BGE 54 II 314

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. — (Kompetenz.)

2. — Hinsichtlich der Frage des örtlich anwendbaren Rechts nehmen beide Parteien zutreffend an, dass ihre Rechtsbeziehungen grundsätzlich vom schweizerischen Recht beherrscht werden. In Betracht kommt, dass das zwischen ihnen im Februar 1911 durch Hingabe von 100,000 Mk. gegen Ausstellung von 15 Inhaberobligationen der Beklagten begründete Darlehensverhältnis seinen Sitz in der Schweiz hat, wo auch der Darlehensvertrag — BGE 54 II 314, S. 317 — mit dem hier domizilierten Borger, auf dessen Verpflichtungen es ankommt, und dessen natürliches Recht das einheimische ist, abgeschlossen wurde.

3. — In der Sache selbst sind die Parteien darüber einig, dass es sich bei der streitigen Darlehensforderung der Kläger um eine gewöhnliche, dem Währungszerfall ausgesetzte Markforderung handelt. Die Kläger verlangen denn auch nicht etwa Rückerstattung der Darlehensvaluta im Goldwertbetrage, wie er hingegeben worden ist, sondern lediglich einen Ausgleich für den ihnen aus der Markentwertung erwachsenen Nachteil.

In dem von ihnen angerufenen Entscheide i. S. Hinrichsen & Cie c. Brann A.-G. (BGE 51 II 303) hat das Bundesgericht ausgeführt, dass hinsichtlich der Frage, in welchem Betrage ein von der Währungsentwertung betroffenes Markdarlehen zurückzuzahlen sei, auf den Parteiwillen abgestellt werden müsse, der bei Vorhandensein einer in der Nichtvoraussehbarkeit des gänzlichen Währungszerfalles begründeten Vertragslücke vom Richter so zu ergänzen sei, wie die Parteien die fehlende Regelung vernünftigerweise getroffen haben würden, wenn sie den eingetretenen Verlauf der Dinge vorausgesehen hätten. Dabei sei im Zweifel davon auszugehen, dass, wenn die Parteien die Schuld in einer fremden Währung ausgedrückt haben, sie in dieser Hinsicht auf das \Vährungsrecht des betreffenden Staates als lex contractus insoweit abstellen wollten, als sich darnach bestimmen solle, was begrifflich unter dem Leistungsgegenstand zu verstehen sei. Der in Papiermark kontrahierende Darlehensgeber habe zwar wohl in gewissem Umfange mit Kursschwankungen, insbesondere im Sinne einer Kaufkraftverminderung der Papiermark gegenüber der Goldmark, wie sie teils natürliche, teils zufällige Faktoren (Verteuerung der Sachwerte, Zerstörung von Gütern, allgemeine Verarmung etc.) zur Folge haben können, rechnen müssen, nicht aber mit einer völligen Währungsentwertung, wie sie künstlich durch die übertriebene — BGE 54 II 314, S. 318 — Schaffung von Papiergeld bewirkt wurde. Nachdem das deutsche Reich die durch diese Papiergeld-. inflation verursachten, unhaltbaren Wirtschaftserscheinungen für gewisse Gebiete des privatrechtlichen Verkehrs durch die Aufwertungsgesetzgebung zurückgebildet habe, könne in der Parteiverweisung auf das deutsche Währungsrecht, als Vertragsrecht, bei Auslegung nach Treu und Glauben (Art. 2 ZGB) auch eine Beziehung auf das in dasselbe eingreifende Aufwertungsrecht gefunden werden, die es dem schweizerischen Richter gestatte, das letztere aus dem Gesichtspunkte der ler contractus heranzuziehen.

An diesen Erwägungen ist auch im vorliegenden Falle festzuhalten. Die Anwendung des deutschen Aufwertungsrechtes als eines (ergänzenden) Vertragsbestandteiles drängt sich hier umsomehr auf, als die Beklagte als Grenzbank % ihrer Aktivgeschäfte in Deutschland machte, wo auch die Kläger domiziliert sind, so dass unbedenklich zu unterstellen ist, dass die Parteien sich bezüglich der in deutscher Währung begründeten und nach übereinstimmender Auffassung der Beteiligten auch in solcher zu tilgenden Schuld dem deutschen Währungsrecht und dem es in seinen Wirkungen modifizierenden Aufwertungsrecht unterwerfen wollten. Der Natur der Sache nach kann es sich dabei aber für den schweizerischen Richter nur um eine analoge Anwendung des letztern handeln, wobei im Zweifel der internationalrechtlich massgebende Grundsatz der Gegenseitigkeit eine einschränkende Auslegung erfordert. Denn der deutsche Markgläubiger darf einer Schweizerbank gegenüber, zumal wenn diese, wie hier, in ähnlicher Weise wie ein deutsches Institut von der Währungsentwertung betroffen worden ist, nicht günstiger gestellt werden als der schweizerische Markgläubiger einer deutschen Bank gegenüber.

4. — Die Kläger stellen für die Aufwertung ihrer Inhaberobligationen nach dem deutschen Aufwertungsgesetz — BGE 54 II 314, S. 319 — vom 16. Juli 1925 auf § 33 ab, der bestimmt: «Ansprüche aus verzinslichen...... Schuldverschreibungen, die auf den Inhaber lauten oder durch Indossament übertragbar sind, und die von natürlichen Personen, Personenvereinigungen oder juristischen Personen des Privatrechts ausgegeben sind, werden ohne Rücksicht darauf, ob sie durch Hypothek gesichert sind, auf 15 vom Hundert des Goldmarkbetrages aufgewertet.» Den sog. «Altbesitzern», die solche Schuldverschreibungen vor dem 1. Juli 1920 erworben haben, gewährt § 37 ferner ab 1. Juli 1925 neben der Aufwertung einen Anspruch auf Beteiligung am Reingewinne des Schuldners und am Liquidationserlös nach Massgabe der §§ 40-42 (sog. Genussrecht); dieser Beteiligung werden 10% des Goldmarkbetrages der Schuldverschreibung als Nennwert des Genussrechtes zugrundegelegt. Demgegenüber beruft sich die Beklagte behufs Befreiung von jeder Aufwertungspflicht auf die das sog. Bankprivileg statuierende Ausnahmevorschrift des § 66 Abs. 1, welche lautet: «Ansprüche aus einem Darlehen oder einem Verwahrungsvertrage der im § 700 des Bürgerlichen Gesetzbuches bezeichneten Art werden ohne Rücksicht darauf, ob sie durch Hypothek gesichert sind, unbeschadet anderweitiger Vereinbarungen, nicht aufgewertet, wenn sie sich gegen ein Unternehmen richten, dessen Geschäftsbetrieb der Anschaffung und Darleihung von Geld dient, und nicht der Schuldner das Geld vereinbarungsgemäss in wertbeständigen oder aufgewerteten Vermögensgegenständen anzulegen hat.» Diese Bestimmung enthält klar erkennbar eine einseitige Begünstigung der Kreditbanken, bei denen Geld als Ware angeschafft und veräussert wird, und die gerade wegen dieser Eigenart ihres Geschäftsbetriebes von den Folgen des Währungszerfalles in besonders starkem Masse betroffen wurden, indem die Zinssätze nicht ausreichten, um die zwischen Hingabe und Rückzahlung des Kredites eingetretene Geldentwertung auszugleichen, — BGE 54 II 314, S. 320 — so dass das Eigenkapital zum grossen Teil eingebüsst wurde. Dieser Umstand veranlasste den deutschen Gesetzgeber, die Banken im Hinblick auf ihre allgemein volkswirtschaftliche Bedeutung als Träger der Geldwirtschaft dadurch zu schützen, dass er ihre Verpflichtungen aus der Anschaffung fremden Geldes für den Bankbetrieb, ohne Rücksicht auf die Person des Gläubigers, in weitestem Umfange von der Aufwertung ausnahm (vgl. RGE 118 S. 210; 119 S. 291; 120 S. 345). Im vorliegenden Falle nun kann nicht zweifelhaft sein, dass die von der Beklagten eingegangene Schuldverbindlichkeit unter den Rechtsbegriff des Darlehens fällt, sowie auch, dass die Beklagte ein Unternehmen ist, dessen Geschäftsbetrieb gemäss den Statuten 1).. der Anschaffung und Darleihung von Geld dient. Freilich kennt der deutsche Bankverkehr Obligationen der in Frage stehenden Art mit regelmässig mehrjähriger Anlagezeit, die es hier der Beklagten ermöglichte, das fremde Geld wertbeständig anzulegen und so den Wirkungen des Währungszerfalles zu entziehen, nicht, oder jedenfalls spielen dieselben nur eine untergeordnete Rolle. Allein nach der reichsgerichtlichen Rechtsprechung findet § 66 Abs. 1, der sich — als Ergänzung des die Aufwertung von in laufender Rechnung entstandenen Bankschulden ausschliessenden § 65 — gerade auf die sog. festen, d. h. auf längere Zeit bei einer Bank angelegten Gelder bezieht, auf alle Bankdarlehen Anwendung, gleichgültig, ob die Bedingungen über die Kündbarkeit im Einzelfalle von den für gewöhnliche Depositen üblichen erheblich abweichen oder nicht (vgl. W ARNEYER und KOPPE, Aufwertungsrecht, Anm. 1 zu § 66; RGE 118 S. 215; 119 S. 84). So wurde § 66 insbesondere auch auf langfristige, beispielsweise auf zehn Jahre unkündbar einer Bank gewährte Darlehen als anwendbar erklärt, auf Grund der Erwägung, dass es belanglos sei, ob die Hingabe des Geldes für den Darleiher eine Vermögensanlage bedeute oder nicht, entscheidend — BGE 54 II 314, S. 321 — sei einzig, ob das Geld für den eigentlichen Bankbetrieb aufgenommen und verwendet worden sei (vgl. RGE 114 S. 354; 119 S. 289). Diese Voraussetzung trifft hier zu. Denn unbestrittenermassen hat sich die Beklagte das Geld seinerzeit zur Vermehrung ihrer Betriebsmittel beschafft, und es liegt nichts dafür vor. dass sie es ausserbankmässigen Zwecken dienstbar gemacht habe. Nach Auffassung des Reichsgerichtes kommt namentlich auch nichts darauf an, ob die Bank die Darlehensvaluta tatsächlich in wertbeständigen Vermögensgegenständen angelegt habe, oder doch vermöge der ihr vom Gläubiger gewährten langen Rückzahlungsfristen dazu in der Lage war, sofern nicht durch Parteivereinbarung die Pflicht zur wertbeständigen Anlegung des Geldes begründet worden ist. Dabei wird indessen die Langfristigkeit der Darlehensgewährung für sich allein als ausreichendes Indiz für eine stillschweigende Parteiabrede dieser Art nicht anerkannt (vgl. SEUFFERT A. 82 S. 234). Andere Anhaltspunkte für eine solche Ver..;. einbarullg aber, deren Zustandekommen von den Klägern übrigens nicht behauptet wird, sind vorliegend nicht gegeben. Da auch von den in Abs. 2 und 3 des § 66 vorgesehenen Ausnahmen vom Aufwertungsausschluss (Einlagen des Arbeitnehmers bei seinem Arbeitgeber, Aft~ sprüche der in § 63 Abs. 2 bezeichneten Art und Darlehensansprüche, die aus einer ehemaligen Geschäftsbeteiligung entstanden sind) hier keine zutrifft, so ist in der Tat den klägerischen Ansprüchen aus den Inhaberobligationen die Aufwertung auf Grund des — als Ausnahmebestimmung den §§ 33 ff. ..,.Ges. vorgehenden — § 66 zu versagen. Übrigens beziehen sich die §§ 33 ff., wie sich aus der Abschnittsüberschrift «Aufwertung von Industrieobligationen und verwandten Schuldverschreibungen» J) ergibt, auf Forderungen aus Wertpapieren, deren Valuta in Sachwerten angelegt worden ist, die der Einwirkung des Währungszerfalles in weitestem Umfange entzogen blieben.

— BGE 54 II 314, S. 322 — 5. — Abgesehen von diesen deutschen Aufwertungsbestimmungen könnte übrigens die Klage auch aus Billigkeitsgründen nicht geschützt werden. Unter dem Gesichtspunkte einer billigen Abwägung der Interessen beider Parteien kommt in Betracht, dass die Beklagte als Grenzbank ihre Aktivgeschäfte zur Hauptsache in deutscher Währung gemacht und zufolge der Markentwertung ihre Mittel zum grössten Teil verloren hat, so dass sie zur Einstellung und Liquidation ihres Betriebes gezwungen war. Hierin liegt u. a. ein durchgreifender Unterschied zum erwähnten Falle Hinrichsen c. Brann, wo der Borger das Geld in seinem Warenumsatzgeschäft gewinnbringend verwendet und sich dessen Wert, wenn auch nicht voll, so doch zu einem erheblichen Teil erhalten hatte, sowie namentlich auch zum Falle der Basler Lebensversicherungsgesellschaft c. Pfenninger (BGE 53 11 76), wo der Schuldner nur einen relativ geringen Teil seines Vermögens in deutschen Werten angelegt hatte und daher durch die aus der Währungsentwertung erlittene Einbusse in seiner wirtschaftlichen Existenz nicht gefährdet worden war. In Ansehung des Umstandes, dass hier die Beklagte allerdings durch die ihr zuteilgewordene Aufwertung ihrer deutschen Hypotheken und Pfandbriefe zirka 3 % ihrer Verluste auf den Mark-Aktiven wieder einbringt, liesse sich vom Billigkeitsstandpunkte aus an sich höchstens eine Aufwertung zu diesem Prozentsatz rechtfertigen. Andererseits ist aber zu berücksichtigen, dass die Kläger die Gefahr der Entwertung ihres Guthabens umsomehr auf sich genommen haben, als sie nach eingetretener Verschlechterung der Markwährung nicht die Umwandlung ihrer Markanlagen in eine wertbeständigere Währung verlangten, sondern es, in der Hoffnung auf eine Besserung des Kurses, bei ihrer Papiermarkforderung bewenden Hessen.