BGE 54 III 165

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:

Als Vollstreckungstitel mit Rechtswirkung für das ganze Gebiet der Schweiz fallen in Betracht zunächst der Zahlungsbefehl, gegen den nicht Recht vorgeschlagen — BGE 54 III 165, S. 167 — worden ist (BGE 48 III S. 142 Erw. 2), und sodann der Zahlungsbefehl des Gläubigers, welchem zum Zwecke der (provisorischen) Aufhebung des Rechtsvorschlages provisorische Rechtsöffnung erteilt worden ist, sofern der Schuldner nicht Aberkennungsklage erhoben hat. Wird aber der Rechtsvorschlag gestützt auf ein gerichtliches Urteil oder Beschluss (Entscheid) von Verwaltungsorganen aufgehoben, so erlangt der Zahlungsbefehl durch die Rechtsöffnung nur gerade diejenige Rechtswirkung als Vollstreckungstitel, welche jenem Urteil oder Beschluss (Entscheid) innewohnt. In der Tat liesse es sich logisch nicht zureichend begründen, dass die Rechtsöffnung, welche gestützt wird auf eine Verurteilung zur Geldzahlung oder Sicherheitsleistung, die vollstreckbar ist nur im Kanton, wo sie ausgesprochen wurde, auch ausserhalb dieses Kantones Wirkungen entfalte und den Gläubiger instandsetze, die Betreibung auch anderswo fortzusetzen, wie wenn ein Rechtsvorschlag gegen seinen Zahlungsbefehl gar nicht erhoben oder aber durch in der ganzen Schweiz vollstreckbares gerichtliches Urteil oder Beschluss (Entscheid) von Verwaltungsorganen aufgehoben worden wäre. Denn wenn unter Anrufung der Art. 80/1 SchKG Aufhebung des Rechtsvorschlages (definitive Rechtsöffnung) verlangt wird, so ist die Aufgabe des Richters auf die Prüfung der Frage beschränkt, ob die in Betreibung gesetzte Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Urteil oder einem vollstreckbaren Beschluss (Entscheid) von Verwaltungsorganen beruht (es wäre denn, dass der Schuldner Tilgung, Stundung oder Verjährung einwendet), und wenn das Urteil oder der Beschluss (Entscheid) nur in dem Kanton vollstreckbar ist, wo die Betreibung angehoben wurde, so ist nicht einzusehen, wieso die Rechtsöffnung dem Zahlungsbefehl eine weitergehende Wirkung als Vollstreckungstitel zu verleihen vermöchte. Entsprechend darf denn auch im Falle, dass der Gläubiger, gegen dessen Betreibung Rechtsvorschlag — BGE 54 III 165, S. 168 — erhoben ist, zur Geltendmachung seines Anspruches den ordentlichen Prozessweg betreten und ein Urteil erstritten hat, dem Begehren um Fortsetzung der Betreibung gestützt auf dieses Urteil in einem anderen als dem Kanton des urteilenden Gerichtes nicht Folge gegeben werden, ohne dass zunächst dem Schuldner Gelegenheit geboten worden ist, unter Berufung auf Art. 81 Abs. 2 SchKG die Kompetenz des urteilenden Gerichtes zu bestreiten oder einzuwenden, er sei nicht regelrecht vorgeladen worden oder nicht gesetzlich vertreten gewesen (BGE 36 I S. 452 = Sep.-Ausg. 13 S. 189 und Kreisschreiben der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer Nr. 26 vom 20. Oktober 1910). Ja sogar im Falle, dass der Schuldner in einen anderen Kanton übersiedelt, nachdem sein Rechtsvorschlag auf Grund eines vor Anhebung der Betreibung am früheren Wohnort von einer Behörde des Wohnsitzkantones gefällten Urteiles aufgehoben worden war, darf dem Forsetzungsbegehren am neuen Wohnorte nicht Folge gegeben werden, ohne dass dem Schuldner Gelegenheit zur Erhebung der erwähnten, die Vollstreckung in anderen Kantonen hindernden Einreden geboten wird (BGE 37 I S. 210 Erw. 4 = Sep.-Ausg. 14 S. 91; mit diesem Entscheid ist die dem Entscheid in BGE 33 I S. 843 = Sep.-Ausg. 10 S. 267 zugrundeliegende, übrigens nicht eingehend begründete und nur für die Betreibung öffentlichrechtlicher Forderungen vor Abschluss des einschlägigen Konkordates ausgesprochene, von JAEGER, Noten 15/6 zu Art. 80 SchKG, zutreffend kritisierte gegenteilige Auffassung aufgegeben worden). Danach ist also nicht einmal der Gläubiger, welchem auf Grund eines Urteiles einer kantonalen Behörde definitive Rechtsöffnung gewährt worden ist, ohne weiteres zur Fortsetzung der Betreibung in einem anderen Kanton berechtigt, sondern muss er im Gegenteil in dem andern Kanton neuerdings Rechtsöffnung verlangen, wenn der Schuldner eine der Vollstreckbarkeit des Urteiles in diesem Kanton — BGE 54 III 165, S. 169 — entgegenstehende Einrede erhebt. Um so weniger kann die in einem Kanton gestützt auf ein ausländisches Urteil gewährte Rechtsöffnung dem Gläubiger die Befugnis verleihen, die Betreibung in einem anderen Kanton fortsetzen zu lassen, ohne dass dem Schuldner anheimgestellt würde, einzuwenden, das der Rechtsöffnung zugrunde liegende Urteil sei hier nicht vollstreckbar. Denn sofern die Vollstreckung ausländischer Urteile in der Schweiz nicht durch Staatsvertrag mit dem Bunde vorgesehen ist, was auf Bayern oder das Deutsche Reich nicht zutrifft, kann sie nur in Anwendung kantonalen Rechtes stattfinden. Namentlich werden die Kantone nicht durch eine bundesrechtliche Vorschrift verpflichtet, ausländische Urteile zu vollstrecken, welche in einem anderen Kanton vollstreckbar erklärt worden sind. Ein kantonales Exequatur ist nicht ein kantonales Zivilurteil, das gemäss Art. 61 der Bundesverfassung in der ganzen Schweiz soll vollzogen werden können, noch macht es das ausländische Urteil, welches es vollstreckbar erklärt, zum kantonalen Urteil; vielmehr hat es nur Wirkung in dem Kanton, in welchem es ausgesprochen wurde. Bleibt der Schuldner in diesem Kantone wohnen, so kann das Urteil freilich in sein ganzes irgendwo in der Schweiz, auch in Kantonen, welche das Exequatur verweigert haben würden, befindliches Vermögen vollstreckt werden. Indessen ist diese seltsame Rechtslage den Bestimmungen des Art. 89 und der Art. 197 ff SchKG über die Universalität des Konkurses zuzuschreiben, weshalb an sie nicht die Folge geknüpft werden darf, dass im Falle der Verlegung des Wohnsitzes des Schuldners ausserhalb den Kanton, in welchem im Anschluss an das Exequatur sein Rechtsvorschlag aufgehoben worden war, die Fortsetzung der Betreibung durch Pfändung oder Konkursandrohung selbst gegen seinen Willen am neuen Wohnort verlangt werden könne, ohne dass das ausländische Urteil zunächst in diesem Kanton ebenfalls vollstreckbar erklärt worden wäre.

— BGE 54 III 165, S. 170 — Unbehelflich ist die Anrufung des Art. 2 ZGB durch den Rekurrenten, und zwar aus dem von der Vorinstanz angeführten Grunde (dass die Verweigerung der Vollstreckung eine Retorsionsmassnahme sei, die im öffentlichen Interesse aufgestellt wurde und von Amtes wegen beachtet werden müsse), ganz abgesehen davon, dass jene Vorschrift im Gebiete des Schuldbetreibungsrechtes nicht anwendbar ist (vgl. BGE 42 III S. 85 und die dortigen Zitate).

Ist somit der Entscheid der Vorinstanz zu bestätigen, so kann dahingestellt bleiben, ob der Appellationshof des Kantons Bern zuständig war, die Rechtsöffnung verbindlich für die Betreibungsbehörden zu gewähren, gleichgültig ob die Ladung zur Verhandlung vor dem Rechtsöffnungsrichter erster Instanz an die Rekursgegnerin zugestellt worden war, bevor sie ihren Sitz nach Basel verlegte, oder nicht, was dahinsteht.