BGE 54 II 354
Regeste
Ehe u n g ü 1 t i g k e i t skI a g e..
Durch Verzeihung wird das Klagerecht verwirkt. Die blosse Tatsache, dass der anfechtende Ehegatte die eheliche Gemeinschaft trotz Kenntnis des Ungültigkeitsgrundes noch eine Zeit lang fortgesetzt hat, bildet aber allein noch kein Indiz dafür, dass eine Verzeihung stattgefunden habe.
Besteht nach erfolgter Ungültigerklärung der Ehe für den anfechtenden Ehemann eine Pflicht zur Leistung von U n t e r haI t s bei t r ä g e 11 an die Pflegekosten des Kindes der Ehefrau, das festgestelltermassen von einem Dritten gezeugt worden ist, dessen Ehelichkeit aber vom Ehemann nicht, bezw. nicht rechtzeitig, angefochten worden ist '?
ZGB Art. 124 Ziffer 2, 125 Ziffer 1, 133, 134 Abs. 2, 156, 32R.
Sachverhalt
Aus dem Tatbestand:
Der Kläger heiratete die Beklagte, weil diese ihm angegeben hatte, dass sie von ihm schwanger sei. Kurz vor ihrer nach Eheabschluss erfolgten Niederkunft gestand sie ihm jedoch zu, dass ein Anderer der Vater des Kindes sei. Trotzdem setzte der Kläger die eheliche Gemeinschaft noch einige Zeit lang fort, reichte dann aber schliesslich doch auf Grund von Art. 123 ff. und 253 ZGB die Eheungültigkeitsklage sowie die Klage auf Anfechtung der Ehelichkeit des Kindes ein. Auf letztere konnte wegen Nichteinhaltung der Frist des Art. 253 ZGB nicht eingetreten werden, während die erstere von allen Instanzen gutgeheissen wurde.
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
Nach Anerkennung des Vorliegens der Voraussetzungen des Art. 124 Ziffer 2 und 125 Ziffer 1 ZGB hat das Bundesgericht hinsichtlich der von der Beklagten erhobenen Einrede der Verzeihung, sowie bezüglich des von der Beklagten gestellten Eventual-Begehrens auf — BGE 54 II 354, S. 355 — Zusprechung von Beiträgen an die Kosten des Unterhaltes des Kindes folgendes ausgeführt:
Es kann sich somit einzig fragen, ob der Kläger, der seine Klage innert der durch Art. 127 ZGB geforderten Frist von sechs Monaten seit der Entdeckung des bestehenden Anfechtungsgrundes eingeleitet hat, allenfalls infolge Verzeihung sein Klagerecht verwirkt habe. Das muss mit der Vorinstanz verneint werden. Zwar kann der Auffassung des Klägers, dass gegenüber einer Eheungültigkeitsklage der Klageaufhebungsgrund der Verzeihung überhaupt nicht geltend gemacht werden könne, nicht beigetreten werden. Allerdings enthält das Gesetz für Eheungültigkeitsklagen, entgegen den für die Scheidungsklage geltenden Vorschriften des Art. 137 Abs. 3 und 138 Abs. 3 ZGB, keine ausdrückliche bezügliche Bestim. mungo Allein daraus darf nicht geschlossen werden, dass der Gesetzgeber diesen Grundsatz bei der Eheungültigkeitsklage habe ausschliessen wollen; denn es handelt sich hiebei um ein allgemeines Rechtsprinzip. Es hat denn auch das Bundesgericht unter der Herrschaft des alten Zivilstands- und Ehegesetzes, das auch bei der Scheidung du Klageaufhebungsgrund der Verzeihung nicht ausdrücklIch erwähnte, die Verzeihungsfrage jeweils dennoch geprüft, weil es darin einen ungeschriebenen Rechtsgrundsatz erblickte (vgl. BGE 10 S. 112). Nun hat aber die Beklagte vorliegend den Beweis nicht zu erbringen vermocht, dass der Kläger ihr tatsächlich verziehen habe; denn in dem blossen Umstande, dass dieser nicht sofort nach Entdeckung des Ungültigkeitsgrundes, d. h. nachdem ihm die Beklagte ihren Verkehr mit S. zugestanden, die ehelichen Beziehungen zur Beklagten abgebrochen hat, darf nicht eine Verzeihung erblickt werden. Wollte ein solches Verhalten als ein schlüssiges Indiz für eine Verzeihung gewertet werden, so würde es einem Ehegatten dadurch geradezu verunmöglicht, die Ehe nach Entdeckung des Ungültigkeitsgrundes dennoch versuchsweise aufrechtzuerhalten, um zu erproben, — BGE 54 II 354, S. 356 — ob es ihm möglich sei, über die erlittene Unbill hinwegzukommen und die eheliche Gemeinschaft trotz Kenntnis der ihm bisher unbekannt gebliebenen Tatsachen fortzusetzen. Eine Verzeihung kann vielmehr nur dann als erfolgt erachtet werden, wenn diese ausdrücklich erklärt worden ist oder sich aus dem Verhalten des Klägers unzweideutig ergibt. Das ist vorliegend nicht der Fall. Gegenteils geht aus der von beiden Parteien am 4. Mai 1927 unterzeichneten Erklärung hervor, dass der Kläger sich die Einreichung der Ungültigkeitsklage ausdrücklich vorbehalten hat, für den Fall, dass es ihm was dann auch eintraf — nicht gelingen sollte, den von der Beklagten begangenen Fehltritt zu vergessen.
............................................ -....
Und endlich hat auch die Vorinstanz mit Recht von einer Verpflichtung des Klägers zur Leistung von Beiträgen an die Unterhalts- und Erziehungskosten des der Beklagten zugesprochenen Kindes abgesehen; denn nachdem die Beklagte selber zugestehen musste, dass der Kläger nicht der Vater des Kindes sei und sie deshalb seinerzeit auch schriftlich ausdrücklich auf derartige. Beiträge verzichtet hat, kann dem Kläger nicht zugemutet werden, der Beklagten solche Alimente zu leisten, zum mindesten so lange nicht. als die Beklagte in der Lage ist, allein für diese Kosten aufzukommen (vgJ. auchGMürt, Kommentar zu Art. 156 ZGB Note 13 Abs. 2 S. 255). Dem kann die Beklagte nicht entgegenhalten, der Kläger habe ihr durch die verspätete Einreichung der Ehelichkeits-Anfechtungsklage verunmöglicht, gegen S. eine Vaterschaftsklage anzustrengen. Dieses Risiko hat die Beklagte seinerzeit, als sie die fragliche Erklärung unterschrieb, in den Kauf genommen, weil sie dem Kläger den Versuch, die Ehe aufrecht zu erhalten, erleichtern wollte; dass aber dieser Versuch, der dann scheiterte, vom Kläger von Anfang an gar nicht ernsthaft. unternommen worden sei, hat die Beklagte selber nicht behauptet.
— BGE 54 II 354, S. 357 — Die Frage, ob und unter welchen Umständen allenfalls dem Kinde persönlich ein Unterstützungsanspruch gegen den Kläger auf Grund von Art. 328 ZGB zustehe, ist, da keine bezügliche Klage von Seiten des Kindes vorliegt, heute nicht zu entscheiden und soll ausdrücklich offen gelassen werden.