BGE 55 II 14
Regeste
Verbeiständung auf eigenes Begehren. Art. 394 ZGB.
Unzulässigkeit einer Verbeiständung unter Bedingungen (Erw. 1). Wird der Beistand zur Vermögenverwaltung verlangt, so ist Voraussetzung, dass der Gesuchsteller sowohl zur selbständigen Vermögensverwaltung als auch zur Bestellung eines Vertreters unfähig ist (Art. 393 Ziff. 2 ZGB).
Sachverhalt ab Seite 14
Aus dem Tatbestand:
Die Beschwerdeführerin hatte im Jahre 1927 die Bestellung eines Verwaltungsbeistandes verlangt und sich dabei ausbedungen, dass ihren Wünschen hinsichtlich der Person des Beistandes entsprochen werde. Das Gesuch hatte sie damit begründet, sie sei zwar noch imstand, selber einen Vermögensverwalter zu bezeichnen, ziehe aber einen von der Behörde bestellten Vertreter aus bestimmten, näher ausgeführten Gründen vor. Die Vormundschaftsbehörde entsprach dem Gesuch. Der erste Beistand wurde auf Begehren der Beschwerdeführerin schon nach kurzer Zeit durch den heutigen ersetzt. Als die Beschwerdeführerin auch mit diesem Differenzen bekam, — BGE 55 II 14, S. 15 — verlangte sie wiederum die Bestellung eines neuen Beistandes, wurde aber mit diesem Begehren abgewiesen. Hierauf beantragte sie die Aufhebung der Beistandschaft und wurde vom Bundesgericht geschützt.
Erwägungen
Erwägungen:
1. — Der erste Standpunkt der Beschwerdeführerin, dass die Beistandschaft wegen Nichteinhaltung einer Bedingung, unter der sie freiwillig nachgesucht worden sei, aufgehoben werden müsse, ist unhaltbar. Eine Verbeiständung kann so wenig als eine Bevormundung unter Bedingungen erfolgen. Diese Massnahmen dürfen nur angeordnet werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen; ist dies aber der Fall, so müssen sie angeordnet werden, gleichgültig, wie sich der Gesuchsteller dazu stellt. Wenn sich die Behörde hier bereit erklärt hat, auf die «Bedingung» der Beschwerdeführerin einzugehen, so war das nur als Zusicherung i. S. von Art. 381 ZGB zu verstehen und kann nur in dieser Bedeutung rechtserheblich sein, d. h. die Verbeiständete hätte gegen ungerechtfertigte Nichtberücksichtigung ihres Vorschlages von Fall zu Fall die Möglichkeit der Beschwerde an die vormundschaftlichen Aufsichtsbehörden.
2. — Bei der Prüfung des weitern Beschwerdegrundes, es sei ein gesetzlicher Grund Zur Verbeiständung von Anfang nicht vorhanden gewesen und auch heute nicht vorhanden, ist davon auszugehen, dass auch einem Begehren um Verbeiständung gemäss Art. 394 ZGB nicht schon dann entsprochen werden kann, wenn der Gesuchsteller ausserstande ist, selber seine Vermögensverwaltung zu besorgen, sondern erst dann, wenn er auch nicht fähig ist, hiefür einen Bevollmächtigten zu bestellen: Art. 393 Ziff. 2 ZGB. Mit dem Verweis auf Art. 372 ZGB will lediglich der Grund der in Art. 393 Ziff. 2 vorausgesetzten Unfähigkeit näher bezeichnet werden, der einer Person Anspruch auf Verbeiständung auf eigenes Begehren gibt (Altersschwäche oder andere Gebrechen, Unerfahrenheit), — BGE 55 II 14, S. 16 — nicht aber will damit ein in Art. 393 Ziff. 2 aufgestelltes Erfordernis wieder preisgegeben werden (vgl. BGE 51 II S. 106). Eine wenigstens teilweise Unfähigkeit zur eigenen Vermögensverwaltung wird von der Beschwerdeführerin nicht bestritten, dagegen nimmt sie die Fähigkeit in Anspruch, einen Vertreter zu ernennen, und dass diese Fähigkeit vorhanden ist, kann nicht bezweifelt werden. Es ist nicht einzusehen, wie die körperliche Gebrechlichkeit, selbst wenn diese auch bis zur Unfähigkeit, eigenhändig Briefe zu schreiben, ginge, oder auch eine gewisse geistige Unfähigkeit, die dem Bericht des Bezirksarztes entnommen werden kann, die Beschwerdeführerin hindern sollte, die Vermögensverwaltung einem Dritten oder einer Bank zu übertragen, wie sie es ja schon vor der Verbeiständung getan hat. Das Gesuch ist ja seinerzeit schon mit Gründen motiviert worden, die mit dieser Unfähigkeit nichts zu tun haben, ist doch im ersten Schreiben des damaligen Vertreters der Gesuchstellerin noch ausdrücklich festgestellt worden, dass die Möglichkeit der Bestellung eines Vertreters durch die Gesuchstellerin gegeben wäre. Unter diesen Umständen hätte ihrem Gesuch gar nicht entsprochen werden dürfen. In Anwendung von Art. 439 Abs. 2 ZGB ist die Beistandschaft daher aufzuheben (vgl. BGE 44 II S. 341).