BGE 54 III 57
Regeste
SchKG Art. 92 Ziff. 3, Unpfändbarkeit von Berufswerkzeugen:
Regelmässig sind nur objektive Kriterien massgebend (Erw. 2).
Bestätigung der Rechtsprechung, dass diejenigen Berufswerkzeuge des selbständig arbeitenden Schuldners unpfändbar sind, welche er zur Fortsetzung der selbständigen Berufsausübung nötig hat (Erw. 1).
Der mit doppeltem Berufswerkzeug versehene Schuldner kann sich der nachträglichen Pfändung der ihm gehörenden einen Einrichtung nicht widersetzen, wenn die zunächst gepfändete andere Einrichtung wegen eines nicht bestrittenen Eigentumsvorbehaltes aus der Pfändung gefallen ist, jedoch nichts dafür vorliegt, dass der Lieferant sie zurücknehmen werde (Erw. 3).
Bei der Pfändung von unter E i gen t ums v 0 rb e h a.l t gelieferten Gegenständen ist das Kreisschreiben vom 31. März 1911 zu beobachten und sind die Formulare Nr. 19, 20, 25 zu verwenden (Erw. 3).
Sachverhalt ab Seite 58
A. - In den Betreibungen des Rekursgegners und vieler anderer Gläubiger gegen den Rekurrenten, der kantonal patentierter Zahnarzt ist, wurden anfangs 1927 u. a. aus dem Operationszimmer I ein Toilettenschrank mit Spiegelaufsatz und sodann die Einrichtung des OperationsZImmers II (Pfändungsgegenstände Nr. 11-17) gepfändet. Letztere Einrichtung hatte die Firma Kölliker & Cie A.-G. in Zürich dem Rekurrenten unter Eigentumsvorbehalt geliefert. Das Betreibungsamt brachte III der Pfändungsurkunde einfach die Bemerkung an: «An den Gegenständen Nr. 11-17 macht die Firma Kölliker & Cie A.-G., Zürich, Filiale Basel, das Eigentumsrecht geltend. Bestreitungsfrist nach Art. 106 des Betreibungsgesetzes beträgt 10 Tage.» Weder irgend ein Gläubiger noch der Schuldner bestritten diesen Eigentumsanspruch. In der Folge stellte der Rekursgegner ein Nachpfändungsbegehren, indem er Ausdehnung der Pfändung auf die ganze Einrichtung des Operations- ZImmers I verlangte. Über die Frage der Unpfändbarkeit derselben wurde ein Gutachten eingeholt, welchem folgendes zu entnehmen ist: «Die Beschaffeung einer Anstellung als Techniker in der zahnärztlichen Praxis für denselben (den Schuldner) ist zur Zeit sehr schwer und wird man Völlmin heute kaum irgendwo unterbringen können. Nach meiner Auffassung sollte dem Fritz Völlmin die Selbständigkeit als Zahnarzt nicht genommen werden; denn nur diese kann es ihm ermöglichen, seinen Lebensunterhalt zu verdienen. Demzufolge dürfte die — BGE 54 III 57, S. 59 — Frage der Pfändbarkeit der Sachen im Operationszimmer Nr. 1 bald gelöst sein. Das Atelier ist mit Kompetenzstücken derart schlecht versehen, dass dieselben in hygienischer Richtung fast unzulässig sind. Wenn die Firma Kölliker & Cie A.-G. in Basel, die Eigentumsvorbehalt auf den Sachen im Operationszimmer Nr. 2 hat, dem Schuldner diese wegnimmt, so ist dem Petenten die Selbständigkeit in seinem Beruf ohne weiteres genommen.» Als das Betreibungsamt gestützt auf dieses Gutachten die verlangte Nachpfändung ablehnte, führte der Rekursgegner Beschwerde mit dem Antrage, das Betreibungsamt sei anzuhalten, das Operationszimmer I zu pfänden.
B. — Durch Entscheid vom 30. Dezember 1927 hat die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Basel-Landschaft die Beschwerde gutgeheissen und das Betreibungsamt angewiesen, die noch nicht gepfändeten Einrichtungsgegenstände des Operationszimmers I in die Pfändung einzubeziehen. Den Entscheidungsgründen ist zu entnehmen: Der Umstand, dass das eine in die Pfändung einbezogene Operationszimmer durch allfällige Geltendmachung eines Eigentumsanspruches seitens eines Drittansprechers (hier scheinen ein paar Worte zu fehlen) begründe nicht die Kompetenzeigenschaft des andern. Denn nachdem der tatsächlich angemeldete Eigentumsanspruch von keinem andern (?) Gläubiger angefochten worden sei, falle das Operationszimmer II nicht in die Verwertung und bleibe es dem Schuldner überlassen, durch Vornahme weiterer Abzahlungen an die vom Drittansprecher eingegebene Forderung oder durch sonstige Abmachungen mit diesem sich dieses Operationszimmer für seine weitere Berufsausübung zu sichern. — Der Schuldner sei 33 Jahre alt und ohne Familie, könne somit mit einem verhältnismässig bescheidenen Einkommen seinen Lebensunterhalt bestreiten. Es könne ihm zugemutet werden, dass er eine Stelle als Assistent oder als Zahnarztangestellter annehme, — BGE 54 III 57, S. 60 — zumal da er bis vor wenigen Jahren als Angestellter seinen Unterhalt verdient habe (BGE 27 I S. 548 ff. = Sep.-Ausg. 4 S. 186 ff.). Wären die Angaben, welche der Schuldner dem Beschwerdeführer und in einer von diesem veranlassten Strafuntersuchung über den Wert der Einrichtung des Operationszimmers I gemacht habe (4000, ja sogar 8000 Fr.), zutreffend, so müsste dem Beschwerdeführer zugestanden werden, sie durch eine billigere zu ersetzen. Seien sie es aber nicht — was nach der Schätzung des Experten angenommen werden müsse -, so ergebe sich daraus entweder, wie wenig loyal sich der Schuldner gegenüber dem Beschwerdeführer benommen habe und im allgemeinen benehme, oder aber es müsste geschlossen werden, er habe in der Zwischenzeit die verhältnismässig wertvolle Einrichtung durch eine andere minderwertigere ersetzt. Im Zweifel müssten alle diese Erwägungen zu Lasten des Schuldners ausgelegt werden.
C. — Diesen Entscheid hat der Schuldner an das Bundesgericht weitergezogen mit dem Antrag auf Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
1. — Dem angefochtenen Entscheide kann zunächst insofern nicht beigestimmt werden, als er den Rekurrenten auf die unselbständige Berufsausübung verweist. Zwar ist natürlich die Auffassung des Rekurrenten als ganz abwegig zurückzuweisen, dass der ihm erteilte Befähigungsausweis für die Ausübung des Zahnarzt- Berufes auch einen Anspruch auf Unpfändbarkeit der zur Berufsausübung notwendigen Werkzeuge, Gerätschaften und Instrumente verschaffe. Allein nachdem der auf Veranlassung und unter Mitwirkung der Vorinstanz beigezogene Experte unzweideutig verneint hat, dass der Rekurrent als Angestellter seinen Unterhalt werde verdienen können, stand es der Vorinstanz nicht zu, — BGE 54 III 57, S. 61 — sich in diesem Punkte, dessen Beurteilung nach dem von ihr selbst angezogenen Entscheide des Bundesgerichtes Fachkenntnisse erheischt, ohne ein Wort der Widerlegung über das Expertengutachten hinwegzusetzen. Übrigens ist die frühere Rechtsprechung, wonach sich der selbständig erwerbende Schuldner gegebenenfalls gefallen lassen musste, ins Anstellungsverhältnis zurückgedrängt zu werden, seither aufgegeben worden (BGE 47 III S. 204).
2. — Sodann lassen sich die dem Rekurrenten von der Vorinstanz zur Last gelegten Widersprüche nicht als ein in dem Masse gegen Treu und Glauben verstossendes Verhalten qualifizieren, dass daran die Folge geknüpft werden dürfte, er habe es verscherzt, sich auf die Unpfändbarkeit der streitigen Gegenstände zu berufen, sofern sie nach den dafür einzig massgebenden rein objektiven Kriterien zu bejahen wäre.
3. — Dagegen ist der angefochtene Entscheid zu bestätigen im Hinblick auf die zur Verfügung des Rekurrenten stehende Einrichtung des Operationszimmers II, wenngleich sich die Lieferantin das Eigentum daran vorbehalten hat. Anlässlich der Pfändung dieser Gegenstände hätte sich das Betreibungsamt nicht einfach darauf beschränken dürfen, gemäss Art. 106 SchKG vom Eigentumsvorbehalt in der Pfändungsurkunde Vormerkung zu nehmen und den Gläubigern und dem Schuldner eine Frist von zehn Tagen anzusetzen, innerhalb welcher sie beim Betreibungsamt den Anspruch des Dritten bestreiten können. Vielmehr hätte das Betreibungsamt in der durch das Kreisschreiben Nr. 29 vom 31. März 1911 vorgeschriebenen und durch die obligatorischen Betreibungsformulare Nr. 19, 20 und 25 vorgezeichneten Art und Weise vorgehen, also insbesondere die Lieferantin zunächst zur Angabe der Kaufpreisrestanz veranlassen und diese den Gläubigern (und dem Schuldner) bei Anlass der Befristung der Bestreitung bekannt geben sollen. Nachdem dies nicht geschehen ist, anderseits — BGE 54 III 57, S. 62 — aber auch der Rekurrent keinerlei Angaben über die Höhe der Kaufpreisrestanz gemacht, geschweige denn dargetan hat, er werde die noch ausstehenden Kaufpreisratenzahlungen nicht vereinbarterweise zu leisten vermögen, sondern sich auf die ganz allgemein gehaltene Behauptung beschränkt hat, infolge seiner Überschuldung müsse mit der Zurücknahme der Einrichtung seitens der Lieferantin gerechnet werden, darf die Frage der Unpfändbarkeit der Einrichtung des Operationszimmers I nicht einfach unter dem Gesichtspunkte beurteilt werden, es stehe ihm nur diese eine Einrichtung zur Verfügung, umsoweniger, als es ihm während der seit der erstmaligen Pfändung des Operationszimmers verflossenen Zeit von mehr als einem Jahr gelungen ist, die Zurücknahme abzuwenden. Vielmehr ist davon auszugehen, dass der Rekurrent zwei Operationszimmer- Einrichtungen hat, von denen ihm die gegenwärtig streitige nicht mehr als unpfändbar belassen werden kann, nachdem die Pfändung der anderen dahingefallen ist. Auf die in keiner Weise wahrscheinlich gemachte Möglichkeit, dass letztere ihm kraft des Eigentumsvorbehaltes später einmal entzogen werde, kann keine Rücksicht genommen werden, wie dies ja bei Beurteilung der Frage nach der Unpfändbarkeit für Zukunftsmöglichkeiten allgemein zutrifft (vgl. neuestens wieder BGE 53 BI S. 70).
Dispositiv
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer:
Der Rekurs wird abgewiesen.