BGE 54 III 34
Regeste
Wird in der Konkurseingabe verlangt, dass eine Kaufpreisrestforderung gemäss eingetragenem E i gen t u m svor b eh alt als privilegiert anerkannt» werde, so muss die K 0 n kur s verwaltung, die weder den Kaufpreisrest bezahlen, noch die Sache herausgeben will, durch eingeschriebene Zuschrift eine zehntägige Frist zur V i n d ikat ion skI ag e ansetzen, und zwar auch noch, nachdem der Kollokationsplan, in welchem die Kaufpreisrestforderung zugelassen wurde, in Rechtskraft erwachsen ist.
ZGB Art. 716; SchKG Art. 242 Abs. 2.
Konkursverordnung Art. 46, 56, 58 Abs. 2 Satz 2, 60 Abs. 3.
Grundstücksverwertungsverordnung Art. 125, 126.
Sachverhalt ab Seite 35
.(1. -- Laut Vertrag vom 2. Dezember 1926 machte die Basler Möbelfabrik dem Ad. Schneider Lieferungen für 8106 Fr. 75 Cts. unter Eigentumsvorbehalt, der am 2. August 1927 registriert wurde. Hieran bezahlte Schneider 2279 Fr. 15 Cts., und ferner akzeptierte er von der Basler Möbelfabrik auf ihn gezogene Wechsel im Betrage von 5704 Fr. 70 Cts., welche von der Schweizerischen Volksbank diskontiert wurden. In dem am 24. August 1927 über Schneider eröffneten Konkurs machte die Basler Möbelfabrik folgende Konkurseingabe: «Wir begleiten Ihnen anbei einen Buchauszug über unser Guthaben...... im Betrage von 5959 Fr. 45 Cts. und wünschen, dass diese Forderung gemäss eingetragenem Eigentumsrecht als privilegiert anerkannt wird.» Anderseits meldete die Schweizerische Volksbank neben — BGE 54 III 34, S. 36 — grundpfandversicherten und durch Pfandtitel faust...; pfandversicherten Forderungen die erwähnten (und andere) Wechsel nebst Akzessorien an mit der Massgabe, «dass laut der von Herrn Schneider-Schaub unterzeichneten Faustpfandverschreibung uns ein allfälliger aus der Verwertung der Pfänder resultierender überschuss über die Forderungen hinaus, für die sie speziell verschrieben sind, für einen etwaigen Ausfall auf der einen oder andern Position haftet und es in unser freies Ermessen gestellt ist, einen überschuss zur Deckung der einen oder andern Verbindlichkeit des Falliten zu verwenden.» 11 Am 27. Oktober 1927 legte das Konkursamt Arlesheim sowohl den Kollokationsplan als das «Verzeichnis der Eigentumsansprachen mit den Verfügungen der Konkursverwaltung» auf. Im Kollokationsplan liess es die Wechsel als grundpfandversicherte Forderungen der Schweizerischen Volksbank zu. Der Eingabe der Basler Möbelfabrik wurde im Kollokationsplan wie folgt Erwähnung getan:
«Basler Möbelfabrik A.-G. Basel für gel.
Möbel laut Kontoauszug...... Fr. 5959.45 sie beansprucht das Eigentumsrecht auf die gel. Möbel. Die Schweiz. Volksbank hat als pfandversichert angemeldet und ist zugelassen worden unter.....» 5704.70 verbleibt Saldo.......... '...... Fr. 254.75 welcher von der Masse übernommen wird, dagegen die Rückgabe der Möbel abgelehnt.»
Im Verzeichnis der Eigentumsansprachen wurde folgende Verfügung getroffen: «Gemäss Koll. Nr. 118 hat die Gläubigerin für 5704 Fr. 70 Cts. eine pfandrechtliche Sicherstellung, während die Differenz von 254 Fr. 75 Cts. von der Masse übernommen wird. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes wird daher abgelehnt.»
Am folgenden Tage schrieb das Konkursamt an die Basler Möbelfabrik: — BGE 54 III 34, S. 37 — • Die Konkursverwaltung hat Ihre Forderungseingabe vom 23. pto betragend Fr. 5959.45 geprüft und davon Kenntnis genommen, dass Sie das Eigentumsrecht auf die gelieferten Gegenstände dafür geltend machen. Mit Rücksicht darauf, dass die Schweiz. Volksbank in ihrer Eingabe vom 10. pto 3 von Ihnen ausgestellte Wechsel...... per.........» 5704.70 als pfandversichert angemeldet und anerkannt worden sind, so verbleiben noch restlich....'........... .'........... 254.75 welche die Masse zur Zahlung übernimmt, dagegen die Rückgabe der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Möbel ablehnt.
Der Kollokationsplan liegt vom 27. crt. an den beteiligten Gläubigern zur Einsicht auf und machen wir Sie darauf aufmerksam, dass gemäss SchKG 249 eine gerichtliche Anfechtung innert zehn Tagen zu erfolgen hat.»
Die Basler Möbelfabrik focht den Kollokationsplan nicht an. Am 24. November 1927 dagegen erklärte sie dem Konkursamte, sie vindiziere die gelieferten Gegenstände, es wäre denn, dass die Konkursmasse den Restbetrag von 5959 Fr. 45 Cts. nebst Zins anerkenne und voll bezahle. Gleichzeitig zog die Schweizerische Volksbank ihre Konkurseingabe für die bezüglichen Wechsel zurück für den Fall, dass die Vindikationsansprache der Basler Möbelfabrik geschützt werde. (Übrigens waren die Wechsel inzwischen infolge Bezahlung durch die Basler Möbelfabrik als Ausstellerin an diese übergegangen.) Das Konkursamt trat jedoch auf dieses Vindikationsbegehren nicht mehr ein, weil «gegen die Verfügung der Konkursverwaltung innert nützlicher Frist eine Klaganhebung nicht erfolgt ist». Hierauf ersuchte die Basler Möbelfabrik eventuell um Ansetzung der Frist zur Vindikationsklage gemäss Art. 242 SchKG. — BGE 54 III 34, S. 38 — Mit der vorliegenden Beschwerde erneuert sie dieses Begehren.
B. — Durch Entscheid vom 27. Januar j1928 hat die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Basel-Landschaft die Beschwerde abgewiesen.
C. — Diesen Entscheid hat die Basler Möbelfabrik an das Bundesgericht weitergezogen.
Erwägungen
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
Die Rekurrentin scheint bei ihrer Konkurseingabe, mit der sie Anerkennung ihrer Kaufpreisrestforderung als gemäss eingetragenem Eigentumsrecht privilegiert verlangte, von der Auffassung ausgegangen zu sein, sie könne kraft des Eigentumsvorbehaltes im Konkurs ihre Kaufpreisrestforderung als durch die gelieferten Sachen pfandversichert geltend machen. Diese Auffassung ist nicht zutreffend, wie das Bundesgericht bereits in BGE 48 III S. 167 ausgesprochen hat. Sodann hat die Rekurrentin bei ihrer Konkurseingabe keine Rücksicht darauf genommen, dass der Gemeinschuldner sozusagen für die ganze Kaufpreisrestforderung Wechsel akzeptiert hatte, von welchen vorauszusehen war, dass sie von der Schweizerischen Volksbank als damaliger Wechselinhaberin werden angemeldet werden. Dies geschah in der Tat, und zwar in der Weise, dass die Bank die Wechsel ebenfalls als pfandversicherte Forderungen anmeldete, dabei jedoch nicht wie die Rekurrentin die von letzterer unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Sachen als Pfänder in Anspruch nahm, sondern allfällige Überschüsse aus den ihr zur Sicherung anderer Forderungen verpfändeten Gegenständen. Das Konkursamt hat nun nicht nur nichts zur Entwirrung der durch dieses Verhalten der Rekurrentin und der Schweizerischen Volksbank geschaffenen komplizierten Situation getan, sondern gegenteils durch die Nichtbeachtung mehrerer Vorschriften des — BGE 54 III 34, S. 39 — formellen Konkursrechtes noch zu weiterer Verwirrung beigetragen. Zunächst wurde entgegen Art. 125 VZG kein besonderes (vom Kollokationsplan getrenntes) Lastenverzeichnis angefertigt, in welchem die Grundpfand a forderungen abgetrennt vom Kollokationsplan festgestellt worden wären. Zudem wurde der Kollokationsplan nicht nach der — jetzt eben durch Art. 125 VZG überholten — Ordnung gemäss Art. 56 KV erstellt, wonach die Abteilung A der pfandversicherten Forderungen in Unterabteilungen für 1. die grundpfandversicherten und 2. die faustpfandversicherten zu zerlegen ist. Freilich findet sich auf S. 8 des Kollokationsplanes die Überschrift «Faustpfandversicherte Forderung, woraus geschlossen werden könnte, die vorstehend verzeichneten Forderungen seien grundpfandversicherte. Allein schon auf S. 5 und 6 sind Faustpfänder erwähnt, nämlich Grundpfandtitel, in Verbindung mit «Unterpfändern», woraus hervorgeht, dass auch Art. 126 VZG ausser acht gelassen wurde, wonach Forderungen, für welche Eigentümerpfandtitel als Faustpfänder haften, als faustpfandversichert zu kollozieren sind, während die verpfändeten Pfandtitel mit dem Betrage der zugelassenen Faustpfandforderung unter die grundpfandversicherten Forderungen aufzunehmen sind, unter Verweisung auf die Faustpfandkollokation. Endlich fehlt bezüglich der in Frage stehenden Wechselforderungen der Schweizerischen Volksbank die von Art. 60 Abs. 3 KV geforderte Angabe, durch welchen Massegegenstand sie pfandversichert seien (und infolgedessen natürlich auch die Angabe des Ranges, Art. 58 Abs. 2 Satz 2 KV). Vielmehr war dem Kollokationsplan bezüglich jener Wechsel nichts weiteres zu entnehmen, als dass sie als pfandversicherte, und zwar mit vertraglichem Pfandrecht ausgestattete Forderungen zugelassen waren. Die Auffassung der Rekurrentin, dass ihre Kaufpreisrestforderung und entsprechend auch die mit Rücksicht auf sie akzeptierten Wechsel durch die unter Eigentumsvorbehalt — BGE 54 III 34, S. 40 — gelieferten Sachen pfandversichert seien, wurde also durch den Kollokationsplan zwar nicht geradezu bestätigt, aber doch auch in keiner Weise widerlegt, und es bestand daher für die Rekurrentin, die als Ausstellerin der Wechsel ebenfalls für die Wechselsummen einzustehen hatte, kein Anlass, die Anfechtung des Kollokationsplanes durch die Schweizerische Volksbank in die Wege zu leiten. Was aber die eigene Konkurseingabe der Rekurrentin anbelangt, so enthielt der Kollokationsplan überhaupt keine eigentliche Kollokationsverfügung darüber, sondern es war ihr einfach in der Kolonne für Gläubiger und Forderungsgrund» in der sub Facta A wiedergegebenen Weise Erwähnung getan, ohne irgendwelche Eintragung in den weiteren Kolonnen für den angemeldeten und den zugelassenen Betrag und die Bemerkungen über die Abweisungen usw. Mithin kann namentlich die Annahme der Vorinstanz nicht als zutreffend anerkannt werden, dass die Rekurrentin durch die sie betreffende Kollokationsverfügung im Umfange der Wechselsummen abgewiesen worden sei. Allein selbst wenn dem so wäre, so rief dies keiner Anfechtung des Kollokationsplanes seitens der Rekurrentin, da sie nach der mangelhaften Art und Weise der Aufstellung desselben der Meinung sein konnte, an ihrer Stelle sei die Schweizerische Volksbank mit den Wechselforderungen so zugelassen, wie sie (die Rekurrentin) es für die Kaufpreisrestforderung beansprucht hatte. Hieraus folgt, dass aus dem Verstreichenlassen der Frist zur Anhebung der Kollokationsklage nichts gegen die Rekurrentin hergeleitet werden kann. Namentlich brauchte sie auch nicht eine Kollokationsplananfechtungsklage anzustrengen, wenn sie der Konkursverwaltung das Recht zum Eintritt in den Vertrag zu den im Kollokationsplan vorgesehenen Bedingungen bestreiten wollte. Abgesehen davon, dass das Kollokationsverfahren nur der Feststellung der Konkursforderungen und der beschränkten dinglichen Rechte an Gegenständen des — BGE 54 III 34, S. 41 — Konkursmassevermögensdient, war von vorneherein klar, dass die Anerkennung der Kaufpreisrestforderung und bezw. der dafür ausgestellten Wechsel hinfällig wurde im Falle, dass die Rekurrentin ihre Eigentumsansprache durchzusetzen vermöchte (vgl. Art. 716 ZGB), wie denn ja schon im Schreiben vom 24. November darauf (bedingt) verzichtet worden ist.
Anderseits erscheint es ausgeschlossen, die Anmeldung der Kaufpreisrestforderung seitens der Rekurrentin als Verzicht auf die Geltendmachung des Eigentumsrechtes anzusehen, da sie in der Konkurseingabe ja gleichzeitig auch auf ihr im Eigentumsvorbehaltsregister eingetragenes Eigentumsrecht hinwies. Die Konkursverwaltung hat denn auch selbst der Konkurseingabe nicht diese Auslegung gegeben, sondern im Verzeichnis der Eigentumsansprachen eine ausdrückliche Verfügung über die Eigentumsansprache der Rekurrentin getroffen. Dann konnte sie sich aber der Pflicht nicht entziehen, zu dieser Ansprache in der für die formelle Behandlung von Eigentumsansprachen vorgesehenen Weise Stellung zu nehmen. In dieser Beziehung war es in keiner Weise förderlich, dass sie das Verzeichnis der Eigentumsansprachen gleichzeitig mit dem Kollokationsplan auflegte und dies öffentlich bekannt machte; denn für Aussonderungsansprachen ist nicht in gleicher Weise wie für Konkursforderungen die verbindliche Erledigung mit Verwirkungsfolgen durch Auflage eines bezüglichen Verzeichnisses vorgesehen, wie denn ja die Konkursverwaltung in der öffentlichen Bekanntmachung auch keine Frist für die Anfechtung des Eigentumsansprachenverzeichnisses setzte. Ebensowenig brauchte die Rekurrentin gegen den vom Konkursamte behaupteten Gläubigerversammlungsbeschluss, durch welchen die Ablehnung ihrer Eigentumsansprache gebilligt worden sein soll, Beschwerde zu führen. Wollte die Konkursverwaltung die von der Rekurrentin unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Sachen nicht herausgeben, so — BGE 54 III 34, S. 42 — musste sie vielmehr der Rekurrentin durch besondere eingeschriebene Zuschrift eine zehntägige Frist zur Anhebung der Vindikationsklage ansetzen mit der Androhung, dass der Anspruch als verwirkt gelte, wenn die Frist nicht eingehalten werde (SchKG Art. 242 Abs. 2, KV Art. 46). Dies ist auch durch das Schreiben vom 28. Oktober nicht geschehen und daher noch nachzuholen. Insoweit der Vindikationsklage deshalb nicht mehr wird stattgegeben werden können, weil ein Teil. der gelieferten Sachen durch Einbau Grundstücksbestandteil geworden sei, wie die Konkursverwaltung behauptet — was im einzelnen urteilsmässig festzustellen sein wird -, muss der Rekurrentin eine nachträgliche Konkurseingabe vorbehalten bleiben.
Dispositiv
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer:
Der Rekurs wird begründet erklärt und das Konkursamt angewiesen, der Rekurrentin Klagefrist gemäss Art. 242 Abs. 2 SchKG anzusetzen.