die hier — im Gegensatz zum früheren Falle — sich aufdrängende Überlegung, dass gerade wegen der zum — BGE 53 III 179, S. 182 — Beschwerdegrund zu machenden Handlungsunfähigkeit der Ersteigerer gar nicht selbst, sondern dass für ihn nur ein gesetzlicher Vertreter wirksam Beschwerde führen könnte. Wird angenommen, das Angebot des infolge Urteilsunfähigkeit Handlungsunfähigen und entsprechend auch der ihm erteilte Zuschlag seien nichtig, so hat dies dann auch die praktisch erwünschte Folge, dass die Entscheidung über diese Streitfrage wenigstens nicht auch da den Gerichten entzogen bleibt, wo nicht mehr ihr direkter Einfluss auf die weitere Durchführung des Betreibungsverfahrens in Frage steht.