BGE 54 II 52
Regeste
Urheberrecht an Werken der Photographie:
1.Bejahung der Aktivlegitimation der klägerischen A.-G. zur Schadenersatzklage wegen Urheberrechtsverletzung gestützt auf Art. 8 Abs. 2 URG (Erw. 2). '"
2.Haftung der Beklagten nach Art. 44 URG wegen Anstiftung eines Dritten zur Wiedergabe des klägerischen Werkes und wegen Inverkaufbringens der durch Reproduktion desselben hergestellten Ansichtskarten (Erw. 3).
Sachverhalt ab Seite 52
. Die Beklagte Frau Christen hatte bei der Klägerin eine AnsIchtskarte ihres Hotels in Wolfenschiessen bestellt, zu deren Anfertigung es zweier photographischer Aufnahmen bedurfte; durch Kombination beider Bilder — BGE 54 II 52, S. 53 — wurde ein Cliché erzielt, auf dem der gebirgige Hintergrund im Verhältnis zum Vordergrund übermässig hoch erschien. Von der so hergestellten Ansichtskarte bezog Frau Christen 500 Stück.
In der Folge liess sie durch einen Kurgast eine Ansichtskarte des Hotels ausführen, die eine Wiedergabe des Bildes der Klägerin darstellt; sie setzte diese Karte bei ihren Kunden und beim Publikum ab.
Die Klägerin erhob deswegen gegen die Beklagte Zivil- und Strafklage. Das Kantonsgericht Nidwalden entschied über beide in ein und demselben Urteil, indem es die Angeklagte von Schuld und Strafe freisprach, dagegen die Schadenersatzklage im Betrage von 50 Fr. zusprach.
Das Bundesgericht hat dieses Urteil, unter Abweisung der Hauptberufung der Klägerin und der Anschlussberufung der Beklagten, im Zivilpunkte bestätigt.
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
2. Es fragt sich in erster Linie, ob die Klägerin für die von ihr eingelegten zwei Originalaufnahmen oder Phototypen (des Hotels Alpina und des Gebirgshintergrundes) als ein Werk der Photographie nach Art. 2 URG den urheberrechtlichen Schutz geniesse. Ob auch das mittelst der beiden Originalaufnahmen angefertigte Cliché (Negativ) als ein Werk der Photographie oder ein «durch ein ihr verwandtes Verfahren hergestelltes Werk» im Sinne der angeführten Bestimmung angesehen werden könne, dessen Urheber, unabhängig vom Schutze der Originalbilder, des gesetzlichen Schutzes teilhaftig sei, mag dahingestellt bleiben, weil der Träger des Urheberrechts inbezug auf das Cliché überhaupt kein anderer sein könnte, als derjenige für die Originalaufnahmen der Klägerin.
Richtig ist nun, dass nach Art. 8 Abs. 1 des URG vom 7. Dezember 1922 (in Abweichung vom früheren Gesetze von 1883) als Urheber von Werken der Literatur — BGE 54 II 52, S. 54 — ~nd Kunst, einschliesslich der Photographie, nur natürliche Personen III Betracht kommen (vgl. Botschaft des BR zum neuen URG in Bbl. 1918 III 603, sowie RÖTH- LISBERGER, Schweiz. Photographenrecht in Schw. Jur. Ztg. 1925 S. 268). Allein das Urheberrecht ist nach Art. 9 Abs. 1 URG übertragbar, und es können infolgedessen juristische Personen es auf dem Wege der Abtretung erwerben; auf dem Gebiete der Photographie im besondern begründet der Besitz des Phototypes, im Gegensatz zum Besitz einer blossen Photographie (eines «Werkexemplars», Art. 9 Abs. 3 URG). die Vermutung der Abtretung des Vervielfältigungsrechts an den Drittbesitzer (vgl. RÖTHLISBERGER a. a. 0. S. 269). Überdies bestimmt Art. 8 Abs. 2 URG, dass bei herausgegebenen Werken, deren Urheber nicht nach Massgabe der Ziff. 1 oder 2 des nämlichen Artikels bezeichnet ist, dem Herausgeber oder, falls er nicht angegeben ist, dem Verleger die Wahrnehmung der Rechte des Urhebers zustehe, und dass der Herausgeber oder der Verleger bis zum Beweise des Gegenteils als Rechtsnachfolger des Urhebers gelte. Die Voraussetzungen, an welche diese gesetzliche Vermutung geknüpft ist, sind hier erfüllt, denn der Name der natürlichen Person, die das Clichée angefertigt hat, ist auf den im klägerischen Verlage erschienenen Reklameansichtskarten des Hotels Alpina nicht angegeben. Und zwar kann sich die Klägerin auf jene Bestimmung nicht nur bezüglich des Urheberrechts am Cliché berufen, sondern indirekt auch für das Urheberrecht an den Originalaufnahmen, ohne welche das Cliché nicht hätte hergestellt und die Ansichtskarten nicht hätten herausgegeben werden können. Andrerseits macht die Beklagte nicht etwa geltend, dass das Urheberrecht an den Originalaufnahmen oder am Cliché auf sie als Bestellerin der Karten übergegangen sei, wie sie überhaupt bestreitet, dass die Originalphotographien von der Klägerin auf ihre Bestellung hin aufgenommen worden seien. Die Vorinstanz hat also mit Recht, wenn auch — BGE 54 II 52, S. 55 — mit unzutreffender, auf Art. 8 Ziff. 1 Schlussatz sich stützender Begründung, die Aktivlegitimation der Klägerin bejaht.
3. Darüber, dass die Beklagte das Urheberrecht der Klägerin verletzt hat, kann nach den Feststellungen der Vorinstanz über die vollständige Übereinstimmung der beschlagnahmten Ansichtskarten mit denjenigen, welche die Klägerin mindestens 1 Yz Jahre zuvor angefertigt hatte, ein Zweifel nicht bestehen; übrigens hat der Hersteller jener Karten, Bischof, in der Strafuntersuchung zugegeben, die Beklagte habe ihm den Auftrag erteilt, die ihm überreichte Ansichtskarte «nachzumachen, er habe das ihm eingehändigte Positiv in Zürich reproduziert». Da laut Art. 44 URG die zivilrechtliche Haftung aus einer Übertretung des Gesetzes sich nach den allgemeinen Bestimmungen des OR richtet und nach Art. 50 Abs. 1 OR Mehrere, die den Schaden gemeinsam verschuldet haben, sei es als Anstifter, Urheber oder Gehilfen, dem Geschädigten solidarisch haften, ist die Beklagte der Klägerin sowohl dafür verantwortlich, dass sie Bischof zur Wiedergabe des klägerischen Werkes angestiftet hat, als dafür, dass sie die durch Reproduktion desselben hergestellten Ansichtskarten in Verkauf gebracht hat (URG Art. 42 Ziff. 1 litt. a und b). Die Berufung auf Art. 16 und 30 Ziff. 3 URG ist offenbar unstichhaltig; denn die beschlagnahmten Karten sind keineswegs mittelst einer Neuaufnahme erstellt worden, und eine Anwendung der letzteren Bestimmung wäre hier schon deshalb ausgeschlossen, weil die Wiedergabe, die Art. 30 Ziff. 3 als zulässig erklärt, nicht zum gleichen Zweck verwendbar sein darf, dem das wiedergegebene Werk dient.