BGE 55 III 2
Regeste
Sind Ehepaare, welche zwar dem Güterstand der Güterverbindung unterstehen, jedoch ausserdem in einer Gemeinschaft zu gesamter Hand stehen, Miteigentümer von Liegenschaften. so ist bei Betreibung des einen und Konkurs des anderen Ehemannes die Verordnung über die Pfändung und Verwertung von Anteilen an Gemeinschaftsvermögen vom 17. Januar 1923, nicht die Grundstücksverwertungsverordnung (VZG) anzuwenden. Der Verkauf der Liegenschaft als ganzes ist nicht eine Verwertungsmassnahme im Sinne jener Verordnung, sondern kann nur auf gütlicher Einigung der Beteiligten beruhen und daher nicht durch Beschwerde angefochten werden.
VZG Art. 73 b: Die Aufsichtsbehörde hat selbst das hier vorgezeichnete Verfahren zu bestimmen und zu versuchen, eine Verständigung herbeizuführen, nicht nur zu genehmigen, was das Betreibungsamt in dieser Beziehung von sich aus vorgekehrt hat.
Sachverhalt ab Seite 3
Das Wohnhaus Hackbergstrasse 35 in Riehen und der umliegende Boden, zusammen vier Parzellen, die gemeinsam verpfändet sind, gehörte zu Bruchteilen von 2/3 bzw. 1/3 zwei Gemeinschaften zu gesamter Hand, nämlich einerseits den Ehegatten Beyeler-Rehmann, anderseits den Ehegatten Rehmann-Winter, welche beiden Ehepaare dem Güterstand der Güterverbindung unterstehen. Über den Ehemann Beyeler, den Schwiegersohn der Ehegatten Rehmann, ist der Konkurs eröffnet, der vom Konkursamt des Kantons Basel-Stadt verwaltet wird. Ausserdem pfändete das Betreibungsamt des Kantons Basel- Stadt, das mit dem Konkursamt vereinigt ist, in mehreren Betreibungen gegen den Ehemann Rehmann den «Liquidationsanteil des Schuldners an folgenden zu gesamter Hand gefertigten Liegenschaften......» (folgt Aufzählung der erwähnten Liegenschaften).
Als pfändende Gläubiger das Verwertungsbegehren stellten, verkaufte das Betreibungs- und Konkursamt am 10. Mai 1928 die genannten Liegenschaften freihändig — BGE 55 III 2, S. 4 — (beiläufig bemerkt wiederum an zwei Ehepaare, Dubak und Flury, von denen eines dem Güterstand der Güterverbindung untersteht, je zur Hälfte zu gesamter Hand). Als Verkäufer wurden aufgeführt: «Das Konkursamt...., handelnd namens der Konkursmasse E. Beyeler-Rehmann und Frau M. Beyeler geb. Rehmann...... die Ehegatten Beyeler-Rehmann Eigentümer zu gesamter Hand zu zwei ...... "und das Betreibungsamt...... handelnd namens der Pfändungsmasse B. Rehmann-Winter und Frau E. Rehmann geb. Winter, die Ehegatten Rehmann- Winter Eigentümer zu gesamter Hand zu einem Drittel......» Vom Kaufvertrage wurde den Pfändungsgläubigern des Ehemannes Rehmann, den Konkursgläubigern des Ehemannes Beyeler und den Ehegatten Rehmann-Winter Kenntnis gegeben unter Ansetzung einer Einsprachefrist, die unbenützt verstrichen zu sein scheint. Die Grundpfandgläubiger stimmten ihm ausdrücklich zu. Ausser vom Vorsteher des Betreibungs- und Konkursamtes wurde der Vertrag auch von den Ehefrauen Rehmann- Winter und Beyeler-R...,hmann unterzeichnet. Indessen wies das Grundbuchamt die Anmeldung der Kgentumsübertragung mangels Unterschrift des Ehemannes Rehmann ab. Dieser war jedoch inzwischen gestorben. Seine Erbschaft wurde einzig von der Tochter Frau Niederhauser unter öffentlichem Inventar angenommen. Deren Ehemann erklärte dem Betreibungsamte, mit dem Freinhandverkaufe nicht (bzw. nur unter gewissen Bedingungen) einverstanden zu sein, und am 4. Dezember ersuchten er und ein pfändender Gläubiger das Betreibungsamt, «in Bezug auf die Liegenschaft die Versteigerung anzusetzen». Bereits am 28. November hatte jedoch das Betreibungsamt unter Hinweis auf Art. 73 litt. b der Grundstücksverwertungsverordnung (VZG) bei der Aufsichtsbehörde den Antrag gestellt, «den Kaufvertrag vom 18. Mai 1928 zu genehmigen resp. das Betreibungsamt namens der Pfändungsmasse Rehmann (bzw. Niederhauser) zu dessen Abschluss zu ermächtigen». I). Mit Schreiben vom 7. Dezember 1928 — BGE 55 III 2, S. 5 — an das Betreibungsamt hat die Aufsichtsbehörde «gestützt auf Art. 73 b VZG» diesem Antrag stattgegeben, worauf das Grundbuchamt die Eintragung vornahm. Frau Niederhauser, die hievon erst später erfahren haben will, hat am 28. Januar 1928 beim Bundesgericht Beschwerde geführt mit den Anträgen:
l. Es sei der Entscheid der Aufsichtsbehörde vom 7. Dezember aufzuheben.
2. Es sei festzustellen, dass das Betreibungsamt nicht. berechtigt war, die Liegenschaften freihändig zu verkaufen, dass demnach der mit den Käufern Dubak und Flury abgeschlossene Kaufvertrag vom 10. Mai 1928 ungültig ist. Es sei ferner das Betreibungsamt anzuweisen, die Liegenschaften nach Rückgängigmachung des Kaufvertrages Dubak und Flury an öffentliche Gant zu bringen.
Erwägungen
Die Schuldbetreibungs-und Konkttrskammer zieht in Erwägung:
Zu Unrecht stützen sich das Betreibungsamt und die Aufsichtsbehörde auf Art. 73 litt. b der Grundstücksverwertungsverordnung (VZG). Nicht diese Verordnung war anwendbar, sondern die Verordnung über Pfändung und Verwertung von Anteilen an Gemeinschaftsvermögen vom 17. Januar 1923, da nicht Mitigentumsanteile an den in Betracht kommenden Liegenschaften gepfändet worden waren, sondern der Anteil des Ehemannes Rehmann am Vermögen der aus ihm und seiner Ehefrau künstlich gebildeten Gemeinschaft zu gesamter Hand (einfachen Gesellschaft ?),' welches freilich aus Miteigentumsanteilen an jenen Liegenschaften bestand, worauf jedoch nichts ankommt. Der derart umschriebene Gegenstand der Pfändung wird in den Pfändungsurkunden unzweideutig bezeichnet, wenn auch dort im Widerspruch zu Art. 5 der einschlägigen Verordnung die besondere Art des Gemeinschaftsverhältnisses nicht angegeben ist, wohl aber die Bestandteile des Gemeinschaftsvermögens einzeln aufgeführt sind. — Uebrigens ist Art. 73 litt. b VZG in Wahrheit — BGE 55 III 2, S. 6 — o-ar nicht beobachtet worden. Nach dem ersten Satz dieser Vorschrift ist die Aufsichtsbehörde um Bestimmung des in den folgenden Sätzen vorgezeichneten Verfahrens zur Verwertung des Miteigentumsanteiles anzugehen und hat nicht das Betreibungsamt selbst dieses Verfahren durchzuführen, um dann die Aufsichtsbehörde vor eine vollendete Tatsache zu stellen, die sie natürlich in der Entschliessung8- freiheit einschränkt. Nach dem zweiten Satz ist es die Aufsichtsbehörde und nicht das Betreibungsamt, welche zunächst eine Verständigung unter den anderen Miteigen - tÜIDern und den Pfandgläubigern über die Auflösung des Miteigentumsverhältnisses herbeizuführen sucht.
Der angefochtene Liegenschaftenverkauf vermag aber auch nicht etwa in der Verordnung über die Pfändung und Verwertung von Anteilen an Gemeinschaftsvermögen eine Grundlage zu finden. Er stellt keine der dort vorgesehenen Verwertungsmassnahmen dar, die entweder in der Versteigerung des gepfändeten Anteilsrechtes (Liquidationsanteiles) als einer beweglichen unkörperlichen Sache oder aber in der Auflösung der Gemeinschaft und Liquidation des Gemeinschaftsvermögens nach den für die betreffende Gemeinschaft geltenden Vorschriften bestehen und von der Aufsichtsbehörde selbst anzuordnen und nicht bloss nachträglich zu genehmigen sind (Art. 8, 10 ff. 1. c). Und namentlich ist keine Aufforderung an «die pfändenden Gläubiger, den Schuldner und die Mitanteilhaber» (hier die Ehefrau des Schuldners) ergangen, «ihre Anträge über die weiteren Verwertungsmassnahmen innert zehn Tagen zu stellen» (Art. 10 1. c.). Auf dieses Fehlen einer Voraussetzung irgendwelcher Verwertungsmassnahme der Aufsichtsbehörde kann sich auch die Gesamtrechtsnachfolgerin des Schuldners berufen. Der angefochtene Genehmigungsbeschluss der Aufsichtsbehörde kann somit keinen Bestand haben.
Indessen ist nicht ausgeschlossen, dass die nach Art. 9 und 10 I. c. zunächst zu erstrebende gütliche Einigung — BGE 55 III 2, S. 7 — zwischen den pfändenden Gläubigern, dem Schuldner und den andern Teilhabern im Verkauf der das Gemeinschaftsvermögen ausmachenden Vermögensgegenstände bestehe. Allein, dass ein solcher Verkauf dann gerade durch das Betreibungsamt vorgenommen werde, ist keineswegs erforderlich. Da die Pfändung nicht die einzelnen zum Gemeinschaftsvermögen gehörenden Gegenstände beschlägt, vermag das Zwangsvollstreckungsverfahren dem Betreibungsamt keinerlei Befugnis zur Verwertung derselben zu verschaffen. Erst und nur die bei der Liquidation des GeIllein- Rchaftsvermögens allfällig auf den gepfändeten Anteil zugeteilten Vermögensgegenstände unterliegen der betreibungsrechtlichen Verwertung (Art. 14 l. c.). Letztere Verwertung wird nun aber durch den Liegenschaftenverkauf gerade von vorneherein unnötig, ja unmöglich, indem er zur Folge hat, dass der Wert des gepfändeten Anteiles in Geld ausgewiesen wird. Kann also der streitige Liegenschaftenverkauf nur auf eine gütliche Einigung der Beteiligten zurückgeführt werden, so hat das Betreibungsamt nicht kraft Amtsgewalt, sondern nur kraft gemeinsamer Ermächtigung der Beteiligten zu seinem Abschlusse schreiten können. Somit fehlt dem Kaufvertrag der Charakter einer einseitigen betreibungsamtlichen Verfügung (Freihandverkauf im Sinne des SchKG), die durch Beschwerde angefochten werden könnte, und steht die Entscheidung der Frage nach dessen Gültigkeit, die übrigens ja nicht nur die Gesamtrechtsnachfolgerin des betriebenen Schuldners und die pfändenden und Grundpfandgläubiger, sondern ebensosehr die Konkursverwaltung Beyeler und namentlich die Ehefrauen Rehmann und Beyeler interessiert, nicht den Anfsichtsbehörden zn.
Dispositiv
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer
Der erste Rekursantrag wird zugesprochen und der angefochtene Beschluss der Vorinstanz aufgehoben. Auf den zweiten Rekursantrag wird nicht eingetreten.