BGE 55 II 158
Regeste
Unterhaltsbeiträge für Kinder aus geschiedener Ehe, die durch Urteil (oder vom Richter genehmigte Parteivereinbarung) festgesetzt worden sind, können jederzeit nachgefordert werden, solange sie nicht verjährt sind.
Sachverhalt
Die Parteien sind, die im Jahre 1912 geschiedenen Eltern von am 13. September 1903 bezw. 27. Oktober 1904 geborenen Kindern, bezüglich welcher durch vom Scheidungsgericht genehmigte Vereinbarung bestimmt wurde, dass sie der Mutter zugeteilt werden und «Der Vater verpflichtet sich..., an den Unterhalt der Kinder monatlich zusammen 50 Fr. zu leisten, und zwar bis beide Kinder mehrjährig sind. Sobald das Einkommen des Vaters 250 Fr. per Monat übersteigt, zahlt er als Aliment für die Kinder mindestens den fünften Teil seines Einkommens unter Anrechnung obiger 50 Fr.»
Obwohl der Vater seit 1920 als kantonaler Justizbeamter ein 10,000 Fr. übersteigendes Jahresgehalt bezieht, nahm die Mutter den ihr bis zum Oktober 1924 allmonatlich geleisteten Unterhaltsbeitrag von nur 70 Fr. jeweilen widerspruchslos entgegen... Am 31. August 1927 hob sie dann aber gegen den Vater Betreibung an, und mit der vorliegenden Klage verlangt sie dessen Verurteilung zur Bezahlung von 4642 Fr. 20 Cts., welche Summe dem fünften Teil des vom Beklagten seit Anfang September 1922 bis Ende Oktober 1924 bezogenen Gehaltes entspricht.
Das Bundesgericht hat die Klage teilweise zugesprochen u. a.
Erwägungen
in Erwägung:
Zu Unrecht nimmt der Beklagte BGE 52 II S. 330 als Präjudiz für seine These in Anspruch, dass die Unterhaltsbeiträge, die er seinerzeit schuldig geworden ist, nicht nach so langer Zeit von ihm nachgefordert werden können. Zunächst beschränkt sich jenes Präjudiz auf den eigenen