BGE 53 III 74

— BGE 53 III 74, S. 76 — Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung;

1. — Mit Recht hat die Vorinstanz die Anwendbarkeit von Art. 92 Ziffer 9 und 10 SchKG im vorliegenden Falle verneint. Denn der streitige Rückerstattungsanspruch stellt weder eine «Unterstützung» von Seiten einer Hülfs-, Kranken- bezw. Armenkasse im Sinne von Art. 92 Ziffer 9 SchKG dar, noch steht hier gemäss Art. 92 Ziffer 10 SchKG eine Pension bezw. ein Kapitalbetrag, welcher «als Entschädigung für Körperverletzung oder Gesundheitsstörung dem Betroffenen geschuldet» wird, in Frage. * 2. — Dagegen hält die Vorinstanz zu Unrecht auch den Art. 93 SchKG' für unanwendbar. Die Einlagen, die der Rekurrent in die fragliche Pensionskasse zu leisten hatte, sind jeweils in Form von Lohnabzügen gemacht worden. Sie setzen sich also aus Beträgen zusammen, die, wenn sie dem Rekurrenten ausbezahlt worden wären, im Umfange von Art. 93 SchKG unpfändbar gewesen wären. Diesen Charakter haben sie dadurch noch nicht verloren, dass sie vom Rekurrenten der Pensionskasse einbezahlt wurden, um seine Verpflichtungen als bei dieser Kasse versicherter Angestellter zu erfüllen. Wenn dieser Zweck nun nachträglich entfällt, der Rekurrent aufhört, Mitglied der Pensionskasse zu sein und ihm die geleisteten Beiträge infolgedessen zum Teil zurückerstattet werden, so ist das, was er zurückerhält, immer noch verdienter Lohn im Sinne von Art. 93 SchKG, und es ist dieser Betrag daher nur insoweit pfändbar, als er nicht zum Lebensunterhalt des Rekurrenten unumgänglich notwendig ist (vgl. BGE 34 I S. 409 ff. = Sep. Ausg. 11 S. 99 ff. und die daselbst angeführten früheren Entscheide).

3. — Es fragt sich nun aber noch, für wie lange der Rekurrent — der nach seiner unwidersprochen gebliebenen Behauptung heute stellenlos und ohne Verdienst ist — auf diesen Betrag zur Fristung seines Lebensunterhaltes — BGE 53 III 74, S. 77 — greifen kann. Das Gesetz enthält hierüber keine ausdrückliche Vorschrift. Daraus darf jedoch nicht geschlossen werden, dass infolgedessen einem Schuldner in Fällen wie dem vorliegenden erlaubt sei, unbeschränkt auf Kosten seiner Gläubiger zu leben. Denn damit würde die Energie, die ein Schuldner entwickeln soll, um sich einen neuen, ausreichenden Verdienst zu verschaffen, direkt lahm gelegt. Das kann aber nicht der Wille des Gesetzgebers gewesen sein, wie dieser denn in Art. 92 Ziffer 4 und 5 SchKG die Unpfändbarkeit von Futtervorräten und Stroh, sowie von Nahrungs- und Feuerungsmitteln auch nur zeitlich beschränkt, d. h. nur im Umfange des Bedarfes für einen bezw. zwei Monate zugelassen hat (vgl. auch BGE 51 UI S. 25 ff. betr. Unpfändbarkeit von Rohmaterial, dessen Aufarbeitung den Schuldner nicht länger als einen Monat in Anspruch nehmen darf). In analoger Anwendung der letztgenannten Bestimmung erachtet es das Gericht daher als angemessen, die streitige Abfindungssumme dem Rekurrenten bis zu dem Betrag freizugeben, den er für seinen Lebensunterhalt während der Dauer von zwei Monaten nötig hat. Dieser Betrag ist von der Vorinstanz, da ein Entscheid hierüber lediglich an Hand der vorliegenden Akten nicht möglich ist, noch festzusetzen. Hiebei sind aber allfällige Unterhaltskosten für eine Haushälterin, wie sie vom Rekurrenten dem Betreibungsbeamten gegenüber geltend gemacht worden sind, nicht zu berücksichtigen, da es sich hiebei — im Hinblick darauf, dass der heute erst 43 Jabre alte Rekurrent nicht geltend gemacht hat, dass er infolge seines Gesundheitszustandes persönlicher Wartung bedürfe — nicht um unumgänglich notwendige Auslagen handelt.