BGE 55 III 122
Regeste
Werden bei der Ver wer tun g von Gegenständen, die für mehr als ein enG 1 ä u b i ger gepfändet sind, die K 0 s t e n durch den Erlös nicht gedeckt, so können dieselben nicht auch denjenigen Gläubigern auferlegt werden, die kein Verwertungsbegehren gestellt haben.
Sachverhalt ab Seite 122
A. - Die Konkursmasse Beer war in ihrer Betreibung gegen Emil Bohn-von Känel, Basel, mit drei andern Gläubigern zur Pfändungsgruppe 2918 (1928) vereinigt worden. In der Folge stellte einer der andern Gläubiger das Verwertungsbegehren. Da der Erlös die Kosten der Verwertung nicht deckte, verteilte das Betreibungsamt den Ausfall auf alle Gläubiger der Gruppe und zog u. a. auf die Konkursmasse Beer für ihren Anteil eine Nachnahme von 5 Fr. 05 Cts. Die Konkursverwaltung löste die Nachnahme zunächst ein, ohne zu wissen, wofür sie erhoben werde, verlangte dann aber die Rückerstattung des bezahlten Betrages, weil nicht sie die Verwertung anbegehrt habe.
B. — Das Betreibungsamt lehnte die Rückerstattung ab, worauf die Konkursmasse Beer Beschwerde führte, aber abgewiesen wurde.
— BGE 55 III 122, S. 123 — Schuldbetreibungs- und Konkul"8l'echt. ,",0 :W.
'0. - Gegen den Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde vom 1. Oktober 1929 rekurrierte die Konkursmasse Beer am 8. Oktober an das Bundesgericht.
Erwägungen
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
1. — Aus dem Erlös verwerteter Gegenstände werden zunächst die Kosten der Verwertung und Verteilung bestritten (Art. 144 Abs. 3 SchKG). Der verbleibende Betrag kommt sämtlichen Gläubigern zugute, für welche die betreffenden Gegenstände gepfändet worden sind, (Art. 144 Abs. 4 SchKG). Da die Kosten also bereits vorabgezogen sind, partizipieren daran alle Gläubiger (im Verhältnis ihrer Forderungen), ohne Rücksicht darauf, ob auch alle oder nur einzelne von ihnen die Verwertung verlangt haben. Das rechtfertigt sich ohne weiteres durch ihre entsprechenden Anteile am Reinerlös.
·2. — Hieraus folgt aber nicht auch, dass sämtliche Gläubiger einer Gruppe zur Tragung der Verwertungskosten herangezogen werden können, wenn diese durch den Erlös nicht gedeckt werden. E: steht jedem Gläubiger frei, die Verwertung zu verlangen oder nicht. Unterlässt er es aus irgend einem Grunde, eventuell gerade deswegen, weil er ein bloss verlustbringendes Ergebnis voraussieht, so kann ihm nicht zugemutet werden, trotzdem an die Deckung eines Ausfalls beizutragen, den ein mitbeteiligter Gläubiger durch ein vielleicht unvorsichtiges Verwertungsbegehren verursacht hat. Eine derartige Kostenauflage ist auch nicht etwa damit zu begründen, dass ein Gläubiger, von dem kein Verwertungsbegehren ausgegangen ist, am Reinerlös trotzdem partizipieren würde, falls sich ein solcher ergäbe. Was er dabei erhielte, hätte er nicht dem von dem andern Gläubiger gestellten Verwertungsbegehren zu verdanken. Das Verwertungsbegehren bringt vielmehr nur den bereits durch die Pfändung erworbenen Anspruch zur Realisierung und zwar unter Umständen in einem für die Verwertung ungünstigen — BGE 55 III 122, S. 124 — und deshalb den übrigen Gläubigern unerwünschten Zeitpunkte.
Darauf, dass ungedeckte Verwertungskosten nur demjenigen Gläubiger zu belasten sind, der die Verwertung verlangt hat, deutet übrigens auch der Umstand, dass ausschliesslich dieser Gläubiger zum Vorschuss der Kosten angehalten werden kann.
Dispositiv
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer:
Der Rekurs wird gutgeheissen, der angefochtene Entscheid aufgehoben und das Betreibungsamt Basel-Stadt angewiesen, der Rekurrentin den Betrag von 5 Fr. 05 Cts. zurückzuerstatten.