BGE 55 II 118

Das Bundesgericht: zieht in Erwägung:

1. — Nach ständiger Rechtsprechung (neuerdings BGE 47 II S. 408, 49 II S. 89, 50 II S. 186) wird das Rechtsverhältnis zwischen dem Brandstifter und der kantonalen Brandversicherungsanstalt vom Bundesrecht beherrscht. Und zwar ist die massgebende Vorschrift der Art. 51 OR, wonach auf mehrere Personen, welche aus verschiedenen Rechtsgründen, sei es aus unerlaubter Handlung, aus Vertrag oder aus Gesetzesvorschrift dem Verletzten für denselben Schaden haften, die Bestimmung über den Rückgriff unter Personen, die einen Schaden gemeinsam verschuldet haben, nämlich Art. 50 Abs. 1 OR, entsprechend angewendet wird, was einfach darauf hinausläuft, dass es dem richterlichen Ermessen zu bestimmen '\Torbehalten — BGE 55 II 118, S. 120 — bleibt, ob und in welchem Umfange die Beteiligten Rückgriff gegeneinander haben. Dabei wird immerhin für die Handhabung des richterlichen Ermessens die Wegleitung gegeben, dass in der Regel Derjenige in erster Linie den Schaden trägt, der ihn durch unerlaubte Handlung verschuldet hat, und in letzter Linie Derjenige, der ohne eigene Schuld und olme vertragliche Verpflichtung nach Gesetzesvorschrift haftbar ist (Art. 51 Abs. 2 OR). Namentlich wird also gestützt auf Art. 103 Abs. 2 VVG als ausgeschlossen erachtet die Anwendung des Art. 72 VVG, wonach der Ersatzanspruch, der dem (aus Schadensversicherung) Anspruchsberechtigten gegenüber Dritten aus unerlaubter Handlung zusteht, insoweit auf den Schadensversicherer übergeht, als er Entschädigung geleistet hat. Anderseits wird kantonalen Vorschriften über den Eintritt der zahlenden Brandversicherungsanstalt in die Rechte des Geschädigten gegen den Brandstifter (Subrogation) kein Raum gegeben, m. a. W. die Frage nach dem Rückgriff wird in keiner Weise beeinflusst vom Bestehen oder Nichtbestehen einer die Subrogation vorsehenden Vorschrift des kantonalen Brandversicherungsrechtes. Immerhin ist der Vorbehalt zu machen, dass, insofern die Subrogation vom kantonalen Rechte geradezu ausgeschlossen wird, der Brandversicherungsanstalt nicht zugestanden werden kann, den Brandstifter auf dem Umweg über den durch Art. 51 OR vorgesehenen Rückgriff doch in Anspruch zu nehmen. Denn die angeführte Rechtsprechung findet ihre Begründung nur darin, dass es dem kantonalen Brandversicherungsrechte versagt sein soll, die Stellung des neben der kantonalen Brandversicherungsanstalt haftenden Brandstifters zu erschweren gegenüber der Stellung des neben einem SchadensverSIcherer haftenden sonstigen Schädigers, wie sie vom Bundesrech ausgestaltet worden ist (BGE 23 II S. ~ 774, 50 II S. 187, Urteil des Bundesgerichtes vom 29. Mai 1909, abgedruckt in den Entscheidungen schweizerischer Gerichte in Versicherungsstreitigkeiten II Nr. 120).

— BGE 55 II 118, S. 121 — Von diesen Gesichtspunkten hat sich denn auch die Vorinstanz bei der Fällung des angefochtenen Urteiles leiten lassen, indem sie als massgebend für die Lösung der vorliegenden Streitfrage ausdrücklich nicht § 32 des kantonalen Brandversicherungsgesetzes, sondern Art. 51 OR bezeichnet hat. Allein es passt nicht in den dadurch gezogenen Rahmen, wonach einfach über den Rückgriff zu urteilen ist, wenn die Vorinstanz — unter Beuzgnahme darauf, dass der Beklagte mit der Geschädigten in einem Vertragsverhältnis stand und auch aus dem Vertrage sich ergebende Sorgfaltspflichten zu prästieren hatte, bei deren Verletzung seiner Vertragsgegnerin ein vertraglicher Schadenersatzanspruch erwuchs '- fortfährt: «Eine Subr 0 g a t ion des Versicherers in die vertraglichen Rechte gegenüber dem Drittschädiger findet nicht statt». I). Immerhin gibt weder der Zusammenhang der Urteilsgründe der Vorinstanz, noch das kantonale Brandversicherungsgesetz einen schlüssigen Anhaltspunkt dafür ab, dass sie damit hätte sagen wollen, das kantonale Brandversicherungsrecht stünde einer solchen Subrogation entgegen — womit nach dem Ausgeführten von vorneherein jeglicher Rückgriff entfiele, der aus der Verletzung vertraglicher Sorgfaltspflichten würde hergeleitet werden wollen. Vielmehr dürfte die Vorinstanz einfach haben sagen wollen, ein Rückgriff der Brandversicherungsanstalt lasse sich nicht aus Art. 51 bezw. 50 OR gegen den Brandstifter herleiten, insoweit letzterer (bloss) wegen Verletzung vertraglicher Sorgfaltspflichten hafte. So aufgefasst handelt es sich bei dem angeführten Satze des vorinstanzlichen Urteiles nicht um die für das Bundesgericht verbindliche Entscheidung eines zulässigerweise in Anwendung des kantonalen Rechtes beurteilten Präjudizialpunktes, sondern um die frei nachzuprüfende Auslegung des Art. 51 OR.

2. — Wird auf mehrere Personen, welche aus verschiedenen Rechtsgründen dem Verletzten für denselben Schaden haften, die Bestimmung über den Rückgriff — BGE 55 II 118, S. 122 — unter Personen, die einen Schaden gemeinsam verschuldet haben, entsprechend angewendet, so frägt sich zunächst, ob nicht auch auf alle derartigen Rückgriffsansprüche die Sondervorschrift des Art. 60 OR über die Verjährung der Schadenersatzansprüche aus unerlaubter Handlung anwendbar ist, wie sie ja unbezweifelbar gilt für den gegenseitigen Rückgriff Mehrerer, die den Schaden gemeinsam verschuldet haben. Allein auch wenn eine derartige Ausdehnung der entsprechenden Anwendung — gegen die vor allem eingewendet werden könnte, dass keine Veranlassung dafür besteht, einem der mehreren Haftenden einen stärkeren Verjährungsschutz zuzubilligen, sobald er nicht mehr vom Beschädigten direkt, sondern von einem Mithaftenden auf dem Wege des Rückgriffes belangt wird — abgelehnt wird, so ist das angefochtene Urteil doch zu bestätigen. Mit der Vorinstanz ist nämlich davon auszugehen, dass die Klägerin gegen den Beklagten Rückgriff nehmen kann höchstens unter dem Gesichtspunkte, dass dieser den Schaden durch unerlaubte Handlung verschuldet habe, nicht aber wegen der Verletzung vertraglich übernommener Sorgfaltspflichten, wie sie auch noch behauptet wird. Besteht das den Brand verursachende Verhalten eines Mieters u. dergl. in der Ausserachtlassung nicht von solchen Sorgfaltsgeboten, welche entweder durch Polizeivorschrift ausdrücklich angeordnet sind oder sich aus allgemeiner menschlicher Erfahrung über die Feuergefahr ergeben, sondern nur von solchen, welche ihm durch den Mietvertrag u. dergl. auferlegt sind, so würde ein gleichartiges Verhalten des Gebäudeeigentümers überhaupt keine Rechtswidrigkeit darstellen, weil er selbst ja keiner derartigen vertraglichen Bindung unterworfen ist, und daher die Schadenersatzpflicht der Brandversicherungsanstalt in keiner Weise berühren (vgl. in diesem Sinne gerade auch § 29 des luzernischen Brandversicherungsgesetzes). Dafür aber lässt sich eine Rechtfertigung nicht finden, dass die Stellung der Brandversicherungsanstalt eine günstigere sein soll, wenn sich der — BGE 55 II 118, S. 123 — Gebäudeeigentümer in einem Mietvertrag u. dergl. besondere Sorgfaltspflichten ausbedungen hat und nur diese verletzt worden sind. Wird dementsprechend in einem solchen Falle der Brandversicherungsanstalt der Rückgriff gegen den Mieter u. dergl. versagt, im Gegenteil gegebenenfalls dem Mieter u. dergl. der Rückgriff gegen die Brandversicherungsanstalt eingeräumt, so bedeutet dies doch keinesfalls eine Abweichung von der in Art. 51 Abs. 2 OR für die Handhabung des richterlichen Ermessens gegebenen Wegleitung. Denn es handelt sich hier ja um den Rückgriff unter zwei aus Vertrag Haftenden, indem die kantonalen Brandversicherungsanstalten angesichts des Prämienbezuges nicht als ohne vertragliche Verpflichtung bloss nach Gesetzesvorschrift haftbar angesehen werden können (BGE 50 II S. 188/9 und die dort angeführten früheren Urteile); in dieser Beziehung ist aber dem richterlichen Ermessen für die Ausgestaltung des Rückgriffes überhaupt keinerlei Schranke gesetzt.

3. — Kann also der streitige Rückgriffsanspruch nur darauf gegründet werden, dass der Beklagte aus unerlaubter Handlung für den von der Klägerin gedeckten Schaden hafte, so ist für dessen Verjährung ausschliesslich Art. 60 OR massgebend. In Anwendung dieser Vorschrift ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz die Verjährung als vollendet zu erachten. Hat nach dem Ausgeführten auch nicht geradezu ein Eintritt der Klägerin in die Rechte der geschädigten St. Niklausen-Schiffsgesellschaft gegen den Beklagten stattgefunden, so ist die Rückgriffsforderung der Klägerin doch nichts anderes als eine Ausserung der Haftung des Beklagten aus unerlaubter Handlung und darf daher den Beklagten keinesfalls schwerer belasten als diese. Somit genügt für den Beginn der Verjährung, dass die Voraussetzungen dafür in der Person des Geschädigten zutreffen, mag auch der Rückgriff erst später, im Zeitpunkte der Schadensdeckung, der Klägerin erwachsen sein. Und zwar greift nurmehr die einjährige Verjährungsfrist platz, nicht mehr gemäss Art. 60 Abs. 2 OR — BGE 55 II 118, S. 124 — eine allfällig vom kantonalen Strafrecht vorgeschriebene längere Verjährungsfrist, nachdem die Strafbarkeit des Verhaltens des Beklagten durch das freisprechende Urteil des zuständigen Strafgerichtes rechtskräftig verneint worden ist (BGE 45 II S. 328 Erw. 4). Die für den Beginn des Laufes dieser Frist erforderliche Kenntnis vom Schaden und von der Person des Schädigers war nun aber bei der geschädigten Gesellschaft schon am ersten oder doch zweiten Tage nach dem Brand in genügender Weise vorhanden, um eine Klagerhebung gegen den Beklagten zu rechtfertigen (BGE 42 II S. 46): nicht nur stand von vorneherein fest, dass das Bootshaus gänzlich verloren sei, sondern ihr Betriebschef war auch schon in der Lage, der Polizeibehörde alle wesentlichen Tatsachen namhaft zu machen, aus welchen die Klägerin ihren Rückgriff herzuleiten versucht, und ihr Vorstand liess dem Beklagten mitteilen, dass sie ihn für den Schaden verantwortlich erachte. Durch die adhäsionsweise Geltendmachung einer Schadenersatzforderung im Strafprozess wurde die Verjährung bezüglich der Klageforderung (oder auch nur einem Teile derselben) nicht unterbrochen, da es sich hiebei nicht um den Ersatz des von der vorliegenden Klage umfassten Schadens (oder eines Teiles desselben) handelt. Somit war die Verjährung des aus unerlaubter Handlung des Beklagten hergeleiteten Schadenersatzanspruches der Geschädigten wie des bezüglichen Rückgriffsanspruches der Klägerin seit mindestens zwei Wochen vollendet, als die zur Unterbrechung der Verjährung geeignete Ladung zum Sühneversuch durch den Friedensrichter anfangs Juli 1925 erfolgte.