BGE 55 II 225

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1. - Das Bundesgericht hat in seiner neuern Rechtsprechung den Satz aufgestellt, dass da, wo das Bundeszivilrecht gewisse Rechtswirkungen an das Vorhandensein von Geisteskrankheit knüpft, die Entscheidung darüber nur unter Zuhülfenahme eines medizinischen Gutachtens erfolgen dürfe (vgl. BGE 47 II S. 128; 50 II S. 93). Wenn auch damit nicht gesagt werden wollte, dass der Richter an die Feststellung des Experten über das Vorliegen einer Geisteskrankheit gebunden sei, so wird ihm damit immerhin die Pflicht auferlegt, sich mit dem Gutachten auseinanderzusetzen und die Gründe darzulegen, aus denen er ': ihm allenfalls die Beweiskraft abspricht. Geschieht nun das letztere aus Gründen, deren Unrichtigkeit sich durch die Akten selbst nachweisen lässt, so muss die entgegen dem Gutachten erfolgende Annahme eines den Schluss auf Urteilsfähigkeit zulassenden Geisteszustandes als aktenwidrig und daher für das Bundesgericht nicht verbindlich bezeichnet werden — ähnlich wie im Fall eines Indizienbeweises eine tatsächliche Feststellung der kantonalen Instanz das Bundesgericht nicht bindet, wenn sie ihrerseits eine Schlussfolgerung aus einer tatsächlichen Annahme ist, deren Unrichtigkeit aus den Akten hervorgeht. Jedoch kann eine solche Aktenwidrigkeit nicht dazu führen, dass das Bundesgericht nunmehr selbständig zum Gutachten Stellung nimmt; denn es handelt sich um die Feststellung des massgebenden Tatbestandes, welche grundsätzlich Sache der kantonalen Instanzen ist. Es hat daher in einem solchen Fall vielmehr Rückweisung der Akten an die Vorinstanz zu erfolgen, damit diese das Gutachten frei, aber unter Ausschaltung der durch die Akten bereits widerlegten Einwände würdigt.

— BGE 55 II 225, S. 227 — 2. -... (Ausführungen darüber, dass das Gutachten aktenwidrig gewürdigt wurde.)

3. — Nun haben allerdings die Vorinstanzen ihre Annahme, die Klägerin sei am 24. April 1923 urteilsfähig gewesen, nicht nur darauf gestützt, dass die zum gegenteiligen Ergebnis gelangende Expertise nicht überzeugend sei, sondern sie führen verschiedene Momente an, welche positiv für Urteilsfähigkeit der Klägerin sprechen sollen. Soweit es sich dabei um tatsächliche Feststellungen über den geistigen Zustand der Klägerin handelt, denen die kantonalen Instanzen gegenüber dem Gutachten des Sachverständigen den Vorzug geben, hat man es mit einer für das Bundesgericht verbindlichen Beweiswürdigung zu tun. Nun sind jedoch ein Teil der hier angeführten Indizien nicht solche tatsächliche Feststellungen, sondern lediglich Tatsachen, die entweder bloss den Schluss zulassen, dass eine Person die Klägerin damals für urteilsfähig gehalten habe, oder aber nicht einmal diesen Schluss mit Sicherheit erlauben. Aus der Tatsache, dass der Urkundsbeamte, der von Amtes wegen die Frage der Urteilsfähigkeit der Kontrahenten zu prüfen hatte, den Vertrag beurkundet hat, darf allerdings geschlossen werden, dass er jene Frage fürlsich bejaht hat. Ob auch die Kinder der Klägerin, als sie unter sich über den Verkauf der Liegenschaft unterhandelten, diese — nie ausdrücklich aufgeworfene — Frage bejaht haben, mag zweifelhaft erscheinen; die Möglichkeit, dass sie insgesamt gewillt waren, sich über eine ihnen bewusste Urteilsunfähigkeit der Mutter hin wegzusetzen, ist keineswegs ausgeschlossen. Aber auch wenn man diese Möglichkeit ausser Betracht lässt, so hätte man es hier wie im Fall des Urkundsbeamten lediglich mit einem ins Gebiet der Rechtsanwendung gehörigen und daher für den Richter nicht verbindlichen Schlusse dieser Personen zu tun, der solange nicht als Argument für oder gegen die Annahme von Urteilsfähigkeit verwendet werden darf, als er nicht durch eine Darlegung der Umstände, welche jene Personen zu ihrem Urteil — BGE 55 II 225, S. 228 — veranlasst haben, einer überprüfung zugänglich gemacht wurde. An einer solchen Substanziierung fehlt es aber hier, da der Urkundsbeamte im Prozess überhaupt nicht und die Geschwister des Beklagten über diesen Punkt nicht einvernommen worden sind. Es bleibt daher einzig die Tatsache, dass Dr. Moser, der die Klägerin Anfangs 1923 wegen eines körperlichen Leidens behandelt hat, als Zeuge erklärte, er habe damals keinerlei Anzeichen von dementia senilis bei der Klägerin bemerkt, und am 17. und 24. April 1923 auf Verlangen des Beklagten die erwähnten zwei Zeugnisse ausgestellt hat. Die Vorinstanz hat auf diese Zeugnisse, nach welchen die Klägerin damals «wohl imstande» war, «die Bedeutung der Unterschrift zu begreifen) bezw. «eine Unterschrift mit Einsicht abzugeben», abgestellt, obschon einerseits das Geschäft, dem die Klägerin damals mit ihrer Unterschrift zustimmte, seinem Inhalt und seiner Tragweite nach keineswegs als ein einfaches bezeichnet werden kann und obschon anderseits weder der Tenor der Zeugnisse noch das Protokoll über die Einvernahme des Dr. Moser einen Anhaltspunkt dafür geben, dass Dr. Moser bei Ausstellung der Zeugnisse gewusst hat, um was für eine Unterschrift es sich handelte. Trotz diesen Bedenken müsste die Annahme der Vorinstanz hinsichtlich des Geisteszustandes der Klägerin, soweit sie sich auf die Erklärungen Dr. Mosers stützt, als verbindlich hingenommen und infolgedessen davon ausgegangen werden, dass die Klägerin damals die erforderliche Einsicht in die Bedeutung ihres Tuns hatte, wenn wirklich angenommen werden könnte, dass die Vorinstanz diesen Erklärungen Dr. Mosers für sie h a 11 ein ein derartiges Gewicht beilegen wollte. Die Begründung des vorinstanzlichen Entscheides ist jedoch. im Gegenteil eher dahin zu verstehen, dass jedenfalls der Hinweis auf die Beurkundung des Vertrages nicht nur «zum lJberflUSS» aufgenommen wurde, sodass fraglich erscheint, ob die Vorinstanz nach Ausschaltung dieses letztern Arguments ihre Annahme in tatsächlicher Hinsicht — BGE 55 II 225, S. 229 — aufrechterhält. Auch hierüber muss sich die Vorinstanz daher noch aussprechen.

4. — Der angefochtene Entscheid ist aber auch insofern nicht haltbar, als er von einem unrichtigen Begriff der Urteilsfähigkeit ausgeht: Die Vorinstanz begnügt sich mit der Feststellung, dass die Klägerin seinerzeit die nötige Einsicht in die Tragweite ihrer Handlungen gehabt habe, und schliesst hieraus auf das Vorhandensein von Urteilsfähigkeit. In dieser Einsicht erschöpft sich jedoch der Inhalt der Urteilsfähigkeit nicht, vielmehr gehört dazu ausserdem noch die Fähigkeit, dem Versuch einer Willensbeeinflussung in normaler Weise Widerstand zu leisten oder, wie sich das Gesetz ausdrückt, «vernunftgemäss zu ha n deI n». Wenn auch nur diese letztere Fähigkeit aus einem der im Gesetz genannten Gründe fehlt, so muss Urteilsunfähigkeit angenommen werden (vgl. BGE 39 II 200). Dass aber die Klägerin damals nicht unfreien Willens gewesen sei, wird von der Vorinstanz nirgends festgestellt. Darüber, ob die Vorinstanz mIS den erwähnten Zeugnissen des Dr. Moser, deren Wortlaut jedenfalls nach dieser Richtung keinerlei Anhaltspunkte gibt, auch eine Bestätigung der Willensfreiheit der Klägerin herauslesen und gestützt darauf und allenfalls auf weitere Indizien das Gutachten Ris, das diese Frage verneint, auch in diesem Punkt als nicht überzeugend ausser Betracht lassen will, besteht auf Grund der vorliegenden Akten keine Klarheit. Da es sich aber hier um eine Frage der Beweiswürdigung handelt, muss sich die Vorinstanz darüber noch aussprechen.