BGE 54 III 96

— BGE 54 III 96, S. 101 — Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:

1. — Die Legitimation zum vorliegenden Rekurs ist jedenfalls für das Konkursamt von Unterrheintal -- als die Interessen der Gesamtgläubigerschaft vertretende Konkursverwaltung — und für die Rheintalische Kreditanstalt — als Faustpfandgläubigerin der nachgehenden Eigentümerpfandtitel — unter dem Gesichtspunkte zu bejahen, dass sie sich die Aufhebung der Steigerung nicht gefallen lassen müssen, sofern diese nicht an einem Mangel leiden sollte; steht doch dahin, ob eine neue Steigerung nicht ein weniger günstiges Ergebnis zeitigen werde. Z m Rekurs legitimiert wären aber besonders die von der Aufhebung der Steigerung in erster Linie betroffenen Steigerungskäufer gewesen, denen jedoch die Vorinstanz ihren Entscheid auffallenderweise nicht zugestellt hat.

2. — Zu Unrecht wenden die Rekurrenten zunächst ein. die Beschwerde der Landes- Bau- und Strassenkommission hätte mangels Beschwerdelegitimation derselben verworfen werden sollen. Sofern es wirklich die Rekursgegnerin — bezw. der Kanton Appenzell A.-Rh., als deren Organ sie auftritt — ist, welche die Berechtigte aus der in Frage stehenden Last ist, was nach den Vorschriften des kantonalen Verwaltungsrechtes über das Strasseneigentum zu beurteilen und von der Vorinstanz implizite angenommen worden ist, so kann sie die daherigen Rechte im Konkursverfahren ausüben, und es kommt dabei nichts darauf an, dass der Eintrag der Last in das Servitutenprotokoll im Widerspruch zu dem schon vor der Einführung des eidg. Grundbuches anwendbaren Art. 35 Abs. 2 der Grundbuchverordnung ohne Angabe eines bestimmten berechtigten Grundstückes oder einer bestimmten berechtigten Person (oder Korporation) vorgenommen wurde.

3. — Indessen gehen die Rekursgegnerin, und ihr folgend übrigens auch die Rekurrenten, von einer offenbar — BGE 54 III 96, S. 102 — unrichtigen Auffassung über die Rechtsfolgen des angefochtenen Steigerungszuschlages aus, wie sich aus Art. 812 Abs. 2 und 3 und 258 Abs. 4 bezw. 141 Abs. 3 SchKG und dem die letztere Vorschrift näher ausgestaltenden Art. 116 der Verordnung über die Zwangsverwertung von Grundstücken (VZG) ergibt, der nach Art. 132 VZG auch im Konkurs entsprechend anwendbar ist. Nach diesen Vorschriften muss sich die Rekursgegnerin freilich entgegen der Ansicht der Vorinstanz die Löschung der von ihr in Anspruch genommenen Grundstücksbelastung gefallen lassen, ist es aber ganz ausgeschlossen, dass sie infolgedessen leer ausginge, dagegen die Rheintalische Kreditanstalt für die ihr verpfändeten nachgehenden Eigentümerpfandtitel gedeckt würde, wie Rekurrenten und Rekursgegnerin übereinstimmend zu glauben scheinen. Der Umstand, dass die der Rheintalischen Kreditanstalt verpfändeten Eigentümerpfandtitel im Lastenverzeichnis aufgeführt und stehen geblieben sind, steht mit den angeführten Vorschriften nicht im Widerspruch, sondern hat einfach die Bedeutung, dass sie nach Abfindung der Rekursgegnerin für die gelöschte Last in erster Linie zu decken sein werden. Schwierigkeiten hätten sich dann ergeben können, wenn in Steigerungsbedingungen und Lastenverzeichnis vorgesehen worden wäre, dass die nachgehenden Hypotheken als nicht fällig zu überbinden und nicht Barzahlung dafür zu leisten sei, da dann dem Konkursamt keinerlei Bargeld zur Abfindung der Rekursgegnerin fur die gelöschte Last zur Verfügung stehen würde. (Derartige Schwierigkeiten können gegebenenfalls dadurch vermieden werden, dass dem Ausgebot ohne Last der Vorbehalt beigefügt wird, im Umfange dieser Abfindungssumme müsse Barzahlung geleistet werden.) Indessen sehen die Steigerungsbedingungen ausdrücklich die Barzahlung des Überschusses des Steigerungspreises über die I. Hypothek der Kantonalbank hinaus vor, und hieraus wird die Rekursgegnerin für die von ihr — BGE 54 III 96, S. 103 — in Anspruch genommene Last nach deren erfolgten Löschung entschädigt werden können. Die sinngemässe Anwendung des angeführten, für das Betreibungsverfahren zugeschnittenen Art. 116 VZG dürfte angesichts der wesentlich anderen Stellung des Konkursamtes bezw. der Konkursverwaltung darin bestehen, dass diese den Berechtigten unter Fristansetzung zu einer nachträglichen Konkurseingabe auffordert und über sie in einem Nachtrag zum Kollokationsplan eine Verfügung trifft, welche dann der Kollokationsplananfechtungsklage sowohl des Berechtigten als auch der nachgehenden Hypothekargläubiger oder einzelner Chirographargläubiger unterstellt ist. Für den Berechtigten wie für die nachgehenden Hypothekargläubiger ergibt sich dabei der Nachteil, dass sie im Zeitpunkt der Steigerung im Ungewissen über die Höhe der Abfindungssumme und infolgedessen auch der Aufwendungen sind, welche sie selbst zur Wahrung ihrer Interessen allfällig machen müssen; allein sie haben an diesen Nachteil zu kommen, da die durch die VZG getroffene Ordnung eben ausdrücklich dahin geht, dass die Bestimmung der Abfindungssumme auf die Zeit nach erfolgter Steigerung verschoben wird.

4. — Unstichhaltig ist aber auch der weitere Beschwerdegrund, dass der Rekursgegnerin keine Anzeige von der bevorstehenden Steigerung unter Hinweis auf den Doppelausruf zugestellt worden sei. Freilich können die Interessen eines Dienstbarkeits-, Grundlast- oder aus Vormerkung Berechtigten durch den Aufruf und Zuschlag ohne die von ihm in Anspruch genommene Last derart empfindlich beeinträchtigt werden, dass seine Benachrichtigung wünschbar erscheint und ebensowenig wie die Erwähnung des Doppelaufrufes in den Steigerungsbedingungen unterlassen werden sollte, wenn das Begehren um Doppelaufruf frühzeitig genug gestellt wird. Allein vorgeschrieben ist weder das eine noch das andere (vgl. Art. 257 Abs. 3 SchKG und Art. 56 — BGE 54 III 96, S. 104 — VZG), und mangels einer solchen Vorschrift kann in der Tat im Konkursverfahren nichts anderes gelten, als im Pfandverwertungsverfahren, wo zwar die Anzeige an den aus der betreffenden Last Berechtigten vielleicht nicht geradezu verunmöglicht ist, diesem jedoch keinesfalls genügend Zeit für die Vorbereitung der Beteiligung an der Steigerung zur Wahrung der eigenen Interessen übrig bleibt, weil nach Art. 104 VZG und Ziff. 17 der Anleitung dazu bezw. dem Formular Nr. 9 zur VZG (Ziff. 4) das Begehren um Doppelaufruf binnen 10 Tagen nach der Zustellung des Lastenverzeichnisses gestellt werden kann, also regelmässig noch ein paar wenige Tage vor dem Steigerungstermin. Vorliegend stund übrigens einer derartigen Anzeige an die Rekursgegnerin der Umstand entgegen, dass sie aus dem Eintrag im Servitutenprotokoll gar nicht als Berechtigte aus der in Rede stehenden Last ersichtlich war.

5. — Indessen ist Voraussetzung des Doppelaufrufes im Sinne des Art. 141 Abs. 3 SchKG, dass aus dem als Bestandteil des Kollokationsplanes errichteten Lastenverzeichnis (oder mangels eines solchen aus dem Kollokationsplan selbst) unzweideutig ersichtlich sei, dass eine «andere Last» im Rang einem Grundpfandrecht nachgeht. Diesem Erfordernis entspricht vorliegend weder das von der Konkursverwaltung aufgestellte Lastenverzeichnis noch der Kollokationsplan, da die Konkursverwaltung entgegen' Art. 58 Abs. 2 der Konkursverordnung ausser für die Grundpfandrechte keine Verfügungen über die «geltend gemachten oder in den öffentlichen Büchern enthaltenen beschränkten dinglichen Rechte (Pfandrechte, Nutzniessung, Wohnrecht, Grunddienstbarkeiten) nach Bestand, Umfang und Rang» getroffen, sondern sich darauf beschränkt hat, im Lastenverzeichnis auf den Auszug aus dem Servitutenprotokoll zu verweisen, in einer Weise, die durchaus dahingestellt bleiben lässt, ob die Konkursverwaltung dem Grundpfandrecht der Kantonalbank oder der — BGE 54 III 96, S. 105 — von der Rekursgegnerin in Anspruch genommenen Last den Vorrang zubillige. Ebenso wie nach Art. 104 VZG ein Doppelaufruf im Pfandverwertungsverfahren nur stattfinden darf, «sofern der Vorrang des Pfandrechtes sich aus dem Lastenverzeichnis ergibt» (ausser wenn er nachträglich schriftlich anerkannt oder urteils-. mässig festgestellt wird), so muss sich auch im Konkursverfahren der Berechtigte die Versteigerung der Liegenschaft ohne die von ihm beanspruchte Last nicht gefallen lassen, wenn er nicht einmal durch Einsichtnahme des Kollokationsplanes über das ihm ungünstige und den Doppelaufruf rechtfertigende Rangverhältnis sich hätte Aufklärung verschaffen können. (Eine Zustellung des Lastenverzeichnisses dagegen kommt bei der Liegenschaftsverwertung im Konkurs entgegen der Ansicht der Vorinstanz nicht in Frage.) Danach ist der Rekurs in dem Sinne abzuweisen, dass es bei Aufhebung der Steigerung das Bewenden haben muss und eine neue Steigerung mit Doppelaufruf nicht stattfinden darf, bevor die Konkursverwaltung das Lastenverzeichnis über die in Rede stehende Liegenschaft in der angegebenen Art und Weise ergänzt und nochmals aufgelegt haben wird. Inwiefern den weiteren im angefochtenen Entscheid der Vorinstanz enthaltenen Weisungen nachzuleben ist, ergibt sich bereits aus dem vorstehend Ausgeführten.