BGE 54 III 235
Regeste
Loh n p f ä n dun g, B e r e c h nun g des E x i - s t e n z m i n i m ums. S c h K GAr t. 9 3.
Die Betreibungsbehörden haben diejenigen Elemente, die für die Festsetzung der dem Betreibungsschuldner als unpfändbar zu belassenden Lohnquote von Bedeutung sind, von Amtes wegen zu eruieren.
Ein von der Ehefrau des Betreibungsschuldners in die Ehe gebrachtes uneheliches Kind ist als zur «Familie» des Betreibungsschuldners gehörig zu zählen, wenn es von diesem in die Familiengemeinschaft aufgenommen worden ist. Dessen Unterhaltskosten sind daher bei der Berechnung des Existenzminimums des Betreibungsschuldners mitzuberücksichtigen. Doch hat sich der Betreibungsschuldner diejenigen Beträge anrechnen zu lassen, die er vom ausserehelichen Vater des Kindes oder allenfalls von der bezüglichen Armenbehörde effektiv bezieht.
Sachverhalt
Die Rekurrentin (die ihren geschiedenen Ehemann für Unterhaltsbeiträge für zwei ihr gerichtlich zugesprochene Kinder betreibt) bemängelt, dass man bei der Feststellung des Existenzminimums des Betreibungsschuldners dessen Behauptung, wonach der aussereheliche Vater des unehelichen Kindes seiner zweiten Ehefrau nichts an den Unterhalt dieses Kindes leiste, Rechnung getragen habe. Der Betreibungsschuldner wäre für diese Behauptung beweispflichtig gewesen. Dieser Beweis sei nicht geleistet worden, und es hätte daher die Behauptung nicht berücksichtigt werden
Erwägungen
dürfen. Diese Einrede hält nicht stich. Die Betreibungs-
behörden haben diejenigen Elemente, die für die Festsetzung der einem Schuldner als unpfändbar zu belassenden Lohnquote von Bedeutung sind, von Amtes wegen zu eruieren. Dazu gehört aber insbesondere auch die Feststellung des Umfanges der dem Betreibungsschuldner zur Verfügung stehenden Einkünfte. Die Vorinstanz war daher nicht nur berechtigt sondern sogar verpflichtet, die ihr unabgeklärt erscheinende Frage nach dem Umfange der vom unehelichen Vater des unehelichen Kindes der zweiten Ehefrau des Betreibungsschuldners an letztern geleisteten Beiträge abzuklären bezw. abklären zu lassen. Dabei ist allerdings richtig, dass sich der Betreibungsschuldner auch allfällige von einer Armenbehörde an die Unterhaltskosten dieses Kindes geleistete Beträge anrechnen lassen müsste. Doch geht es nicht an — wie die Rekurrentin glaubt -, bei der Festsetzung des Existenzminimums des Betreibungsschuldners die für dieses Kind aufzuwendenden — BGE 54 III 235, S. 237 — Unterhaltskosten überhaupt von vorneherein unberücksichtigt zu lassen, weil der Betreibungsschuldner verpflichtet wäre, die bezüglichen Mittel, sofern sie nicht vom ausserehelichen Vater aufgebracht werden, von der zuständigen Armenbehörde zu erheben. Das Bundesgericht hat schon früher entschieden, dass zur Familie eines Schuldners im Sinne von Art. 93 SchKG nicht immer notwendigerweise nur diejenigen Personen zu zählen sind, denen gegenüber eine gesetzliche Unterhaltspflicht des Betreibungsschuldners besteht, sondern dass hiezu allenfalls auch ein fremdes Kind gerechnet werden muss, wenn dieses auf Grund besonderer Umstände in Familiengemeinschaft mit dem Betreibungsschuldner lebt und von diesem aufgezogen wird (vgl. BGE 51 III S. 226 ff.). Das trifft zweifellos auch für ein von der Ehefrau des Schuldners in die Ehe gebrachtes aussereheliches Kind zu, wenn dieses vom Schuldner bei Eheabschluss in die Familie aufgenommen worden ist. Ist aber somit das hier fragliche Kind im Sinne von Art. 93 SchKG' zur Familie des Betreibungsschuldners zu zählen, so bleibt für die von der Rekurrentin angestellte Erwägung kein Raum. Das schliesst jedoch selbstverständlich nicht aus, dass der Betreibungsschuldner sich diejenigen Beträge anrechnen zu lassen hat, die er vom ausserehelichen Vater dieses Kindes oder allenfalls von der bezüglichen Armenbehörde — wenn diese überhaupt hiefür angegangen worden ist — effektiv bezieht.