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BGE 55 III 190BGEx

BGE 55 III 190

48. Entscheid vom 24. Dezember 1929 i. S. Dr. Bofstetter-Leu.

Regeste

Wer eine Person in seine Hausgemeinschaft aufnimmt, muss auch die gesetzmässige Vornahme von Amtshandlungen des Betreibungsbeamten gegenüber diesem Hausgenossen in den Wohnräumen dulden (Erw. 1).

Pflicht des Betreibungsbeamten, auch ohne ausdrückliches Begehren des Gläubigers schon bei der Pfändung die dem Schuldner überlassenen Kompetenzstücke zu notieren. Unterlässt er dies und verlangt nachher der Gläubiger ein Verzeichnis der Kompetenzstücke, so hat- das Amt die erforderlichen Feststellungen nachzuholen, ohne dass den Parteien aus dieser Nachholung Kosten erwachsen dürfen (Erw. 1).

Kein Anspruch des Gläubigers darauf, dass das Betreibungsamt ihm vor der Pfändung ein Verzeichnis der in der Wohnung des Schuldners vorhandenen Gegenstände verschaffe, auf Grund dessen dann der Gläubiger allenfalls Pfändung verlangen will (Erw. 2).

Art. 91 und 92 SchKG-.

Sachverhalt ab Seite 191

Sachverhalt

A. - In der Betreibung des Rekurrenten gegen Anna Häller (Betr. Nr. 235 des Betreibungsamtes Rothenburg) stellte das Betreibungsamt am 19. August 1929 die Pfändungsurkunde als Verlustschein aus mit dem Vermerk: «Schuldnerin besitzt kein Vermögen und auch sonst nichts Pfändbares. Eine Lohnpfändung kommt nicht in Frage, da ihr kein Lohn bezahlt wird.» Mit Schreiben vom 20. August 1929 machte der Rekurrent das Betreibungsamt darauf aufmerksam, dass die Schuldnerin Möbel besitze, und verlangte, dass dieselben insgesamt aufgeschrieben und hernach in der Pfändungsurkunde die Kompetenzstücke bezeichnet werden; ferner seien in der Urkunde diejenigen Möbel aufzuführen, welche die Schuldnerin als Eigentum Dritter bezeichnet habe. Das Betreibungsamt antwortete unterm 26. August 1929, die Schuldnerin besorge lediglich den Haushalt für ihre Eltern und ihre Schwester Marie Häller und beziehe hiefür ausser Kost, Logis und Kleidung keinen Lohn. Sämtliche Möbel. Haus- und Küchengeräte, sowie das landwirtschaftliche — BGE 55 III 190, S. 192 — Inventar gehören laut einem zwischen Vater Häller und Marie Häller abgeschlossenen Leib- und Gutsvertrag der Tochter Marie.

B. — Als das Amt einer nochmaligen Aufforderung vom 25. September 1929 betreffend Ausstellung eines genauen Verzeichnisses aller vorhandenen «Möbel, Haus- und Küchengeräte und landwirtschaftlichem Inventar» nicht nachkam, führte der Rekurrent hiegegen Beschwerde mit dem Antrag, das Betreibungsamt sei zu verhalten, ihm sofort ein Verzeichnis sämtlicher der Schuldnerin überlassenen Kompetenzstücke gegen Nachnahme der Kosten zuzustellen.

Mit Entscheid vom 11. Oktober 1929 wies die untere Aufsichtsbehörde die Beschwerde ab, worauf der Rekurrent an die obere kantonale Aufsichtsbehörde mit dem Antrag gelangte, das Betreibungsamt sei zu verpflichten, ihm ein Verzeichnis «sämtlicher in den von der Schuldnerin, ihren Eltern und ihrer Schwester bewohnten Räumen befindlichen Mobilien zuzustellen (betr. Kompetenzstücke und Drittansprachen)».

Die Vorinstanz liess in ihrem Entscheid vom 21. N 0- vember 1929 die Frage, ob die vorgenommene Erweiterung des Rechtsbegehrens zulässig sei, offen und bestätigte die Abweisung der Beschwerde aus folgenden Gründen: Mieterin der fraglichen Wohnung sei Marie Häller, welche mit ihrem Verdienst für den Unterhalt ihrer Eltern und ihrer Schwester, der Schuldnerin, aufkomme. Die letztere besorge nur die Haushaltung für die vier Personen und erhalte dafür Kost, Logis und Kleidung. Da aber die Schuldnerin nicht auch an den Lasten des Haushaltes beteiligt sei, und kein eigenes Recht auf Benützung der Wohnung habe, sondern nur die Stellung einer Haustochter einnehme, welche bei den Hausgeschäften mithelfe, befinde sie sich nicht in gleicher Rechtslage wie ihre Schwester Marie, sodass auch keine Rede davon sein könne, dass sie Gewahrsam an den in der Wohnung befindlichen Möbeln besitze. Marie Häller dagegen brauche — BGE 55 III 190, S. 193 — sich nicht gefallen zu lassen, dass der Betreibungsbeamte gegen ihren Willen in die Wohnung eindringe und ein Verzeichnis der darin befindlichen Möbel aufnehme. Es sei vielmehr Sache des Rekurrenten, Gegenstände, von denen er wisse, dass sie der Schuldnerin gehören, dem Betreibungsamt genau anzugeben, worauf dann das Amt dieselben auf die Angaben des Gläubigers hin, ohne in die Wohnung des Drittansprechers einzudringen, zu pfänden habe.

O. — Diesen den Parteien am 9. Dezember 1929 zugestellten Entscheid zog der Rekurrent rechtzeitig unter Wiederholung des vor der Vorinstanz gestellten Antrages an das Bundesgericht weiter.

Erwägungen

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung

1. — Auch wenn man mit der Vorinstanz annehmen wollte, dass der Schuldnerin kein Gewahrsam an dem in jener Wohnung befindlichen Hausrat zustehe, so folgt daraus noch keineswegs, dass das Betreibungsamt nicht verpflichtet war, dem Gläubiger ein Verzeichnis der der Schuldnerin überlassenen Kompetenzstücke auszustellen. Soweit ein solches Verzeichnis nicht aufgenommen werden kann, ohne dass die Wohnung betreten wird, ist der Beamte hiezu berechtigt und die Schuldnerin zur Ermöglichung dieses Zutrittes verpflichtet (Art. 91 Abs. 2 SchKG). Diese Verpflichtung der Schuldnerin kann nicht etwa deswegen entfallen, weil die Schuldnerin, wie die Vorinstanz annimmt, kein Recht auf Benützung der Wohnung habe. Wer eine Person in seine Hausgemeinschaft aufnimmt, wie es hier bezüglich der Schuldnerin geschehen ist, muss auch nötigenfalls die gesetzmässige Vornahme von Amtshandlungen des Betreibungsbeamten gegenüber diesem Hausgenossen in den Wohnräumen dulden. Andernfalls wäre ja gegenüber solchen Hausgenossen eine Pfändung überhaupt ausgeschlossen. Übrigens muss die Annahme der Vorinstanz, die Schuldnerin habe kein eigenes — BGE 55 III 190, S. 194 — , Recht am Benützung der von ihrer Schwester gemieteten Wohnung, als rechtsirrtümlich bezeichnet werden: Die Befugnis, in der Wohnung zu leben und die darin befindlichen Möbel zu benützen, erscheint in einem Fall wie dem vorliegenden als ein Teil der Entschädigung für die vom Hausgenossen im Haushalt geleistete Arbeit und steht überdies jedem Hausgenossen schon zufolge seiner Aufnahme in die Hausgemeinschaft zu.

Das Betreibungsamt war somit berechtigt und verpflichtet, sich zum Vollzug der Pfändung in die Wohnung der Schuldnerin bezw. ihrer Schwester zu begeben und, da kein zur Deckung des Gläubigers genügendes Vermögen festgestellt werden konnte, ein Verzeichnis der der Schuld. nerin überlassenen Kompetenzstücke aufzunehmen (vgl. dazu die Anmerkung auf Seite 2 des obligatorischen Formulars Nr. 6 (l Pfändungsprotokoll»). Solche Kompetenzstücke waren auch im vorliegenden Fall zweifellos zum Mindesten in Gestalt von persönlichen Effekten (Kleider, event. Schmuck, Uhren, Bücher und dergleichen) vorhanden. Der Gläubiger hat Anspruch darauf, zu erfahren, was das Betreibungsamt als unpfändbar im Sinn von Art. 92 SchKG behandelt hat, damit er allenfalls hiegegen Beschwerde führen kann. Die Weigerung des Amtes, ihm ein solches Verzeichnis vorzulegen, kann daher nicht geschützt werden. Sollte das Amt es pflichtwidrig unterlassen haben, beim Pfändungsvollzug die erforderlichen Feststellungen zu machen, so hat es dies nachzuholen, ohne dass aus dieser Nachholung dem Gläubiger oder der Schuldnerin Kosten erwachsen dürfen.

,2. -,- Dagegen muss das weitergehende (erst vor der Vorinstanz gestellte, aber von dieser nicht als unstatthaft bezeichnete) Begehren betreffend Zustellung eines Verzeichnisses alles in jener Wohnung vorhandenen Mobiliars abgewiesen werden: Der Gläubiger kann wohl verlangen, dass bestimmte Objekte (oder sogar (l das gesamte m jener Wohnung vorhandene Mobiliar»), von denen er be hauptet, dass sie dem Schuldner gehören, g e P, f ä nd e t — BGE 55 III 190, S. 195 — werden, auch wenn der Schuldner sie als Eigentum eines Dritten bezeichnet oder ein Dritter sie zu Eigentum anspricht. Der Beamte ist jedoch nicht verpflichtet, dem Gläubiger zunächst ein Verzeichnis der in Frage kommenden Gegenstände zu erstellen, damit jener sich gestützt darauf schlüssig machen kann, ob er deren Pfändung verlangen wolle oder nicht. Für ein solches Begehren bietet das Gesetz keinerlei Handhabe.

Dispositiv

Demnach erkennt die Schuldbetr.- - und Konkurskammer:

In teilweiser Gutheissung des Rekurses wird der angefochtene Entscheid dahin abgeändert, dass das Betreibungsamt Rothenburg zur Ausstellung eines Verzeichnisses der der Schuldnerin überlassenen Kompetenzstücke verpflichtet wird. Im übrigen wird der Rekurs im Sinn der Erwägungen abgewiesen.

Quelle des Entscheidtextes: bger.ch · Schweizerisches Bundesgericht · BGE 55 III 190
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