BGE 54 III 131
Regeste
Art. 92 Ziffer 9 SchKG kann nicht auf beliebige, fr ei w il Ii g e Unterstützungsleistungen privater Einzelpersonen ausgedehnt werden; dagegen sind solche als «Alimentationsbeträge» gemäss Art. 93 SchKG nur beschränkt pfändbar (Erw. 1).
Die Nichtleistung der vom Schuldner gemäss Art. 277 SchKG verlangten Sicherheit hat nicht zur Folge, dass deshalb die betr. Arrestobjekte in amtliche Verwahrung genommen werden müssen. Das hat nur zu geschehen, wenn zugleich auch die Voraussetzungen des Art. 98 Abs. 3 (Art. 275) SchKG gegeben sind (Erw. 2).
Der Umstand, dass ein Arrestobjekt von einem Dritten zu Eigentum ausgesprochen wird, bildet keinen Grund, um deshalb von einer amtlichen Verwahrungnahme abzusehen, auch nicht, wenn der Betreibungsbeamte den betr. Anspruch für begründet erachtet (in casu, weil er selber die betr. Gegenstände dem Drittansprecher verkauft hatte) (Erw. 2).
Sachverhalt ab Seite 132
A. - Gestützt auf einen von Robert Koller in Horw gegen Frau E. Cubasch-Imboden in Luzern am 21. Januar 1928 erwirkten Arrestbefehl verarrestierte das Betreibungsamt Luzern am 25. Januar 1928, unter Ausschluss der Kompetenzstücke, sämtliche in der Wohnung der Arrestschuldnerin befindliche Fahrhabe und ferner «Vom Guthaben der Schuldnerin bei der Schweiz. Kreditanstalt in Luzern — in nicht ausgemitteltem Betrage — einen Betrag von 1300 Fr.». Die Arresturkunde wurde der Schuldnerin am 1. Februar 1928 zugestellt, und gleichen Tages teilte ihr der Betreibungsbeamte mit, dass am 2. Februar 1928 die in ihrer Wohnung befindlichen Arrestobjekte in amtliche Verwahrung genommen würden.
B. — Gegen dieses Procedere beschwerte sich die Arrestschuldnerin bei den Aufsichtsbehörden, wobei sie unter andern geltend machte, sie habe bei der Kreditanstalt in Luzern kein Guthaben; nur würden ihr — BGE 54 III 131, S. 133 — jeweils durch dieses Bankinstitut monatlich ihr von ihrem Schwiegersohn zugewendete Unterstützungsbeiträge ausbezahlt. Diese könnten jedoch, da sie derer für ihren Lebensunterhalt notwendig bedürfe, nicht verarrestiert werden. Sodann behauptete die Arrestschuldnerin, dass eine Anzahl der verarrestierten Objekte Eigentum eines F. Huwyler in Zürich seien und infolgedessen nicht in amtliche Verwahrung genommen werden dürften.
C. — Mit Urteil vom 21. März 1928 hat die obere kantonale Aufsichtsbehörde die Verarrestierung des streitigen Unterstützungsbetrages, sowie die Verfügung des Betreibungsamtes zur amtlichen Verwahrung betr. die von Huwyler zu Eigentum angesprochenen Arrestobjekte, soweit solche in den Quittungen des Betreibungsamtes Luzern vom 17. November 1926 und 24. Mai 1927 aufgeführt seien, aufgehoben.
D. — Hiegegen hat der Arrestgläubiger am 7. April 1928 den Rekurs an das Bundesgericht erklärt.
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
1. — Der Rekurrent stellt nicht in Abrede, dass die Arrestschuldnerin von ihrem Schwiegersohne monatliche Beiträge beziehe, und dass durch die Arrestierung von Guthaben bei der Schweiz. Kreditanstalt in Luzern die bezügliche Januarrate im Betrage von franz. 1500 Fr., bezw. schweiz. 299 Fr. 40 Cts. betroffen worden sei. Dagegen bestreitet er, dass es sich hiebei um Unterstützungsbeträge handle, die die Arrestschuldnerin zu ihrem Lebensunterhalt notwendig bedürfe. Die Vorinstanz hat das Gegenteil angenommen, da nicht erwiesen sei, dass die Arrestschuldnerin ausser den streitigen Beiträgen noch über andere Barmittel verfüge. Diese Feststellung ist tatsächlicher Natur und daher, da eine Aktenwidrigkeit nicht vorliegt, für das Bundesgericht verbindlich. Das hat nun aber nicht zur Folge, dass deshalb der ganze Betrag ohne weiteres unverarrestierbar wäre; denn die — BGE 54 III 131, S. 134 — Vorschrift des Art. 92 Ziffer 9 SchKG, wonach die Unterstützungen von Seiten der Hilfs-, Kranken- und Armenkassen, Sterbefallvereine und ähnlicher Anstalten unpfändbar sind, trifft auf den vorliegenden Fall, entgegen der Auffassung der Vorinstanz, nicht zu. Es handelt sich bei dieser Bestimmung um eine singuläre Rechtsvorschrift, die nicht extensiv interpretiert und infolgedessen nicht auf beliebige Unterstützungsleistungen privater Einzelpersonen ausgedehnt werden kann (vgl. auch BGE 27 I S. 256 Erw. 2 = Sep.-Ausg. 4 S. 86 Erw. 2; 32 I S.222f. Erw.l = Sep.-Ausg. 9S.50f.Erw.l; JAEGER, Kommentar zu Art. 92 SchKG Note 19S.286f.). Dagegen erscheint Art. 93 SchKG anwendbar, da unter die «Alimentationsbeträge» im Sinne dieser Vorschrift, dem Zweck dieser Bestimmung gemäss, nicht nur kraft einer Rechtspflicht — sondern auch freiwillig geleistete Unterstützungsbeträge zu subsummieren sind. Eine Verarrestierung des streitigen Betrages erscheint infolgedessen nur insoweit unzulässig, als die Arrestschuldnerin dessen nicht zur Bestreitung ihres Lebensunterhaltes notwendig bedarf. Diese Quote ist von der Vorinstanz noch festzusetzen und hierauf aus dem Arrestbeschlag zu entlassen.
2. — Die amtliche Verwahrung der Arrestobjekte hat die Vorinstanz grundsätzlich, auf Grund von Art. 277 SchKG, für begründet erachtet; doch sei hievon eine Ausnahme zu machen bezüglich derjenigen Gegenstände, die von Huwyler zu Eigentum angesprochen worden und die dieser vor kurzer Zeit vom Betreibungsamte selber (aus der Pfändungsmasse der Schuldnerin) erworben habe. Es sei nicht angängig, dass das nämliche Betreibungsamt im Widerspruch zu seinen früheren amtlichen Feststellungen nunmehr diese Gegenstände der Verfügungsgewalt des Erwerbers, welcher die Objekte der Schuldnerin zum Gebrauche überlassen habe, entziehe. Diese Auffassung erscheint nach verschiedenen Richtungen unhaltbar. Einmal ist nicht richtig, dass die amtliche Verwahrung — BGE 54 III 131, S. 135 — sich auf Art. 277 SchKG begründet. Denn wenn daselbs vorgeschrieben ist, dass die Arrestgegenstände dem Schuldner zu freier Verfügung überlassen werden, sofern er Sicherheit leistet, so ist damit nicht gesagt, dass, wenn eine solche Sicherheit nicht geleistet wird, die betreffenden Objekte in amtliche Verwahrung genommen werden müssen. Letzteres hat nur dann zu geschehen, wenn die Voraussetzungen des Art. 98 Abs. 3 SchKG, welche Vorschrift gemäss Art. 275 SchKG' auch im Arrestverfahren Anwendung findet, gegeben sind, d. h. wenn der Betreibungsbeamte dies für angemessen erachtet, oder der Gläubiger glaubhaft macht, dass dies zur Sicherung seiner durch die Pfändung bezw. Arrestierung begründeten Rechte geboten ist. Nun hat aber verliegend die Arrestschuldnerin selber die streitige Verwahrungnahme, die vom Rekurrenten auf Grund von Art. 98 Abs. 3 SchKG anbegehrt und auch vom Betreibungsamte im Hinblick auf diese Vorschrift angeordnet worden ist, nicht deshalb für unzulässig erachtet, weil die in dieser Vorschrift angeführten Voraussetzungen grundsätzlich nicht gegeben seien, und sie hat denn auch den Entscheid der Vorinstanz nicht angefochten, obwohl darin die amtliche Verwahrung grundsätzlich für begründet und nur bezüglich einiger spezieller Objekte, bei denen besondere Umstände vorlagen, als unzulässig erklärt worden ist. Es ist daher hier einzig noch zu untersuchen, ob es gerechtfertigt war, die seinerzeit von Huwyler vom Betreibungsamt gekauften Objekte von der Verwahrungnahme auszuschliessen. Dies muss verneint werden. Der Umstand, dass ein Arrestobjekt von einem Dritten zu Eigentum angesprochen wird, bildet, wenn sich der betreffende Gegenstand im (Gewahrsam des Arrestschuldners befindet, keinen Grund, um deshalb von einer amtlichen Verwahrungnahme abzusehen, wenn im übrigen die Voraussetzungen hiefür gemäss Art. 98 Abs. 3 SchKG gegeben sind. Denn es handelt sich bei der Verwahrungnahme ja lediglich um eine Erhöhung der Sicherung des — BGE 54 III 131, S. 136 — Pfändungs- bezw. Arrestgläubigers gegen die Pfandunterschlagung, also um eine rein betreibungsrechtlichen Gründen entspringende Massnahme, die weder die Substanz der Sache trifft, noch an dem materiellen Rechtsverhältnis etwas ändert (vgl. auch BGE 39 I S. 147 = Sep.-Ausg. 16 S. 29). Ob das Betreibungsamt und die Aufsichtsbehörden den bezüglichen Eigentumsanspruch ihrerseits für begründet erachten oder nicht, spielt hiebei keine Rolle, da darüber ja ausschliesslich die Gerichte zu entscheiden haben. Von diesem Grundsatz ist auch nicht deshalb eine Ausnahme zu machen, weil das Betreibungsamt vorliegend seinerzeit selber dem Ansprecher die fraglichen Objekte verkauft hat; denn abgesehen von der prinzipiellen Unzulässigkeit derartiger Ausnahmen erscheint dies schon deshalb nicht gerechtfertigt, weil ja das Betreibungsamt nicht wissen kann, ob nicht (was die Vorinstanz übrigens selber nicht für ausgeschlossen erachtet) das Eigentum inzwischen wieder vom Erwerber auf die Arrestschuldnerin zurückübertragen worden sei. Die Verfügung des Betreibungsamtes betreffend die amtliche Verwahrung der Arrestobjekte ist somit, entgegen dem Entscheide der Vorinstanz, auch bezüglich der hier streitigen, von Huwyler zu Eigentum angesprochenen Gegenstände zu bestätigen.