BGE 54 III 246
Regeste
Die P f ä n dun g s u r k und e n a b s c h r i f t ist den Parteien eingeschrieben zuzustellen. Bei Missachtung dieser Vorschrift trägt der Betreibungsbeamte die Beweislast dafür, dass der Schuldner trotzdem in den Besitz der Urkunde gelangt sei (Erw. 1).
Der Umstand, dass ein Betreibungsschuldner ein Kompetenzstück ohne Widerspruch hat pfänden lassen, hindert diesen nicht, dessen Unpfändbarkeit andern, neuen Gläubigern gegenüber, welche keine besondern Rechte auf den betr. Gegenstand erworben haben, geltend zu machen (Erw. 1).
Der B e t r e i b u n g s s c h u I d n e rist n ich t akt i v leg i tim i e r t zur Anfechtung einer an einen Drittansprecher gemäss Art. 107 Abs. 1 SchKG erlassenen Fristansetzung zur Einleitung der Widerspruchsklage (Erw. 2).
SchKG Art. 17, 34, 92, 107 Abs. 1, 113.
Sachverhalt ab Seite 247
— BGE 54 III 246, S. 247 — A. - In den zu einer Gruppe vereinigten gegen Otto Straub in Wangen bei Olten gerichteten Pfändungen Nr. 1225, 1826, 1350, 2937, 2996 und 2949 des Betreibungsamtes Olten-Gösgen pfändete der Betreibungsbeamte eine Anzahl Werkzeuge und Rohmaterialien, sowie einige Haushaltungsgegenstände, zusammen 12 Objekte im Gesamtschätzungswerte von 766 Fr. An diesen machte der Bruder des Betreibungsschuldners, Fritz Straub in Zofingen, einen Eigentumsanspruch geltend, wovon der Betreibungsbeamte in der Pfändungsurkunde Vormerk nahm unter Hinweis auf die Bestimmung des Art. 106 SchKG. Diese Urkunde wurde den Parteien am 6. Juli per Post, uneingeschrieben zugestellt, worauf der Betreibungsgläubiger Jules Brunner in Zürich am 14. Juli den erwähnten Dritteigentumsanpruch bestritt. Infolgedessen setzte das Betreibungsamt dem Drittansprecher Fritz Straub mit Verfügung vom 16. Juli 1928 Frist zur Einleitung der Widerspruchsklage gemäss Art. 107 SchKG an, welche Frist dieser jedoch unbenützt verstreichen liess. Dagegen wandte sich der Betreibungsschuldner mit Schreiben vom 23. Juli 1928 an das Betreibungsamt, indem er sich über diese Fristansetzung sowie darüber, dass ihm am 17. Juli 1928 ein Verwertungsbegehren eines andern Gruppengläubigers zugestelt worden sei, ohne dass er je eine Pfändungsurkunde erhalten habe, beschwerte. Daraufhin übersandte das Betreibungsamt dem Betreibungsschuldner am 24. Juli ein Duplikat der Pfändungsurkunde, mit dem Bemerken jedoch, dass die Versendung der Urkunde nach der Kontrolle des Amtes bereits am 6. Juli 1928 stattgefunden habe.
B. — Nach Erhalt dieses Duplikates reichte der Betreibungsschuldner am 26. Juli 1928 bei der kantonalen Aufsichtsbehörde Beschwerde ein, indem er sämtliche in der Pfändungsurkunde aufgeführten Objekte als Kompetenzstücke beanspruchte und die Aufhebung der an seinen Bruder erfolgten Fristansetzung zur Einleitung — BGE 54 III 246, S. 248 — der Widerspruchsklage verlangte, weil letztere nicht erfolgen dürfe, bevor über den geltend gemachten Kompetenzanspruch rechtsgültig entschieden sei. Die nach der Behauptung des Betreibungsamtes am 6. Juli 1928 an ihn angeblich abgesandte Pfändungsurkunde habe er nicht erhalten.
e. — Mit Urteil vom 10. August 1928 ist die kantonale Aufsichtsbehörde auf die Beschwerde wegen Verspätung nicht eingetreten, da nicht erwiesen sei, dass der Betreibungsschuldner die ihm am 6. Juli 1928 zugestellte Abschrift der Pfändungsurkunde nicht erhalten habe.
D. — Gegen diesen Entscheid hat der Betreibungsschuldner am 29. August den Rekurs an das Bundesgericht erklärt, indem er an seinen bei der Vorinstanz gestellten Beschwerdebegehren festhielt.
Erwägungen
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
1. Gemäss Art. 34 SchKG sind alle Mitteilungen der Betreibungs- und Konkursämter schriftlich zu erlassen und, sofern das Gesetz nicht etwas anderes vorschreibt — was bezüglich der Zustellung von Pfändungsurkunden nicht der Fall ist -, durch eingeschriebenen Brief oder durch Übergabe gegen Empfangsbescheinigung zuzustellen. Diese Vorschrift ist vom Betreibungsbeamten vorliegend nicht eingehalten worden, indem dieser zugegebenermassen die Zustellung der Pfändungsurkunde vom 6. Juli 1928 nur mittels eines gewöhnlichen Briefes vorgenommen hat. Bei dieser Sachlage bedeutet es aber eine unzulässige Umkehr der Beweislast, wenn die Vorinstanz dem Betreibungsschuldner den Beweis dafür, dass er die streitige Urkunde nicht erhalten habe, auferlegte. Es wäre vielmehr Sache des Betreibungsamtes gewesen, den Nachweis zu erbringen, dass der Betreibungsschuldner trotz der unzulässigen Zustellungsart in den Besitz dieser Urkunde gelangt sei (vgl. auch BGE 50 III S. 183 f.). Dieser Beweis wurde vorliegend — BGE 54 III 246, S. 249 — nicht geleistet; denn die blosse Tatsache, dass der Betreibungsbeamte erklärt, die Urkunde abgesandt zu haben, beweist noch nicht, dass diese auch tatsächlich in die Hände des Betreibungsschuldners gelangt ist. Bei dieser Sachlage lief somit die Beschwerdefrist für die Geltendmachung von Kompetenzansprüchen erst vom Tage der Zustellung des Pfändungsurkunden- Duplikates, d. h. vom 24. Juli an, sodass die am 28. Juli hiegegen eingereichte Beschwerde als rechtzeitig eingereicht erachtet werden muss. Die Angelegenheit ist daher zur materiellen Beurteilung der geltend gemachten Kompetenzansprüche an die Vorinstanz zurückzuweisen; denn dem Umstande, dass der Betreibungsschuldner die streitigen Objekte in früheren Betreibungen ohne Widerspruch hat pfänden lassen, darf keine Rechnung getragen werden, da ein Gegenstand durch ein derartiges Verhalten des Schuldners seine Eigenschaft als Kompetenzstück nicht verliert und der Schuldner dadurch nicht behindert wird, die Unpfändbarkeit andern, neuen Gläubigern gegenüber, welche keine besondern Rechte auf den betreffenden Gegen stand erworben haben, geltend zu machen (vgl. BGE 23 S. 1284 f. Erw. 3).
2. — Ob infolge des Umstandes, dass erst die Zustellung des fraglichen Duplikates als rechtsgültige Zustellung der Pfändungsurkunde an den Betreibungsschuldner zu erachten ist, auch die vom Rekurrenten angefochtene gemäss Art. 107 Abs. 1 SchKG an seinen Bruder erlassene Fristansetzung zur Einreichung der Widerspruchsklage rechtsunwirksam sei, kann hier nicht untersucht werden, da dem Rekurrenten die Legitimation zur Anfechtung dieser seine Interessen direkt nicht berührenden Verfügung fehlt.
Dispositiv
. Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer:
Der Rekurs wird in dem Sinne teilweise gutgeheissen, dass die Angelegenheit zur neuen Beurteilung — BGE 54 III 246, S. 250 — im Sinne der Motive an die Vorinstanz zurückgewiesen wird.