BGE 54 II 244
Regeste
Sachverhalt ab Seite 244
A. — Die Klägerinnen und ihr Sohn bezw. Bruder Adolf Stähelin, welche Gesamteigentümer der Liegenschaft Papiermühle in Kriens sind, meldeten im Sommer 1919 beim zuständigen Grundbuchamte die Errichtung von fünf zu 4 % % verzinslichen Inhaberschuldbriefen zu je 4000 Fr. auf ihrer Liegenschaft an und liessen sie nach erfolgter Errichtung im Frühjahr 1920 dem Beklagten, einem Schwager des Adolf Stähelin, aushändigen. Als der Beklagte im Herbst 1926 für die seither aufgelaufenen Schuldbriefzinsen im Betrage von 6300 Fr. gegen die Gesamteigentümer als Solidarschuldner Betreibungen anhob und für die seit 1922 verfallenen Zinsen im Betrage von 4500 Fr. provisorische Rechtsöffnung erhielt, verlangten die Klägerinnen mit — BGE 54 II 244, S. 245 — der vorliegenden Klage Aberkennung aus dem Grunde, dass die Schuldbriefe dem Beklagten nicht an Zahlungsstatt, sondern nur als Pfand übergeben worden seien.
Alle Instanzen haben die Klage abgewiesen,
Erwägungen
das Bundesgericht ll. a. aus folgender Erwägung:
2. — Die Klägerinnen haben zunächst in Zweifel gezogen, ob die Eigentumsvermutung des Besitzers auch dann gelte, wenn wie hier zwischen dem Vorbesitzer und dem gegenwärtigen Besitzer gerade streitig sei, ob jener diesem die Sache habe zu Eigentum übertragen wollen. In der Berufungsschrift weisen die Klägerinnen besonders auf Art. 931 Abs. 2 ZGB hin: «Besitzt jemand eine bewegliche Sache mit dem Anspruch eines beschränkten dinglichen oder eines persönlichen Rechtes, so wird der Bestand dieses Rechtes vermutet, er kann aber demjenigen gegenüber, von dem er die Sache e r hai t e n hat, diese Vermutung nicht geltend machen,» und geben der Auffassung Ausdruck, die gleiche Beschränkung der Rechtsvermutung aus Besitz sei gegenüber dem umfassenderen Eigentumsanspruch um so eher gerechtfertigt. Indessen vermöchte diese Heranziehung des Art. 931 Abs. 2 zwecks einschränkender Auslegung des Art. 930 Abs. 1 ZGB den Klägerinnen nichts zu helfen, wenn der Beklagte — nach dem in Erw. 1 Ausgeführten — den Art. 846 OR für sich in Anspruch nehmen kann. Uebrigens hat die Vorinstanz zutreffend entgegnet, die Art. 930 einerseits und 931 anderseits stehen in einem gewissen Gegensatz zueinander, indem der erstere die Vermutung des Eigentums, der letztere die Vermutung bei unselbständigem Besitz, und zwar jeweilen abschliessend, regle. Zudem weisen die von der Vorinstanz nicht bis zum entscheidenden Punkte zitierten Erläuterungen zum Vorentwurf (25. Titel 11 C 11 1) auf eine gegenteilige Absicht des Gesetzesredaktors hin. Aber auch die — BGE 54 II 244, S. 246 — materielle Betrachtung lässt die Auffassung der Klägerinnen als unhaltbar erscheinen: Besitzt jemand eine bewegliche Sache mit dem Anspruch eines beschränkten dinglichen oder eines persönlichen Rechtes, so anerkennt er, dass derjenige, von dem er die Sache erhalten hat, ebensogut wie er selbst Besitzer ist; denn wenn ein Besitzer die Sache einem andern zu einem beschränkten dinglichen oder einem persönlichen Recht übertragen hat, so sind sie beide Besitzer und zwar hat der eine selbständigen, der andere unselbständigen Besitz (Art. 920 ZGB). Besitzt dagegen jemand eine bewegliche Sache mit dem Anspruch des Eigentumsrechtes, so verneint er, dass derjenige, von dem er die Sache erhalten hat, ebenfalls noch Besitzer sei — abgesehen von dem hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmefall des Besitzkonstitutes. Dass ein Besitzer seinen Besitz nicht gegen einen anderen Besitzer soll ausspielen können, leuchtet ohne weiteres ein. Allein ein derartiges Hindernis steht der vollen Entfaltung der Rechtsvermutung aus dem Besitz eben nur entgegen, wo beschränktes dingliches oder persönliches, dagegen nicht, wo wie hier das Eigentumsrecht in Frage steht.