BGE 55 II 230

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

Die Vorschriften des ZivrVerhG finden gemäss Art. 32 dieses Gesetzes entsprechende Anwendung auf die Ausländer, welche in der Schweiz ihren Wohnsitz haben. Nach Art. 19 Abs. 2 l. c. ist für die Güterrechtsverhältnisse der Ehegatten gegenüber Dritten massgebend das Recht des jeweiligen ehelichen Wohnsitzes. Der vorangehende Abs. 1 lässt die Güterrechtsverhältnisse der Ehegatten untereinander von Rechte des ersten ehelichen Wohnsitzes beherrschen und fügt bei: «Im Zweifel ist als erster ehelicher Wohnsitz der Wohnsitz des Ehemannes zur Zeit der Eheschliessung anzusehen.» Danach will — BGE 55 II 230, S. 231 — also Art. 19 Abs. 1 ZivrVerhG als ersten ehelichen Wohnsitz regelmässig nicht den Wohnsitz des Ehemannes zur Zeit der Eheschliessung gelten lassen, sondern nur im ausnahmsweisen Falle, dass ein gemeinsamer Wohnsitz des Ehepaares sich nicht feststellen lässt. Dann kann aber auch Abs. 2 der gleichen Vorschrift unter dem jeweiligen ehelichen Wohnsitz nichts anderes verstanden wissen wollen als den Ort, an welchem die Ehegatten gemeinsam wohnen. Hieraus folgt streng genommen, dass nicht dadurch ein neuer ehelicher Wohnsitz begründet werden kann, dass der eine oder andere Ehegatte für sich allein anderswo Wohnsitz nimmt, sei es auch berechtigterweise. Diese Ordnung hätte den Vorzug, dass es dem zum Getrenntleben befugten Ehegatten nicht anheimgegeben wäre, durch selbstherrliche Wohnsitznahme in diesem oder jenem Rechtsgebiet auf die Rechtsverhältnisse zwischen dem anderen Ehegatten und den Gläubigern in einer Weise einzuwirken, die ihm gerade beliebt (vgl. ZITELMANN, Internationales Privatrecht II S. 750 litt. b).

Allein nicht geradezu ausgeschlossen erschiene auch die Auffassung, dass der zweite Satz des Abs. 1 des Art. 19 ZivrVerhG («Im Zweifel ist als erster ehelicher Wohnsitz der Wohnsitz des Ehemannes zur Zeit der Eheschliessung anzusehen») auf Abs. 2 entsprechende Anwendung finde, in dem Sinne, dass im Zweifel als jeweiliger ehelicher Wohnsitz der jeweilige Wohnsitz des Ehemannes anzusehen wäre, namentlich also immer dann, wenn die Ehegatten in verschiedenen Rechtsgebieten wohnen. Eine derart massgebende Bedeutung des Wohnsitzes des Ehemannes könnte jedoch nur darauf zurückgeführt werden, dass er als Haupt und Vertreter der Gemeinschaft angesehen wird, nicht etwa darauf, dass der Wohnsitz des Ehemannes als Wohnsitz der Ehefrau gilt (vgl. Art. 4 ZivrVerhG); denn wie ausgeführt, wurde der Begriff des ehelichen Wohnsitzes in Art. 19 ZivrVerhG gerade zu dem Zweck aufgestellt, um hier die Geltung des Art. 4 auszuschliessen. — BGE 55 II 230, S. 232 — Unter diesem Gesichtspunkte würde beim Fehlen eines ehelichen Wohnsitzes auch heute noch der Wohnsitz des Ehemannes regelmässig ausschlaggebend sein, also sogar dann, wenn Art. 3 und 4 ZivrVerhG als durch Art. 23 ff. ZGB ersetzt anzusehen wären, wonach der Wohnsitz des Ehemannes nicht mehr ausnahmslos als Wohnsitz der Ehefrau gilt, sondern diese unter Umständen einen selbständigen Wohnsitz haben kann (Art. 25 Abs. 2 ZGB). Höchstens dann könnte für die Bestimmung des ehemaligen Wohnsitzes auf den selbständigen Wohnsitz der Ehefrau zurückgegriffen werden, wenn kein Wohnsitz des Ehemannes bekannt ist, in der Meinung, dass dann die subsidiäre Vertretung der ehelichen Gemeinschaft durch die Ehefrau aktuell wird. Dies trifft aber hier nicht zu.

So oder anders bleibt also gleichgültig und braucht nicht geprüft zu werden, ob die Voraussetzungen für einen selbständigen Wohnsitz der Ehefrau des Beschwerdeführers in Bern gegeben seien.

Angesichts dieser positiven internationalprivatrechtlichen Regelung, wonach in einem Falle wie dem vorliegenden die Anwendung des schweizerischen Ehegüterrechts, und zwar auch für das Verhältnis gegenüber den Gläubigern, ausgeschlossen ist, erscheint es nicht zulässig, Art. 185 ZGB doch als um der öffentlichen Ordnung und Sittlichkeit willen aufgestellt anzuwenden, zumal er dem Schutze der schweizerischen Gläubiger weder mehr noch weniger zu dienen geeignet ist als die übrigen Vorschriften des Ehegüterrechtes über die Rechtsverhältnisse der Ehegatten gegenüber Dritten. Hiebei fällt noch besonders in Betracht, dass die Wirkung der Anordnung der Gütertrennung ja natürlich auf das in der Schweiz liegende eheliche Vermögen beschränkt bleiben müsste.