BGE 54 I 366
Regeste
Art. 9 und 29 eidg. Jagdgesetz: das in Art. 29 den Kantonen zur Einführung vorbehaltene Sonntagsjagdverbot kann auch für die Raubwildjagd aufgestellt werden.
Sachverhalt ab Seite 366
A. — Der Kassationskläger ist MitpächteI und zugleich Jagdaufseher des Revieres Rünenberg. Als am Samstag den 3. Dezember 1927 zwei andere Mitpächter des gleichen Reviers dort auf der Jagd sich befanden, entdeckten sie in einer Ablaufdohle einen dort versteckten Dachs. Sie schickten diesem zuerst einen Jagdhund nach und als — BGE 54 I 366, S. 367 — dieser ebenfalls nicht mehr herauskam, verschlossen sie die Dohle (Zementröhre) mit Steinen und Säcken und hielten die beiden Tiere bis Sonntag den 4. Dezember 1927 darin gefangen. An diesem Tage begaben sie sich mit dem Kassationskläger und einem gewissen Siegrist zur Dohle zurück und gruben, nachdem ein zweiter nachgeschickter Hund ebenfalls darinnen blieb, die Dohle auf. Der mitsamt den Hunden herauskommende Dachs wurde dann vom Kassationskläger, sowie von Siegrist und Ludwig Coletti getötet.
Gestützt auf diesen Tatbestand sind die drei durch die Überweisungsbehörde mittels bedingten Strafbefehls der Übertretung des § 18 der kantonalen Vollziehungsverordnung zum BG über Jagd und Vogelschutz schuldig erklärt und gemäss §-32 VV zu je 50 Fr. Busse, n.z.F.zu je fünf Tagen Gefängnis verurteilt worden. Die Polizeikammer des Obergerichts Baselland hat am 20. August 1928, in Aufhebung des freisprechenden Polizeigerichtsurteils, den gegen den Kassationskläger erlassenen und auf 50 Fr. Busse, eventuell fünf Tage Gefängnis lautenden Strafbefehl bestätigt.
B. — Gegen dieses Urteil erhebt der Kassationskläger rechtzeitig und formrichtig Kassationsbeschwerde ans Bundesgericht, mit der Begründung: Nach Art. 9 des eidgenössischen Jagdgesetzes könnten der Revierpächter und die von ihm ermächtigten Personen das ganze Jahr, also auch an Sonntagen, mit dem Gewehr das Revier begehen und zur Vertilgung des Raubwildes sich des Vorstehhundes bedienen; und entsprechend werde nach § 18 der kantonalen Jagdverordnung die Ausübung des Jagdschutzes durch Jagdaufseher und Jagdpächter von dem dort statuierten Sonntagsjagdverbot nicht betroffen. Der Dachs sei aber ein Raubwild und habe auch am Sonntag ungestraft erlegt werden dürfen.
C. — Die Staatsanwaltschaft des Kantons Baselland schliesst auf Abweisung der Beschwerde, mit der Begründung: Das in § 18 der kantonalen Jagdverordnung — BGE 54 I 366, S. 368 — enthaltene Verbot des Jagens und Vogelschiessens am Sonntag werde durch den Nachsatz, wonach die Ausübung des Jagdschutzes durch den Jagdaufseher und Jagdpächter nicht betroffen werde, nicht abgeändert. Dieser beziehe sich nach der Praxis nur auf deriJagdschutz im engern Sinn, soweit er nicht im Jagen bestehe. Art. 9 des eidgenössischen Jagdgesetzes schliesse das in Art. 29 den Kantonen zur Einführung vorbehaltene Sonntagsjagdverbot nicht au').
Erwägungen
Der Kassationshof zieht in Erwägung:
Die Polizeikammer des basellandschaftlichen Obergerichts hat den § 18 der kantonalen Jagdverordnung «Alles Jagen und Vogelschiessen an Sonntagen und staatlich anerkannten Feiertagen — ist verboten. Von diesem Verbot wird nicht betroffen die Ausübung des Jagdschutzes durch Jagdaufseher und Jagdpächter» dahin ausgelegt, dass die Jagd auch auf Raubwild an Sonntagen verboten sei. Ob dies die richtige Auslegung von § 18 basell. Jagdverordnung sei, kann, da es sich um einen Satz des kantonalen Rechtes handelt, vom Kassationshof nicht überprüft werden. Für diesen stellt sich vielmehr nur die Frage, ob § 18 basell. Jagdverordnung in dieser Auslegung nicht den Art. 9 des eidgenössischen Jagdgesetzes verletze, welcher bestimmt: «Dem Revierjäger und den von ihm ermächtigten Personen ist es gestattet, das ganze Jahr mit dem Gewehr sein Revier begehen und zur Vertilgung von Raubwild sich des Vorstehhundes und des Schliefhundes (Dachshund, Terrier) zu bedienen.»
Diese Vorschrift ist nun nicht für sich, sondern in Verbindung mit Art. 8 des gleichen Gesetzes auszulegen. In ihrem Zusammenhang statuieren diese Vorschriften eine Beschränkung der Jagdzeit auf Nichtraubwild (Art. 8). mit dem ausdrücklichen Vorbehalt, dass diese Beschränkung für Raubwild keine Geltung habe (Art. 9). Beide Vorschriften die zeitliche Beschränkung des — BGE 54 I 366, S. 369 — Abschusses von Nichtraubwild wie der Ausschluss jeder Jagdzeitbeschränkung für das den Wildbestand gefährdende Raubwild — dienen der Erhaltung dieses Wildbestandes. Insoweit deshalb Art. 29 des eidgenössischen Jagdgesetzes die Kantone ermächtigt, aus Gründen des Jagdschutzes weitere Jagdzeitbeschränkungen einzuführen, können sich diese ebenfalls nur auf Nichtraubwild beziehen. Anders würde ja der Bundesgesetzgeber sich in Widerspruch mit seiner eigenen in Art. 9 niedergelegten Auffassung setzen, wonach im Interesse des Wildbestandes das Jagen auf Raubwild gerade nicht zeitlich beschränkt werden dürfe.
Nun könnte allerdings aus dem Wortlaut von Art. 29 «Die Kantone sind befugt, die Schutzbestimmungen dieses Gesetzes zu erweitern, insbesondere durch Einschränkung der Jagdzeit, durch Einführung von Schontagen, durch Erstreckung des Jagdverbotes auf andere als die in diesem Gesetz geschützten Wildarten, durch Bestimmung der Risthöhe der Laufhunde, durch das Verbot der Jagd zur Nachtzeit und an Sonntagen...» an sich geschlossen werden, dass alle die dort den Kantonen zur Einführung vorbehaltenen Massnahmen allein aus Gründen des Jagdschutzes, also nur insoweit getroffen werden könnten, als sie der Erhaltung des Wildbestandes dienten. Danach könnte auch das Sonntagsjagdverbot nur inbezug auf Nichtraubtiere aufgestellt werden. Allein ihrem Sinne nach muss die Ermächtigung an die Kantone zur Untersagung der Sonntagsjagd doch anders verstanden werden. Wenn nämlich der Bundesgesetzgeber dabei wirklich nur eine weitere Verkürzung der bundesrechtlich bestimmten Jagdzeit durch Einschiebung von Schontagen im Auge gehabt hätte, so hätte die in Art. 29 hierüber bereits enthaltene Vorschrift genügt. Wenn deshalb ausser den Schontagen noch das Jagdverbot gerade für Sonntage vorgesehen wird, so muss das auf andere Erwägungen, solche der Sonntagsruhe und -heiligung, zurückzuführen sein. Das auf Grund von — BGE 54 I 366, S. 370 — Art. 29 eingeführte Sonntagsjagdverbot kann also durch die Jagd auf Raubwild ebensogut verletzt werden, wie durch diejenige auf Nichtraubwild. In beidem kann der Kanton eine SOllutagseuthciligung erblicken.
Vorliegend ist festgestellt, dass es den an der eingeklagten Handlung beteiligt gewesenen Personen nicht nur um die Befreiung des eingeschlossenen Hundes, sondern um die Erlegung des Dachses zu tun gewesen war, sonst hätten sie nicht den Dohlenausgang verstopft, um ja ein Entweichen des Dachses bis Sonntag zu verhindern. Auch haben sie am Sonntag den '4. Dezember 1927 beim Öffnen der Dohle den Dachs am Ausgang abgewartet und mit vereinten Kräften totgeschlagen Es liegt also eine das (gemäss Art. 29 BG erlassene). kantonale Sonntagsjagdverbot verletzende Jagdhandlung vor.
Dispositiv
Demnach erkennt der Kassationshof:
Die Kassationsbeschwerde wird abgewiesen.