BGE 54 III 213

Das Bundesgericht zieht. in Erwägung:

Die vorliegende Klage wendet sich gegen die von der Beklagten zur Geltung gebrachte und vom Konkursamt anerkannte Auffassung, dass die vom nachmaligen Gemeinschuldner während der Ehe erworbenen Aktien der von Rollschen Eisenwerke und der Drahtwerke Biel zum Ersatz für Vermögenswerte der beklagten Ehefrau angeschafft worden seien und infolgedessen zum Frauengute gehören. Eine solche Klage ist ihrem Inhalte nach nicht eine Kollokationsklage. Gemäss Art. 244 ff. SchKG dient der Kollokationsplan der Erwahrung (Anerkennung oder Abweisung) der Konkursforderungen und der Ordnung der Gläubiger dem Range nach. Demgemäss kann die Kollokationsklage auch nur zum Gegenstand haben entweder, dass der Kläger behauptet, — BGE 54 III 213, S. 217 — seine Forderung sei mit Unrecht abgewiesen oder herabgesetzt oder nicht im gebührenden Range aufgeführt, oder aber, dass der Kläger die Zulassung eines anderen Gläubigers oder den diesem angewiesenen Rang bestreitet (Art. 250). (ll (Im letzteren Falle dient der Betrag, um welchen der Anteil des Beklagten an der Konkursmasse herabgesetzt wird, zur Befriedigung des Klägers bis zur vollen Deckung seiner Forderung mit Einschluss der Prozesskosten».) Mit der vorliegenden Klage bestreitet jedoch der Kläger nicht die Zulassung der Beklagten als Konkursgläubigerin, die nur im Betrage von 25 Fr. in der fünften Klasse stattgefunden hat, und auch nicht den der Beklagten als Konkursgläubigerin angewiesenen Rang, der nicht mehr verschlechtert werden kann; überhaupt zielt der Kläger nicht darauf ab, dass «der Anteil der Beklagten an der Konkursmasse herabgesetzt wird». Vielmehr will der Kläger dagegen Stellung nehmen, dass die streitigen Aktien der Beklagten, welche von ihr als Eigentum angesprochen werden, herausgegeben werden, m. a. W. gar nicht zur Konkursmasse gehören sollen. Die formelle Behandlung solcher Aussonderungsansprüche aber besteht nach Art. 242 SchKG und 45 ff. der Konkursverordnung regelmässig darin, dass die Konkursverwaltung entweder von sich aus oder auf Beschluss der zweiten Gläubigerversammlung oder endlich auf das Begehren einzelner Konkursgläubiger um Abtretung der betreffenden Masserechtsansprüche gemäss Art. 260 SchKG hin dem Drittansprecher eine Frist von zehn Tagen ansetzt, binnen welcher er die Aussonderungsklage anzuheben hat, und zwar gegebenenfalls gegen einzelne, besonders angegebene Konkursgläubiger, welchen die betreffenden Massrechtsansprüche abgetreten worden sind, als Vertreter der Konkursmasse. Danach kann ein einzelner Konkursgläubiger mit einem Drittansprecher einen Aussonderungsprozess nur und erst führen, wenn die zweite Gläubigerversammlung auf die Bestreitung des Aussonderuhgsanspruches — BGE 54 III 213, S. 218 — verzichtet und die Konkursverwaltung den betreffenden Masserechtsanspruch an jenen Konkursgläubiger abgetreten hat, und es fällt diesem regelmässig die Beklagtenrolle und nur ausnahmsweise die Klägerrolle zu, dann nämlich, wenn die Konkursverwaltung die streitige Sache vorzeitig an den Drittansprecher herausgegeben haben sollte. Die vorliegende Klage dürfte jedoch angestrengt worden sein, bevor die zweite Gläubigerversammlung stattgefunden hat, die ja nicht vor der Aufstellung des Kollokationsplanes einberufen wird (Art. 252 SchKG), und der Kläger behauptet selbst nicht, der betreffende Masserechtsanspruch sei ihm je abgetreten worden. Somit fehlt dem Kläger die Klagelegitimation; in der Tat ist zur Bestreitung von Aussonderungsansprüchen zunächst nur die Konkursmasse selbst befugt und allfällig der einzelne Konkursgläubiger lediglich als deren Vertreter gestützt auf eine Abtretung gemäss Art. 260 SchKG, nicht etwa von Gesetzes wegen wie zur Bestreitung der Zulassung anderer Konkursgläubiger im Kollokationsplan vermittelst Kollokationsplananfechtungsklage. Freilich hat die Beklagte den Mangel der Klagelegitimation des Klägers nicht eingewendet: doch handelt es sich um eine nach dem massgebenden Bundesrecht (SchKG und Konkursverordnung) von Amtes wegen zu prüfende Frage, da einem einzelnen Konkursgläubiger nicht zugestanden werden kann, eine Klage auf Bestreitung von Aussonderungsansprüchen für sich allein vorwegzunehmen, bevor den übrigen Konkursgläubigern auch nur Gelegenheit geboten ist, sich die Klagelegitimation in ordnungsgemässer Weise zu verschaffen, was sie regelmässig erst durch Abtretungsbegehren im Anschluss an die zweite Gläubigerversammlung tun können (Art. 48 der Konkursverordnung). Ja aus diesem Grunde muss es geradezu als nach Bundesrecht unzulässig bezeichnet werden, zum Zwecke der Bestreitung eines Aussonderungsanspruches eine Kollokationsklage auszuspielen — BGE 54 III 213, S. 219 — (vgl. BGE 50 III S. 158 f.). Übrigens würde die Gutheissung der Klage dem Kläger nichts einbringen; denn eine Zuteilung von Prozessgewinn an ihn könnte sie doch nicht nach sich ziehen, weder gemäss Art. 250 Abs. 3 SchKG, da er gar nicht darauf abzielt, dass «der Anteil der Beklagten an der Konkursmasse herabgesetzt wird», der ja ohnehin auf 25 Fr. begrenzt war, noch gemäss Art. 260 Abs. 2 SchKG, da. keinerlei Abtretung von Masserechtsansprüchen an ihn stattgefunden hat. Überhaupt würde ein solches Urteil für die Konkursverwaltung unbeachtlich sein, da es nicht unter den richtigen Parteien ergangen wäre, indem als Gegenpartei des Drittansprechers nach dem Ausgeführten nur die Konkursmasse (Konkursverwaltung) selbst oder als deren Vertreter ein Zessionar in Betracht kommt, was der Kläger eben nicht ist. Die Auffassung, dass die vorliegende Klage nicht eine Kollokationsklage, sondern eine Klage auf Bestreitung der Aussonderung sei, wird nicht etwa dadurch widerlegt, dass auch Klaganträge gestellt wurden, welche die Höhe und den Rang der Frauengutsersatzforderung betreffen. Einmal steht der erste Klagantrag, mit welchem Reduktion der Kollokation der Frauengutsansprache von 51,825 Fr. auf 44,025 Fr. gefordert wird, durchaus in der Luft, da nirgends im Kollokationsplan die Frauengutsersatzforderung in der Höhe von 51,825 Fr. anerkannt worden ist. Letztere Summe ergibt sich vielmehr nur dadurch, dass zum Werte des eingebrachten Frauengutes der seit dem Erwerb der streitigen Aktien eingetretene Mehrwert derselben von 7800 Fr. hinzugerechnet wird; auf diesen Mehrwert aber kann die Beklagte nur unter dem Gesichtspunkt Anspruch machen, dass die Aktien selbst, weil zum Ersatz für Vermögenswerte des eingebrachten Frauengutes angeschafft, zum Frauengute gehören, also vermittelst einer Eigentumsansprache und nicht als Frauengutsersatzforderung. In der Tat hat die Beklagte nie behauptet, Frauengut in diesem Wert — BGE 54 III 213, S. 220 — eingebracht zu haben und daher in diesem Betrage auf Geldersatz Anspruch machen zu können. Sodann setzt sich sowohl der erste als der dritte Klagantrag, durch welchen Zulassung der Beklagten mit 8012 Fr. 50 Cts. in der vierten und 22,012 Fr. 50 Cts. in der fünften Klasse verlangt wird, mit der Vorschrift des Art. 250 Abs. 2 und 3 SchKG in Widerspruch, wonach die gegen einen anderen Konkursgläubiger gerichtete Kollokationsklage nur die Bestreitung der Zulassung desselben oder des ihm angewiesenen Ranges zum Gegenstand haben kann, mit der Massgabe, dass «der Anteil des Beklagten an der Konkursmasse herabgesetzt wird»; alle diese Anträge zielen jedoch gerade auf eine Erhöhung des Anteiles der Beklagten an der Konkursmasse über die in der fünften Klasse zugelassenen 25 Fr. hinaus ab. Die derart beantragte weitergehende Zulassung und neue Klassifikation der Frauengutsersatzforderung ist aber nichts anderes als die Folge der angestrebten Abweisung des Aussonderungsanspruches bezüglich der streitigen Aktien und wird ohne weiteres vorgenommen werden müssen, sofern deren Aussonderung nicht stattfinden kann.