BGE 54 II 238
Regeste
Art. 1 5 6 Z G B: Besuchsrecht. Der Richter kann dem besuchsberechtigten Elternteil eine Gewährleistung für die richtige Ausübung des Besuchsrechts auferlegen. Die nähere Bezeichnung der Gewähr kann er der Vormundschaftsbehörde überlassen. Die Gewähr darf jedoch nicht in einer Geldleistung bestehen, wohl aber z. B. darin, dass der besuchsberechtigte Elternteil während des Besuchs des Kindes zur Schriftenhinterlage verhalten wird.
Sachverhalt ab Seite 239
— BGE 54 II 238, S. 239 — Aus dem Tatbestand:
Die Beklagte beschwert sich in der Berufung darüber, dass ihr im Scheidungsurteil das Besuchsrecht nur unter der Auferlegung einer Gewähr dafür eingeräumt worden ist, dass sie das zu Besuch genommene Kind wieder rechtzeitig dem Vater zurückbringe. Das Bundesgericht hat diese Bedingung geschützt.
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
Der Richter ist nach Art. 156 ZGB bei der Scheidung verpflichtet und berechtigt, «die nötigen Verfügungen» über die persönlichen Beziehungen der Eltern zu ihren Kindern zu treffen. Er hat daher nicht nur das Besuchsrecht näher auszugestalten, sondern ist auch befugt, den Eltern oder dem besuchsberechtigten Elternteil eine Gewährleistung für die richtige Ausübung des Besuchsrechtes aufzuerlegen, soweit es das Wohl des Kindes verlangt. Das wird namentlich dann der Fall sein, wenn auf Grund des bisherigen Verhaltens der Eltern zu befürchten ist, der Besuchsberechtigte könnte sein Besuchsrecht dadurch missbrauchen, dass er das Kind dem Elternteil, dem es zugesprochen ist, nicht mehr oder nicht rechtzeitig zurückführe. Der dauernde Kampf der Eltern um ihr Kind muss dieses verwirren und verbittern und ist daher für die Erziehung des Kindes von Nachteil; es ist somit Pflicht des Richters, diesen Nachteilen nach Möglichkeit vorzubeugen. Ob im einzelnen Fall genügend Anlass vorliegt zu Befürchtungen, es möchte das Besuchsrecht zum Nachteil des Kindes missbraucht werden, ist eine Ermessensfrage, welche der den Parteien näherstehende kantonale Richter besser lösen kann als das Bundesgericht. Von einem Ermessensmissbrauch darf hier nicht gesprochen werden...
Dass die nähere Bezeichnung der Gewährleistung der Vormundschaftsbehörde überlassen wird, ist durchaus in Ordnung. Diese Behörden sind beweglicher als die richterlichen oder die Vollstreckungsbehörden; sie können — BGE 54 II 238, S. 240 — sich den jeweiligen Umständen des Einzelfalles schneller anpassen, und es besteht damit auch weniger Gefahr, dass der besuchsberechtigte Elternteil durch umständliche Massnahmen an der Ausübung des Besuchsrechts verhindert werde. Als solche Massnahme kommt allerdings die Hinterlegung von Geld nicht in Frage, namentlich dann nicht, wenn der Besuchsberechtigte zur Leistung einer Geldsicherheit ausser Stande ist, sodass ihm durch eine solche Bedingung sein Besuchsrecht verkümmert würde. Dagegen kann das Kind während der Besuchszeit unter die Aufsicht der Vormundschaftsbehörde am Wohn- oder Aufenthaltsort des besuchsausübenden Elternteils gestellt werden. Sodann ist es möglich, dass die Vormundschaftsbehörde diesen Elternteil verhält, über die Besuchszeit und bis zur Rückkehr des Kindes seine (und allfällig auch des Kindes) Schriften bei ihr zu hinterlegen, so dass ihm eine Entführung des Kindes verunmöglicht bleibt.