BGE 53 III 78
Regeste
Be t r u g s pa u li au a, Art. 288 Sc hK G: Anfechtbarkeit einer Pfandbestellung für ein Darlehen, das der Anfechtungsbeklagte einem Überschuldeten trotz Kenntnis der Überschuldung gewährt hat?
Sachverhalt
Die beklagte Firma gewährte dem überschuldeten Bauunternehmer A. W. am 3. Dezember 1924, trotz Kenntnis seiner Überschuldung zu bereits bestehenden Guthaben ein Darlehen von 3000 Fr., wofür ihr der Schuldner ein Pfandrecht einräumte an einem Schuldbrief für 10,800 Fr., der zugleich zur Verstärkung der für seine bisherige Schuld gegebenen Pfänder dienen sollte. Im Konkurse über den Unternehmer focht der Kläger als Konkursgläubiger die Anerkennung des Pfandrechts gemäss Art. 287 Ziff. 1 und 288 SchKG an. In Übereinstimmung mit dem Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 11. Dezember 1926 erklärt das Bundesgericht das Pfandrecht für anfechtbar, soweit es zur Verstärkung der bisherigen Pfandsicherheit der Beklagten hätte dienen sollen; dagegen weist es, abweichend vom kantonalen Urteil, die Anfechtung des Pfandes für das neugewährte Darlehen von 3000 Fr. aus folgender Begründung ab:
Erwägungen
Eine Anfechtbarkeit der Pfandbestellung für das
Darlehen von 3000 Fr. gemäss Art. 287 Ziff. 1 SchKG kann nicht in Betracht kommen, weil es sich hier um die Pfandbestellung für eine neue, nicht für eine bereits bestehende Verbindlichkeit handelt. Für die Anfechtung auf Grund der Betrugspauliana des Art. 288 SchKG ist — BGE 53 III 78, S. 79 — zu berücksichtigen, dass die Beklagte nach der Feststellung der Vorinstanz den Darlehensbetrag von 3000 Fr. dem Gemeinschuldner tatsächlich ausbezahlt hat. Wenn der Betrag beim Konkursausbruch nicht mehr vorhanden gewesen ist, so vermag dieser Umstand die Pfandbestellung nicht ohne weiteres als die Gläubiger schädigend und daher als anfechtbar erscheinen zu lassen. Denn wenn der Gemeinschuldner für die von ihm gemachte Leistung vom Anfechtungsbeklagten eine gleichwertige Gegenleistung erhalten hat, so hat dieses Rechtsgeschäft an sich keine Schädigung der Gläubiger zur Folge gehabt; vielmehr war es eine weitere Handlung des Schuldners, welche diese Schädigung verursachte: die Verfügung über den erhaltenen Betrag in der Weise, dass dieser aus dem Vermögen des Schuldners hinausging, ohne einen entsprechenden Gegenwert hereingebracht zu haben. Wenn die Annahme des Pfandes gegen die Darlehenshingabe durch den Anfechtungsbeklagten und die nachträgliche Verfügung des Gemeinschuldners über den erhaltenen Darlehensbetrag in keinem innern zusammenhange stehen, so fehlt der Kausalzusammenhang zwischen dem Darlehensgeschäft und der Schädigung der Gläubiger des Gemeinschuldners. Ein Kausalzusammenhang liegt nur dann vor, wenn die Darlehenshingabe gegen Pfandbestellung den Zweck verfolgte, dem Schuldner zu ermöglichen, über die letzten Aktiven seines Vermögens zum Schaden seiner Gläubiger verfügen zu können, in welchem Falle die beiden Geschäfte — Darlehenshingabe und Verfügung über den Darlehensbetrag — innerlich mit einander verbunden sind. Einem solch bewussten Vorschubleisten ist eine unerlaubte Sorglosigkeit des Darlehensgebers gleichzustellen, nämlich dann, wenn er bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit hätte erkennen müssen, dass seine Darlehenshingabe gegen Pfand diese Folge für die Gläubiger seines Schuldners haben werde. Unter solchen Voraussetzungen kann das gewährte Darlehen nicht mehr als ein ordentliches — BGE 53 III 78, S. 80 — Geschäft betrachtet werden, wie es der Fall ist, wenn der Darlehensgeber im guten Glauben und ohne die Möglichkeit, eine Schädigung der Gläubiger des Darlehensempfängers erkennen zu können, einem Schuldner, der sich nach seiner Meinung nur vorübergehend in Zahlungsschwierigkeiten befindet, Kredit gewährt. Die Anfechtungsklage, die den Schutz der Gläubiger bezweckt, will nicht verhindern, dass einem bedrängten Schuldner durch Gewährung von Zahlungsmitteln geholfen werde, sofern nur diese Hilfe ernstlich als erfolgverheissend betrachtet werden kann. Soweit die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichts mit dieser Rechtsauffassung im Widerspruch steht, kann an ihr nicht festgehalten werden (vgl. BGE 40 BI 387 Erw. 2; 43 III 347; JAEGER, Kommentar I. und II. Ergänzungsband Bemerkung 3 zu Art. 288)......