BGE 55 II 164

A U8 den Erwägungen

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7. — Waren somit die vom Kläger gegen den Erblasser erhobenen Vorwürfe weder begründet noch entschuldbar, so war der Erblasser aber auch berechtigt, gestützt hierauf den Kläger nach Massgabe von Art. 477 Ziff. 2 ZGB zu enterben, da in diesem Verhalten des Klägers zweifellos eine schwere Verletzung familienrechtlicher Pflichten zu erblicken ist. Es braucht hier nicht untersucht zu werden, ob — was der Kläger behauptet — unter «familienrechtlichen Pflichten» im Sinne dieser Vorschrift nur die gesetzlichen Familienpflichten zu verstehen seien, oder ob diese Bestimmung auch Verstösse gegen bloss moralische in der Familiengemeinschaft begründeten Verpflichtungen im Auge hat; denn hier liegt eine Verletzung einer g e set z I ich e n Familienpflicht ohne Zweifel vor, indem der Kläger sich durch seine grundlosen Anschuldigungen gegen die in Art. 271 ZGB den Eltern und Kindern auferlegte gegenseitige nücksichtspflicht in gröblichster Weise vergangen — BGE 55 II 164, S. 166 — hat. Dem kann nicht — wie der Kläger geltend macht — unter Hinweis auf den Entscheid des Bundesgerichtes in Sachen L. gegen L. vom 12. Mai 1926 (BGE 52 11 S. 115) entgegenhalten werden, dass es sich hier lediglich um geschäftliche Beziehungen zwischen dem Kläger und dem Erblasser gehandelt habe, in denen der Erstere dem Letzteren nicht als Sohn, sondern als gleichberechtigter Mitgesellschafter gegenübergestanden sei. Allerdings kann von einem Sohne, der in einem derartigen Geschäftsverhältnis zu seinem Vater steht, nicht verlangt werden, dass er die Wahrung seiner Interessen den Rücksichten auf das Eltern- und Kindesverhältnis hintanstelle; aber darüber hinaus ist er der von ihm dem Vater geschuldeten Rücksicht keineswegs enthoben. Und Wenn schon nicht zu umgehen ist, dass er mit seinem Vater prozessiere, so hat er umsomehr darauf bedacht zu sein, die durch die blosse Tatsache der Prozessgegnerschaft verletzten Gefühle nicht durch Rücksichtslosigkeiten, die der Prozesszweck gar nicht erheischt, noch schärfer zu treffen. Der Kläger hat nun allerdings versucht, an Hand der Entstehungsgeschichte des Art. 477 ZGB darzutun, dass der Gesetzgeber in der Erhebung einer unbegründeten Strafanzeige keine Verletzung familienrechtlicher Pflichten habe erblicken wollen, da seinerzeit von Scherrer in der Expertenkommission die Aufnahme einer bezüglichen Bestimmung angeregt worden sei, welcher-Antrag dann aber nicht die Zustimmung der Mehrheit gefunden habe (vgl. Prot. der Expertenkommission S. 120). Dieses Argument ist nicht schlüssig. Aus dem bezüglichen Protokoll ist nicht ersichtlich, warum dieser Antrag abgelehnt worden ist. Dass dies aus dem vom Kläger geltend gemachten Grunde geschehen, ist keineswegs selbstverständlich; es ist eher anzunehmen, dass man einen derartigen Zusatz für unnötig erachtet hat, weil ja solche Fälle ohne weiteres unter den allgemeinen Begriff der schweren Verletzung familienrechtlicher Pflichten zu subsumieren sind. Und wenn der Kläger schliesslich noch behauptet, die Voraussetzungen — BGE 55 II 164, S. 167 — der Anwendung des Art. 477 Ziff. 2 ZGB seien hier auch deshalb nicht gegeben, weil der Erblasser die fraglichen Anschuldigungen auf alle Fälle nicht als schwer empfunden habe, so kann auch davon keine Rede sein. Wenn eine Handlung festgestellt ist, die an sich objektiv geeignet war, tief zu verletzen, und wenn ein Erblasser gestützt hierauf eine Enterbung verfügt hat, so muss angenommen werden, dass dieser auch tatsächlich tief verletzt worden sei. Es ist daher Sache des Enterbten, den Beweis für das Gegenteil zu erbringen. Hiefür genügt jedoch nicht schon die blosse Tatsache, dass eine Enterbung vom Erblasser nicht spontan, nachdem ihm der Enterbungsgrund zur Kenntnis gelangte, ausgesprochen worden ist. Die natürlichen Bande zwischen Vater und Sohn Werden den Erstern zweifellos oft bewegen, zuerst eine Wiederversöhnung zu versuchen, bevor er diesen folgenschweren Schritt unternimmt. Daraus darf aber nicht geschlossen werden, dass die Verletzung nicht tief gegangen sei, wenn er schliesslich doch zur Enterbung sich entschliesst.

11. — Es bleibt somit noch der letzte Einwand des Klägers zu untersuchen, dass die streitige Enterbung auf alle Fälle infolge Verzeihung durch den Erblasser dahingefallen sei. Die Vorinstanzen haben dies verneint, ohne jedoch zur grundsätzlichen Frage Stellung zu nehmen, ob überhaupt nach schweizerischem Recht eine Verzeihung die Enterbung auszuschliessen, bezw. eine bereits verfügte Enterbung unwirksam zu machen vermag. Das ZGB enthält hierüber keine Bestimmung, im Gegensatz zu andem Ge set zge bungen, wo zu dieser Frage teils in positivem teils in negativem Sinne ausdrücklich Stellung genommen worden ist (vgl. z. B. deutsches BGB § 2337; öster. ABGB § 772). In der Literatur wird die Meinung vertreten, dieses Schweigen habe nicht den Sinn, dass die Verzeihung ohne Einfluss auf die Enterbung sei, ihre Berücksichtigung folge aus der Natur der Enterbungsgründe und habe daher nicht ausdrücklich bestimmt zu werden brauchen (vgl. — BGE 55 II 164, S. 168 — TUOR, Kommentar zu Art. 477 ZGB Note 19 S. 174 und die daselbst angeführten Zitate). Dieser Auffassung kann nicht beigetreten werden. Testamentarische Verfügungen können nach dem System des ZGB, abgesehen von der Vernichtung der Urkunde mit Aufhebungsabsicht, nur wieder durch Verfügung (Widerruf oder neue Verfügung) in der Form des Testamentes aufgehoben werden. Wenn daher der Gesetzgeber bei der Enterbung, die nur im Wege einer testamentarischen Verfügung ausgesprochen werden kann, von diesem Grundsatz eine Ausnahme hätte machen und eine bloss formlose Willensäusserung als gültigen, rechtswirksamen Aufhebungsgrund hätte erachten wollen, so hätte dies im Gesetze durch eine positive Bestimmung ausdrücklich gesagt werden müssen. Das ist nicht geschehen und zwar, wie die Entstehungsgeschichte des Gesetzes zeigt, absichtlich nicht, weil man der Auffassung war, dass der Widerruf einer derartigen Verfügung dem Testator im Gesetze ja leicht genug gemacht sei, während die Führung des Nachweises einer solchen Verzeihung (l zu den umständlichsten und schwierigsten gehören» I> würde (vgl. das Votum Huber in der Expertenkommission, Prot. S. 126; Erläuterungen zum Vorentwurf Bd. I S. 391). Diese im Interesse der Schaffung einer klaren Rechtslage getroffene Lösung konnte vom Gesetzgeber umso eher verantwortet werden, als ja nach allgemeinen psychologischen Erfahrungen ein Testator, der den Willen hat, eine Enterbung rückgängig zu machen, die Abänderung des Testamentes, d. h. den ausdrücklichen Widerruf der Enterbung bezw. die Vernichtung der betr. Verfügung, in der Regel als imperatives Bedürfnis empfinden wird. Und wenn dies ausnahmsweise einmal nicht zutrifft und infolgedessen eine Enterbung entgegen dem Willen des Testators bestehen bleibt, so liegt hierin, angesichts der vom Enterbten begangenen Verfehlung, die auch durch den Enterbungsverzicht an sich nicht aus der Welt geschafft werden kann, nicht eine derart schreiende Ungerechtigkeit, dass der Eintritt einer solchen — BGE 55 II 164, S. 169 — Rechtsfolge um jeden Preis hätte verhindert werden sollen......