BGE 55 II 55
Regeste
VVG Art. 4 ff. Begriff der G e f a h r s tat s ach e n, die dem Versicherer anzuzeigen der Antragsteller verpflichtet ist.
Sachverhalt ab Seite 55
A. - Am 15. Juni 1925 stellte der Kläger an die Beklagte einen Antrag für Einzelunfallversicherung im — BGE 55 II 55, S. 56 — Betrage von 10,000 Fr. für den Todesfall, 30,000 Fr. für den Fall gänzlicher Erwerbsunfähigkeit und 2 Fr. Tagesentschädigung für den Fall vorübergehender Arbeitsunfähigkeit. Dem Antrag sind folgende formularmässig gestellten Fragen und Antworten zu entnehmen:
Wurden Sie von einer Unfallversicherung abgewiesen und von welcher? 1 - Nein.
Sind Sie bereits gegen Unfall versichert gewesen? — SUVAL.
Wenn ja, bei welcher Gesellschaft? 1 - Vers. bei Firma Sigg, Aluminium, Frauenfeld.
Daraufhin versicherte die Beklagte den Kläger, immerhin unter Herabsetzung der Versicherungssumme für Totalinvalidität von 30,000 auf 15,000 Fr.
Am 9. Dezember 1925 stellte der Kläger an die Beklagte einen neuen Antrag für Einzelunfallversicherung im Betrage von 10,000 bezw. 30,000 bezw. 3 Fr. Dem formularmässig gestellten Antrag sind folgende Fragen und Antworten zu entnehmen:
Wurden Sie von einer Unfallversicherung abgewiesen und von welcher? — Nein.
Sind Sie oder waren Sie bereits gegen Unfall versichert? 1 Wenn ja, bei welcher Gesellschaft? — SUVAL, Mutuelle ja Umänderung.
Daraufhin versicherte die Beklagte den Kläger antragsgemäss vom 1. Januar 1926 an durch Polize Nr. 33,177, welche an Stelle der früheren trat. Art. 4 der Allgemeinen Bedingungen lautet: «Die vom Genossenschafter im Versicherungsantrage gemachten Erklärungen, wovon Abschrift dieser Polize beigeheftet ist, bilden die Grundlage des Versicherungsvertrages. Jede falsche Angabe oder betrügerische Verschweigung bei Vertragsabschluss oder während der Dauer der Versicherung hat ohne weiteres die Nichtigkeit des Vertrages zur Folge. Die bereits bezahlten Prämien verbleiben in diesem Falle der Genossenschaft.»
Schon am Tage des Inkrafttretens des neuen Vertrages und wiederum am 5. November gleichen Jahres sollen — BGE 55 II 55, S. 57 — dem Kläger Unfälle zugestossen sein. Wegen des ersten bezahlte ihm die Beklagte 2829 Fr. 70 Cts., wegen des zweiten schoss sie ihm 300 Fr. vor.
Auf von der Beklagten am 24.März 1927 bei 12 Versicherungsgesellschaften eingezogene Erkundigungen stellte sich heraus, dass ein Versicherungsantrag des Klägers im Jahre 1917 von der Gesellschaft La Suisse abgelehnt worden war, weil ihr das Risiko zu ungünstig erschien, und dass der Kläger in den Jahren 1921 und 1924 von der Basler Lebensversicherungsgesellschaft, 1923 von der «Winterthur» und 1925 von der Schweizerischen Nationalversicherungsgesellschaft gegen Unfall versichert worden war, jedoch die Polizen nicht eingelöst hatte. Darauf schrieb die Beklagte dem Kläger am 11. April 1927: «Ensuite des renseignements que nous avons obtenus concernant votre cas, nous avons le regret de vous informer qu'à teneur des articles 4 et 6 de la loi fédérale sur le contrat d'assurance, nous refusons de donner la couverture pour l'accident qui vous est survenu en date du 5 novembre écoulé. Plus meme, nous résilions votre contrat à dater de ce jour, nous réservant en outre d'intenter une action en répétition contre vous pour le montant de notre prestation relative à votre accident du ler janvier 1926...»
B. — Mit der vorliegenden Klage verlangt der Kläger Bezahlung von 15,000 Fr. Mit ihrer Widerklage verlangt die Beklagte Rückzahlung von 3129 Fr. 70 Cts. nebst 5 % Zins seit 9. Dezember 1927.
O. — Durch Urteil vom 10. Januar 1929 hat das Kantonsgericht von Wallis die Hauptklage abgewiesen und die Widerklage zugesprochen.
D. — Gegen dieses Urteil hat der Kläger die Berufung eingelegt mit den Anträgen auf Gutheissung der Hauptklage und Abweisung der Widerklage.
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Die Beklagte ist gestützt auf Art. 6 VVG vom Vertrage zurückgetreten. Sie hat sich also nicht auf die durch Art. 4 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen ausbedungene — BGE 55 II 55, S. 58 — Nichtigkeit des Vertrages wegen falscher Angabe berufen wollen. In der Tat ist diese Bedingung vor der angeführten Vorschrift des VVG, die nicht durch Vertragsabrede zungunsten des Versicherungsnehmers oder des Anspruchsberechtigten abgeändert werden darf (Art. 981. c.), nicht haltbar.
Den Rücktritt konnte die Beklagte nur nehmen, wenn der Kläger beim Abschlusse der Versicherung eine erhebliche Gefahrstatsache (die er kannte oder kennen musste) unrichtig mitgeteilt oder verschwiegen hatte. Erheblich ist eine Gefahrstatsache nach Art. 4 Abs. 2 VVG dann, wenn sie geeignet ist, auf den Entschluss des Versicherers, den Vertrag überhaupt oder zu den vereinbarten Bedingungen abzuschliessen, einen Einfluss auszuüben. Und zwar werden als erheblich vermutet die Gefahrstatsachen, auf welche die schriftlichen Fragen des Versicherers in bestimmter unzweideutiger Fassung gerichtet sind (Art. 4 Abs. 3 VVG). Gefahrstatsachen aber sind nach der Umschreibung in Art. 4 Abs. 1 VVG alle für die Beurteilung der Gefahr erheblichen Tatsachen, also nicht nur Tatsachen, welche die Gefahr verursachen, sondern auch Tatsachen, die bloss einen Rückschluss auf das Vorliegen von die Gefahr verursachenden Tatsachen gestatten (vgl. KISCH, Privatversicherungsrecht 2 S. 198). Dass nun frühere, zumal gleichartige Versicherungen des Versicherungsnehmers, sowie ganz besonders die Nichtannahme eines auf eine gleichartige Versicherung gerichteten Antrages durch einen anderen Versicherer nicht geeignet seien, auf den Entschluss des später angegangenen Versicherers, den Vertrag, sei es überhaupt, sei es zu den vereinbarten Bedingungen, abzuschliessen, einen Einfluss auszuüben, lässt sich schlechterdings nicht sagen (vgl. in diesem Sinne schon BGE 33 II S. 414 und 34 II S. 537). Erfährt der Versicherer aus den Antworten des Versicherungsnehmers auf die an diesen gestellten Fragen hievon, so mag er sich zu Erkundigungen bei den genannten anderen Versicherern über den Grund der Ablehnung des an sie gestellten Antrages oder die Art von früher allfällig — BGE 55 II 55, S. 59 — eingetretenen Versicherungsfällen veranlasst sehen, deren Ergebnisse ihm Anhaltspunkte für die Beurteilung der Gefahr verschaffen oder ihn mindestens zu eingehenderer Prüfung der Gefahr anregen können. Unter diesem Gesichtspunkte wäre jedenfalls die Angabe des Klägers über die Ablehnung seines Antrages durch die Gesellschaft La Suisse nicht von vorneherein ohne Interesse für die Beklagte gewesen. Somit vermag die Verneinung der im Antragsformular enthaltenen Frage, ob der Kläger von einer Unfallversicherung abgewiesen worden sei, den Rücktritt der Beklagten zu rechtfertigen. Hieraus folgt, dass die Hauptklage unbegründet, dagegen die Widerklage begründet ist. In der Tat hat die Beklagte die erste Unfallentschädigung bezahlt und an die zweite einen Vorschuss geleistet, ohne Anhaltspunkte dafür zu haben, dass sie sich vom Vertrage lossagen könne (Art. 630R).
Dispositiv
Demnach erkennt das Bundesgericht.
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Kantonsgerichts von Wallis vom 10. Januar 1929 bestätigt.