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BGE 55 II 233BGEx

BGE 55 II 233

50. Auszug aus dem Urteil der 11. Zivilabteilung vom 31. Oktober 1929 i. S. Meyer gegen 13i1leter.

Regeste

ZGB Art. 314 Abs. 2: Abgesehen vom Falle der Spätgeburt wird nicht die Vaterschaft dessen vermutet, der in der Zeit vor dem 300. Tage vor der Geburt des Kindes der Mutter beigewohnt hat.

Erwägungen

Der Satz des Art. 314 Abs. 1 ZGB, dass die Vaterschaft

des Beklagten vermutet wird, wenn er in der Zeit vom dreihundertsten bis zum hundertachtzigsten Tage vor der Geburt des Kindes der Mutter beigewohnt hat, trifft vorliegend nicht zu, da der letzte Geschlechtsverkehr der Parteien nahezu, wenn nicht ganz, zwei Wochen weiter zurück liegt. Infolgedessen vermag der blosse Nachweis des Geschlechtsverkehrs der Parteien nicht zur Begründung der Vaterschaftsklage zu genügen. Allermindestens hätten die Kläger ausserdem noch beweisen müssen, dass die Geburt eine Spätgeburt gewesen sei; denn bei einer solchen reicht die mutmassliche Empfängniszeit hinter den dreihundertsten Tag vor der Geburt zurück und lässt es sich daher rechtfertigen die Vermutung der Vaterschaft auch für einen vor dem dreihundertsten Tage vor der Geburt erfolgten Geschlechtsverkehr platzgreifen zu lassen (BGE 43 II S. 135). Hier liegt jedoch nicht der mindeste Anhaltspunkt für die Annahme einer Spätgeburt vor.... Somit blieb den Klägern nichts anderes übrig, als den Beweis zu führen, dass die letzte oder eine kurz vorhergegangene Beiwohnung des Beklagten bei der Klägerin-Mutter zur Befruchtung geführt habe. Freilich wird eine solche Beweisführung Schwierigkeiten bereiten. Namentlich werden hieran höhere Anforderungen zu stellen sein, wenn es die Mutter mit der Gewährung ausserehelichen Geschlechtsverkehrs eher leicht zu nehmen pflegte. Allein vorliegend haben die Kläger eigentlich nicht einmal den Versuch gemacht, irgendwelchen daherigen Beweis anzutreten,.. sondern sich damit begnügt, — BGE 55 II 233, S. 234 — auf das in einem anderen Prozesse seinerzeit eingeholte Gutachten eines medizinischen Sachverständigen zu verweisen, wonach Geburten nicht allzu selten länger als dreihundert Tage seit der Beiwohnung auf sich warten lassen, ohne dass die Merkmale einer Spätgeburt vorhanden wären (ein Gutachten, dem übrigens der Arzt, der die Geburt geleitet hat, direkt widerspricht, indem er es «bei unserem Befunde» als «ausgeschlossen» bezeichnet, dass diese Angabe der Klägerin-Mutter (über den Zeitpunkt des letzten Geschlechtsverkehrs) «stimmen könne»). Dass der Zeitraum zwischen dem hundertachtzigsten und dem dreihundertsten Tage vor der Geburt nicht die ganze mögliche Empfängniszeit umfasse, war schon beim Erlass des ZGB bekannt (vgl. SILBERNAGEL, Noten 10 ff. zu Art. 314 ZGB, die sich auf aus jener Zeit stammende Literatur berufen, und § 1717 des um zehn Jahre älteren deutschen BGB, das die Empfängniszeit vom 181. bis zum 302. Tage vor der Geburt rechnet). Allein abgesehen vom Falle der einwandfrei festgestellten Spätgeburt ist es eben wahrscheinlicher, dass die Schwängerung auf eine spätere als die über dreihundert Tage vor der Geburt zurückliegende Beiwohnung zurückzuführen ist, und daher erschien es dem Gesetzgeber nicht als richtig, die Zusprechung der Vaterschaftsklage auch schon ohne weiteres an den Beweis einer solchen Beiwohnung zu knüpfen und den Beklagten einfach auf den Nachweis der Einreden aus Art. 314 Abs. 2 und 315 ZGB zu verweisen. Endlich kann nicht etwa auf die schon im November erfolgte Kenntnisgabe von der Schwangerschaft abgestellt werden; denn es steht dahin, ob die Klägerin-Mutter damals wirklich sich schon schwanger fühlte, geschweige denn, ob sie es wirklich war, und nicht bloss Vorsorge zur Sicherung des Beweises treffen wollte für den Fall, dass der Geschlechtsverkehr mit dem Beklagten Folgen haben sollte..

Quelle des Entscheidtextes: bger.ch · Schweizerisches Bundesgericht · BGE 55 II 233
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