BGE 55 III 20

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:

1. — Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtes kann ein Kompetenzanspruch an einer Nähmaschine u. U. auch auf Art. 92 Ziff. 2 SchKG gestützt — BGE 55 III 20, S. 22 — werden, nämlich dann, wenn der Schuldner eine zahlreiche Familie besitzt, deren Bekleidung die Verwendung einer solchen Maschine unentbehrlich macht (vgl. BGE 32 I S. 237 ff. = Sep. Ausg. 9 S. 65 ff.; 40III S. 356ff. E. 2). Dies trifft jedoch, wie die Vorinstanz mit Recht entschieden hat, vorliegend nicht zu, da die Familie des Rekurrenten nur aus zwei Personen besteht. Der vom Rekurrenten in der Rekursschrift geltend gemachte Umstand, dass sich seine Familie ja in Zukunft vergrössern könne, ist irrelevant, da bei der Beurteilung, ob einem Gegenstande Kompetenzqualität zukomme, auf die Verhältnisse, wie sie zur Zeit des Pfändungsvollzuges bestanden haben, abzustellen ist und ungewisse Zukunftsmöglichkeiten dabei nicht berücksichtigt werden können.

2. — Es bleibt somit nur zu untersuchen, ob die Pfändung der streitigen Maschine im Hinblick auf die Vorschrift des Art. 92 Ziff. 3 SchKG aufgehoben werden müsse. Das wäre dann der Fall, wenn feststünde, dass der Rekurrent selber nicht genügend verdient, um sich und seine Ehefrau zu erhalten und dass, falls dies zutreffen sollte, die Ehefrau wirklich, um an diese Unterhaltskosten beisteuern zu können, für Kunden arbeitet und hiefür dieser Maschine notwendig bedarf. Die Vorinstanz ist der Auffassung, dass der Rekurrent diese Tatsachen hätte nachweisen müssen. Diesen Beweis sei er jedoch schuldig geblieben, da er den von ihm für die Einvernahme der fraglichen Zeugen verlangten Kostenvorschuss nicht geleistet habe und die Einvernahme infolgedessen nicht habe vorgenommen werden können. Diese Argumentation geht fehl. Die Betreibungsbehörden haben von Amtes wegen diejenigen Feststellungen vorzunehmen, die notwendig sind zur Abklärung der Frage, ob ein erhobener Kompetenzanspruch begründet sei oder nicht, da es Pflicht der Offentlichkeit ist, das Nötige zur Ausscheidung des Pfändbaren vom Unpfändbaren vorzukehren (vgl. auch Archiv 4 S. 362; BGE 52 III S. 177). Das führt aber notwendigerweise dazu, dass die im ge- — BGE 55 III 20, S. 23 — wöhnlichen Prozessverfahren geltenden Grundsätze der Kostenvertröstungspflicht hier nicht zur Anwendung gebracht werden können, d. h. es kann einem Schuldner nicht zugemutet werden, im Beschwerdeverfahren Baraufwendungen zu machen, um seine ihm gesetzlich eingeräumten Kompetenzrechte zu wahren. Sind also zur Abklärung des Sachverhaltes Erhebungen bei Drittpersonen notwendig, und ist nach dem betreffenden kantonalen Prozessrecht eine kostenfreie Erkundigung bei den betreffenden Personen — die z. B. durch das Betreibungsamt vorgenommen werden könnte — nicht möglich, so bleibt nichts anderes übrig, als dass die hiefür verausgabten Zeugengebühren vom Staate getragen werden; denn sonst käme es darauf hinaus, dass in solchen Fällen der Schuldner, der ja in der Regel über keine Barmittel verfügt und daher zur Leistung eines Vorschusses nicht in der Lage wäre, seines Anspruches notwendigerweise verlustig ginge. Es war daher unzulässig, wenn die Vorinstanz die Einvernahme der vom Rekurrenten angegebenen Zeugen, die sie zur Beurteilung des streitigen Kompetenzanspruches des Rekurrenten als notwendig erachtete, von der Leistung eines Kostenvorschusses durch den Rekurrenten abhängig machte und, nachdem dieser Vorschuss nicht innert Frist entrichtet worden war, den streitigen Kompetenzanspruch mangels Leistung der erforderlichen Beweise abwies. Die Angelegenheit ist infolgedessen an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese von Amtes wegen dasjenige vorkehra, was zur Abklärung der Frage, ob die eingangs erwähnten zur Beurteilung dieses Unpfändbarkeitsanspruches notwendigen Voraussetzungen gegeben seien, erforderlich ist.